8355/J XXV. GP

Eingelangt am 24.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Diebstahl von Blanko-Reisepässen

In einer Pressemeldung (OTS0144, 8. Feb. 2016) stellt die österreichische Staatsdruckerei fest, dass keine österreichischen Pass-Rohlinge gestohlen wurden. Wörtlich heißt es dort:

"...Zu den Berichten über gestohlene Reisedokumente und Blanko-Pässe in Europa stellt die Österreichische Staatsdruckerei klar, dass in Österreich kein einziger Blanko-Pass gestohlen wurde. Bei Blanko-Pässen handelt es sich um Reisepassbücher in die noch keine persönlichen Daten eingebracht wurden. („Rohlinge“). „In der Österreichischen Staatsdruckerei sorgt ein lückenlos überwachter Hochsicherheitstrakt für höchste Sicherheit. Bei uns fehlt nichts -weder ein Blanko-Pass, noch einer der bisher 7 Millionen verarbeiteten persönlichen Datensätze..."

Dennoch sorgten Medienberichte Ende letzten Jahres für Aufregung, als bei IS-Terroristen Hunderte unterschiedliche Pässe gefunden wurden, darunter auch zwei aus Österreich. Daher liegt der Verdacht nahe, dass diese Blanko-Pässe bei Diebstählen außerhalb der österreichischen Staatsdruckerei entwendet wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Einbrüche in Bezirkshauptmannschaften gab es in den Jahren 2010 bis 2015? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

2. Wurden im Rahmen dieser Einbrüche auch Blanko-Pässe gestohlen? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

3. Wenn ja, wie viele? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

4. Wie viele Einbrüche in Bezirkshauptmannschaften gab es im Jänner 2016? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

5. Wurden im Rahmen dieser Einbrüche auch Blanko-Pässe gestohlen? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

6. Wenn ja, wie viele? (aufgeschlüsselt nach Jahren)

7. Wie viele Meldungen, dass Blanko-Reisepässe gestohlen wurden, gingen in den Jahren 2010 bis 2015 im BMI ein? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der gestohlenen Blanko-Pässe)

8. Wie viele Meldungen, dass Blanko-Reisepässe gestohlen wurden, gingen im Jänner 2016 im BMI ein? (aufgeschlüsselt nach Jahren und Anzahl der gestohlenen Blanko-Pässe)