828/J XXV. GP

Eingelangt am 25.02.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Justiz
betreffend Internetpornographie mit Kindern und Jugendlichen

Wie aus der Berichterstattung von www.oe24.at vom 16.02.2014 zu entnehmen ist, wurde im Zuge der Ermittlungen in Deutschland  sowie auch in Österreich ein Kinderpornoring ausgehoben:

„63 Österreicher auf Kinder-Pornoliste

In Deutschland steht Ex-Politiker unter Verdacht. Auch bei uns wird ermittelt.

Die deutsche Regierung ist in der Krise: Dem Sozialdemokraten Sebastian Edathy (44) wird vorgeworfen „kinderpornografisches Material“ bei der kanadischen Firma Azov Films gekauft zu haben. Dahinter soll ein Kinderporno-Ring stecken. Die Ermittlungen schwappen nun auch nach Österreich. Rückblick:

· Im Zeitraum von Mai 2011 bis 2013 rekonstruieren kanadische und US-Behörden Adressen von „Kunden“ der Firma Azov Films. 348 Verdächtige werden weltweit festgenommen.

· Das Bundeskriminalamt in Wien wird 2012 über die internationale Polizeiaktion namens Operation „Spade“ informiert.

· Unter den Kunden-Namen befindet sich nämlich nicht nur der deutsche SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy, sondern auch die Personalien von 63 Österreichern.

Ermittler fanden 300.000 Sex-Dateien in Österreich

· Am 14. November 2013 um 15.30 Uhr durchsuchen österreichische Ermittler die Wohnungen der Verdächtigen. 24 Beschuldigte stammen allein aus Wien (siehe Grafik).

· 2.300 Datenträger, Festplatten und DVDs mit kinderpornografischem Material finden die Ermittler bei den Männern. Insgesamt handelt es sich um 300.000 Dateien.

· Die Österreicher im Alter von 22 bis 67 Jahren werden auf freiem Fuß angezeigt.

Laut der Polizei in Toronto sollen unter den Beschuldigten Lehrer, Ärzte und Schauspieler sein. In Deutschland hatte die Affäre zuletzt sogar Auswirkungen auf die Bundesregierung, weil der ehemalige Innenminister und spätere Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Ermittlungsinfo an die SPD weitergegeben haben soll. Er trat nun deshalb als Agrarminister zurück.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Wie viele Ermittlungsverfahren hat es aufgrund des §207a StGB "Pornografische Darstellungen Minderjähriger"  in den Jahren 2007 bis 2013 – aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Kalenderjahren – gegeben?

2. Wie viele Anklagen hat es aufgrund des §207a StGB in den Jahren 2007 bis 2013 – aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Kalenderjahren – gegeben?

3. Wie viele erstinstanzliche Verurteilungen hat es aufgrund des §207a StGB in den Jahren 2007 bis 2013 – aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Kalenderjahren – gegeben?

4. Wie viele rechtskräftige Verurteilungen hat es aufgrund des §207a StGB in den Jahren 2007 bis 2013 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – gegeben?

5. Wie viele bedingte Strafen hat es aufgrund des §207a StGB in den Jahren 2007 bis 2013 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – gegeben?

6. Wie viele unbedingte Strafen hat es aufgrund des in den Jahren 2007 bis 2013 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – gegeben?

7. Wie viele Strafverfahren sind derzeit aufgrund des §207a StGB anhängig?

8. Wie viele Verfahren wurden seit 2000 bis dato wiederaufgenommen, da im Nachhinein Beweise aufgetaucht sind  oder auch aus anderen Gründen, die die Unschuld des Verurteilten belegt haben?

9. An welchen Gerichten wurden die bedingten Verurteilungen aufgrund des §207a StGB in den Jahren 2007 bis 2013 gefällt – aufgeschlüsselt nach Gericht, Kalenderjahr und Ausmaß der Verurteilung?

10. An welchen Gerichten wurden die unbedingten Verurteilungen aufgrund des §207a StGB in den Jahren 2007 bis 2013 gefällt – aufgeschlüsselt nach Gericht, Kalenderjahr und Ausmaß der Verurteilung?