8500/J XXV. GP

Eingelangt am 04.03.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend Glyphosat-Neuzulassung

Die EU-Kommission will anscheinend die Zulassung für das Pflanzengift Glyphosat um weitere 15 Jahre verlängern. Nachdem die Zulassung im Juni 2016 ausläuft, brandete im letzten Jahr die Diskussion um eine weitere Zulassung auf. Die sogenannte Glyphosat Task Force, ein Zusammenschluss ein 22 Herstellern und Vertreibern des Pflanzengifts beantragte eine Neuzulassung. Verantwortliche nationale Behörde ist das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR).Die WHO stufte im März 2015 das Unkrautvernichtungsmittel noch als krebserregend ein. Nach der Einstufung der WHO gab die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bekannt, dass sie sich mit der Empfehlung zur Neuzulassung mehr Zeit nehmen wolle, gab am 12.November 2015 jedoch eine positive Empfehlung ab.

Diese Empfehlung ist vielen jedoch nicht erklärbar. Die EFSA hält drei Studien geheim, in denen die Unbedenklichkeit des Pflanzengifts belegt sein soll. Die Auftraggeber dieser Studien sind anscheinend alle drei in der Herstellung des Glyphosats tätig. Die NGO Corporate Europe Observatory (CEO) forderte schon im Dezember die Veröffentlichung der Studien, die EFSA beruft sich auf das Geschäftsgeheimnis – die Eigentümer der Studien hätten der Veröffentlichung widersprochen. 

Die Entscheidung über die Zulassung treffen laut dem BMLUF nicht Politiker sondern Experten. Diese werden aber ebenso wie die Studien, geheim gehalten. Lediglich die Anzahl der Experten, die ein Land stellt, wird bekannt gegeben. Für Österreich sind dies sechs Mitarbeiter der AGES. Auf Anfrage lässt die AGES offen, welche Entscheidung sie treffen wird, sie werden sich auf jeden Fall für strengere Auflagen bei der Anwendung einsetzen. Und auch die Belastung der Umwelt soll in die Entscheidung mit einbezogen werden.

Glyphosat ist seit längerem höchst umstritten. Eingesetzt wird der Wirkstoff seit vielen Jahren unter anderem in der Land- und Forstwirtschaft, aber auch in Gärten, Parkanlagen, Autobahnstreifen oder Bahndämmen zum Einsatz. Damit rechtzeitig erkannt wird, wenn zu viel Glyphosat oder Metaboliten des giftigen Stoffes in die Umwelt gelangen, prüft das Umweltbundesamt zwar regelmäßig Proben von Grund- und Oberflächengewässern auf ihren Glyphosat-Gehalt, wirklich sicher ob der Auswirkungen ist man sich bis heute nicht. Immer wieder tauchen Untersuchungen auf, die einen Zusammenhang zwischen Krebs und Unfruchtbarkeit bei Männern und der Verwendung von Glyphosat in der entsprechenden Region hindeuten.

(Quelle: http://science.orf.at/stories/1767794/

http://science.orf.at/stories/1764618/

http://science.orf.at/stories/1764302/ )

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundeministerin für Gesundheit folgende

Anfrage

1. Welche Stellung bezieht das BMG in dieser Diskussion? Bitte erläutern Sie Ihre Position!

2. Wird das BMG in Hinsicht auf die wahrscheinliche Neuzulassung eine Empfehlung in Richtung der Experten der AGES abgeben?

3. Liegen dem BMG Studien zu dem Thema Glyphosat auf?

4. Wenn ja, welche?

5. Wenn nein, werden welche in Auftrag gegeben?

6. Welche Maßnahmen trifft das BMG um den Einsatz des Glyphosats zu verringern?