8524/J XXV. GP

Eingelangt am 07.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten DI Nikolaus Berlakovich Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Straßenprojekt S7

Für das Südburgenland ist das Straßenprojekt S7 von enormer Bedeutung. Um eine positive wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, braucht es moderne Transportwege um Rohstoffe, Konsumgüter aber auch Arbeitskräfte rasch von A nach B zu befördern. Nach Jahrzehnten der politischen Debatte hat man sich nun entschlossen, das Straßenprojekt S7 zu realisieren. Leider macht sich in der Bevölkerung verstärkt Unmut darüber breit, dass sich die Bauarbeiten immer wieder verschieben. Medienberichte sprechen von Verzögerungen und verunsichern so die Bürger und Wirtschaftstreibende dieser Region. Diese Verunsicherungen haben einen negativen Einfluss auf zukünftige Investitionsentscheidungen, welche in dieser strukturschwachen Region dringend notwendig sind.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende Anfrage:

1. In welchem Stadium befindet sich der aktuelle Bau der S 7 (Fürstenfelder Schnellstraße) zur ungarischen Grenze?

2. Wie verlaufen aktuell die Bauarbeiten auf steirischer Seite?

3. Gibt es Verzögerungen auf steirischer Seite und wenn ja,

4. warum gibt es diese?

5. ist dadurch mit Mehrkosten zu rechnen?

6. welche Maßnahmen wurden bereits getätigt um wieder im Zeitplan zu liegen?

7. Wie verlaufen aktuell die Bauarbeiten auf burgenländischer Seite?

8. Gibt es Verzögerungen auf burgenländischer Seite und wenn ja,

9. warum gibt es diese?

10. ist dadurch mit Mehrkosten zu rechnen?

11. welche Maßnahmen wurden bereits getätigt um wieder im Zeitplan zu liegen?

12.Gibt es Abweichungen zum ursprünglichen Gesamtzeitplan und wenn ja,

13. warum gibt es diese?

14. ist dadurch mit Mehrkosten zu rechnen?

15. welche Maßnahmen wurden bereits getätigt um wieder im Zeitplan zu liegen?

16. Liegen gerichtliche Verfahren vor, welche den Bau der S7 verzögern oder gar gefährden und wenn ja,

17. wer hat diese eingebracht?

18. in welchem Zeitraum soll Klarheit über den Weiterbau geschaffen werden?

19. Liegen Gründe vor, welche dem Land Burgenland für die Verzögerungen des Ausbaus der S7 zuzuschreiben sind?

20. Ergeben sich Abweichungen vom ursprünglichen Ausbaugrad der Schnellstraße?

21. Bis wann ist mit der Verkehrsfreigabe der S 7 im Burgenland zu rechnen?

22. Wie     ist der aktuelle Stand der Planungen oder des Baufortschrittes eines Straßenanschlusses auf ungarischer Seite?

23. Wie hoch sind die bisher angefallenen Kosten

24. für die Planung?

25. für das Genehmigungsverfahren?

26. für sonstige Ausgaben?

27. Haben sich mit aktuellem Stand Zusatzkosten für dieses Straßenprojekt ergeben, welche in der Planung nicht berücksichtigt wurden?

28. Wenn ja, wie hoch sind diese?