8412/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Entnahme von 135.000 Euro aus der Klubkasse des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer und Steuerschuld von 27.000,- Euro

In einem Brief an die Mitglieder des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer gibt der bisherige Obmann, Maximilian Platzer, ein langjähriger ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär zu, dass es während seiner Organwalterschaft zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Einerseits habe er sich selbst „unter der irrigen Annahme dass es im Klub darüber Einigkeit gebe“ eine Aufwandsentschädigung von 135.000, -Euro selbst ausbezahlt, andererseits gibt es auch im Zusammenhang mit Umsatzsteuerverbindlichkeiten im Gesamtausmaß von 27.000,- Euro Unregelmäßigkeiten.

Herr Platzer hat nun eine Schadensgutmachung versprochen, wobei er bis 2020 den Gesamtbetrag an den Verein rückführen möchte. Wie aus den Medien zu erfahren ist, gibt es im Zusammenhang mit dieser Causa auch bereits Strafanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellungen in der Staatsanwaltschaft Wien bzw. der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Gingen bereits Aufträge der Staatsanwaltschaft  an die Polizeibehörden im Zusammenhang mit der Causa Maximilian Platzer(ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär) und Entnahmen aus der Klubkassa des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer ein?

2. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?

3. Wie ist der Ermittlungsstand der Polizeibehörden in dieser Causa?

4. Gab es von Seiten der Wiener ÖVP, des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes oder der Wiener Wirtschaftskammer eine Kontaktaufnahme zu Ihnen oder Mitgliedern Ihres Kabinetts?

5. Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt und mit welchem Inhalt?

6. Haben Sie persönlich oder hat eines Ihrer Kabinettsmitglieder den Kaffeesiederball 2016 besucht?

7. Wenn ja, wer besuchte  diesen Ball und in welcher Begleitung?

8. Wurden die jeweiligen Karten durch das BMI bezahlt?

9. Wenn ja, wie viele Karten wurden bekauft und zu welchem Gesamtpreis?

10. Wurden die jeweiligen Karten dem BMI unentgeltlich zur Verfügung gestellt?

11. Haben Sie in den Vorjahren persönlich oder hat eines Ihrer Kabinettsmitglieder den Kaffeesiederball 2016 besucht?

12. Wenn ja, wer besuchte  diesen Ball und in welcher Begleitung?

13. Wurden die jeweiligen Karten durch das BMI  bezahlt?

14. Wenn ja, wie viele Karten wurden bekauft und zu welchem Gesamtpreis?

15. Wurden die jeweiligen Karten dem BMI unentgeltlich zur Verfügung gestellt?