8413/J XXV. GP

Eingelangt am 26.02.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Entnahme von 135.000,-- Euro aus der Klubkasse des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer und Steuerschuld von 27.000,-- Euro

In einem Brief an die Mitglieder des Klubs der Wiener Kaffeehausbesitzer gibt der bisherige Obmann, Maximilian Platzer, ein langjähriger ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionär, zu, dass es während seiner Organwalterschaft zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei.

Einerseits habe er sich selbst „unter der irrigen Annahme, dass es im Klub darüber Einigkeit gebe“ eine Aufwandsentschädigung von 135.000,-- Euro ausbezahlt, andererseits gibt es auch im Zusammenhang mit Umsatzsteuerverbindlichkeiten im Gesamtausmaß von 27.000,-- Euro Unregelmäßigkeiten. Herr Platzer hat nun eine Schadensgutmachung versprochen, wobei er bis 2020 den Gesamtbetrag an den Verein rückführen möchte. Wie aus den Medien zu erfahren ist, gibt es im Zusammenhang mit dieser Causa auch bereits Strafanzeigen bzw. Sachverhaltsdarstellungen an die Staatsanwaltschaft Wien bzw. die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Hat das BMWFW bzw. haben die Vorgängerressorts mit den Zuständigkeitsbereichen Wirtschaft und Tourismus den Klub der Wiener Kaffehausbetreiber in den Jahren 2005 bis 2016 gefördert?

2. Wenn ja, mit welcher Fördersumme (insgesamt und nach Jahren)?

3. Wenn ja, wann wurden diese Förderungen terminlich ausbezahlt?

4. Wenn ja, wurden diese Förderungen jeweils korrekt abgerechnet?

5. Wenn ja, wann fanden die Abrechnungen jeweils statt?

6. Hat die Österreich Werbung den Klub der Wiener Kaffeehausbetreiber in den Jahren 2005 bis 2016  gefördert?

7. Wenn ja, mit welcher Fördersumme?

8. Wann wurden diese Förderungen terminlich ausbezahlt?

9. Wenn ja, wann fanden die Abrechnungen jeweils statt?

10. Haben Sie persönlich oder hat eines Ihrer Kabinettsmitglieder den Kaffeesiederball 2016 besucht?

11. Wenn ja, wer besuchte diesen Ball und in welcher Begleitung?

12. Wurden die jeweiligen Karten durch das BMWFW bezahlt?

13. Wenn ja, wie viele Karten wurden gekauft und zu welchem Gesamtpreis?

14. Wurden die jeweiligen Karten dem BMWFW unentgeltlich zur Verfügung gestellt?

15. Haben Sie in den Vorjahren persönlich oder hat eines Ihrer Kabinettsmitglieder den Kaffeesiederball besucht?

16. Wenn ja, wer besuchte diesen Ball und in welcher Begleitung?

17. Wurden die jeweiligen Karten durch das BMWFW bezahlt?

18. Wenn ja, wie viele Karten wurden gekauft und zu welchem Gesamtpreis?

19. Wurden die jeweiligen Karten dem BMWFW unentgeltlich zur Verfügung gestellt?