7998/J XXV. GP

Eingelangt am 08.02.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mag. Roman Haider

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend aktuelle finanzielle Herausforderungen

Tiroler Tageszeitung vom 24.01.2016:

„Die in dieser Woche erfolgte Einigung auf eine Flüchtlings-Obergrenze (heuer 37.500) war für Finanzminister Schelling (ÖVP) dringend erforderlich, wie er anlässlich seines Tirol-Besuchs gegenüber der TT betonte. Nicht nur was die gesellschaftliche Akzeptanz und Aufnahmefähigkeit betrifft, sondern auch die finanziellen Folgen. Jeder Flüchtling koste die öffentliche Hand im Jahr etwa 11.000 Euro, das habe im Vorjahr bei über 90.000 Flüchtlingen gut 1 Mrd. Euro ausgemacht.

„Die Obergrenze war unser Signal an die EU: Jetzt ist Schluss, Europa, tu endlich was!“ Deutschland, Österreich und Schweden können den Flüchtlingsstrom laut Schelling nicht länger allein schultern. Es brauche dringend die Hotspots an den Außengrenzen und dann eine gerechte Verteilung. Und dabei gehe nicht an, dass EU-Länder als Beihilfenempfänger sich länger wehren, Flüchtlinge aufzunehmen. Dann müssten die Kosten über die EU-Töpfe abgewickelt werden. Und dann bliebe eben entsprechend weniger an Förderung für die betreffenden Länder.

Auch bei restriktiverer Flüchtlingspolitik drohe Österreich eine Kostenexplosion – Geld, das er lieber etwa in Forschung, Entwicklung und Bildung stecken würde: Selbst wenn die Hälfte der Asylwerber nicht bleiben könnten, würden von den verbliebenen 45.000 des Vorjahres laut AMS wohl nur maximal 5000 Arbeit finden und die übrigen ab Erlangung des Asyl-Status Mindestsicherung und in der Folge auch Kinderbeihilfe beziehen. Dazu kämen hohe Kosten für Integrationsmaßnahmen (etwa Spracherwerb, Schulen). Schelling fordert eine Differenzierung und Deckelung der Mindestsicherung.

Schelling rechnet damit, dass heuer die Wirtschaft auch dank Steuerreform anspringen und sich die Stimmung bei Bürgern und Wirtschaft aufhellen wird. Auch dank der niedrigen Inflation und sehr günstigen Energiepreise steige die Kaufkraft deutlich. Probleme wie bei der Registrierkassen-Regelung sieht er als gelöst. Es sei wie bei der verhinderten Vermögen- und Erbschaftssteuer ein Erfolg, „wenn du von zehn Ohrfeigen nur eine kriegst“.

Trotz des Wechsels im Sozialministerium (von Rudolf Hundstorfer zu Alois Stöger) geht Schelling davon aus, dass bis 29. Februar eine Pensions-Einigung möglich ist. „Stöger ist ja kein Newcomer.“ Was er von Stöger nicht hören wolle, sei „dass alles in Ordnung ist, denn das ist es nicht“. 1971 seien die Österreicher im Schnitt acht Jahre in Pension gewesen, 1991 dann wegen der höheren Lebenserwartung 15 Jahre, 2011 bereits 22 Jahre. Bald seien es 25 Jahre oder noch mehr. Es brauche eine Art Automatismus in Sachen Lebenserwartung und Pensionsalter, den er aber als „Gerechtigkeits-Mechanismus“ gestalten wolle. Wenn ein Weisenrat feststelle, dass es Handlungsbedarf gebe, müsse die Politik reagieren, sie entscheide dann aber über die Maßnahmen.

Verwundert zeigt sich der Finanzminister, dass die SPÖ gegen eine automatische Abgeltung der kalten Progression statt Steuerreformen sei, die oft Jahre zu spät kämen. Dabei sei „typisch SPÖ, dass sie ständig umverteilen“ wolle, statt den Bürgern das zu lassen, was ihnen zustehe. […]“

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen nachfolgende

Anfrage

1. Wenn Sie davon sprechen, Sie würden das Geld, das derzeit in die Flüchtlingspolitik fließt, lieber in Forschung, Bildung und Entwicklung investieren, welche speziellen Projekte würden Sie hierbei fördern?

2. Sie fordern eine Differenzierung und Deckelung der Mindestsicherung, wie soll die Umsetzung hier genau aussehen?

3. Wann ist mit derartigen Schritten zu rechnen?

4. Sehen Sie als Finanzminister Probleme bei der „Registrierkassen-Regelung“, wie im Artikel genannt, tatsächlich als gelöst an?

5. Wenn ja, worauf basiert Ihre Einschätzung diesbezüglich?

6. Wenn nein, warum doch nicht?

7. Sie machen sich derzeit für eine Pensions-Einigung in absehbarer Zeit stark; wie sollte eine derartige Regelung gemäß ihres Ministeriums idealerweise aussehen?

8. Worauf führen Sie als Finanzminister die ablehnende Haltung ihres Regierungs-partners hinsichtlich der automatischen Abgeltung der kalten Progression anstelle einer Steuerreform zurück?

9. Werden Sie sich für eine derartige Abgeltung einsetzen?

10. Wenn ja, wie werden Sie hierbei vorgehen?

11. Wenn nein, warum nicht?