8580/J XXV. GP

Eingelangt am 08.03.2016
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Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen
an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Kosten für Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen von Gipfelgesprächen

Österreich kann im Feld der Außenpolitik auf eine lange Geschichte und internationale Erfahrungen verweisen. Österreich als neutraler Staat, und Wien als UNO-Sitz bieten sich bis heute - gerade in Hinblick auf die positiven Ergebnisse als Vermittler im Nahen Osten - als bestens geeigneter Ort für Verhandlungen und Friedengespräche an. Zuletzt zeigte sich dies bei den Verhandlungen mit dem Iran und beim Auftakt zu den Friedensverhandlungen und der Suche nach einem tragfähigen Kompromisses für Syrien.

Die Österreichische Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm klar dazu bekannt, Österreichs Verantwortung in der Welt deutlich wahrzunehmen. Dabei soll Österreichs Profil in der Welt weiter geschärft, eine aktive Vermittlerrolle eingenommen, aktive Friedenspolitik betrieben, für eine faire, solidarische und sichere Welt eingetreten sowie Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit weiter gestärkt werden.

Nachdem für die Leistung der für diese Gipfel notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durch das BMI neben dem „Standardbetrieb“ in letzter Zeit erhebliche (Zusatz)Kosten angefallen sind, richten die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Fanden im Vorfeld der letzten Gipfelgespräche - Verhandlungen zum Iran und Syrien - Abstimmungsgespräche zwischen dem BMEI, BMI und bei Bedarf eventuell auch dem BMLVS betreffend Termin, Personalverfügbarkeit (Personenschutz), Sicherungsmaßnahmen vor Ort etc. statt?

2. Je nach Bedrohungslage sind die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen vom BMI bereitzustellen. Findet aktuell bereits eine Kostenteilung zwischen allen betroffenen Ministerien - BMEI und BMI - statt?

a) Wem ja, welche Kostenteilung war bei den letzten beiden großen Gipfeln – Syrien und Iran - zwischen den betroffenen Ministerien BMEI und BMI vereinbart?

b) Wenn nein, warum gibt es bisher keine Kostenübernahme durch das BMEI?

c) Wenn nein, sehen Sie künftig Bedarf für eine Kostenteilung oder teilweise Übernahme?

3. Welche Mittel (in welcher Höhe) waren im BMI im Zeitraum 2008-2015 jährlich für etwaig benötigte zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Rahmen von internationalen oder europäischen Veranstaltungen reserviert? (Bitte nach Jahr und Vergleich Anschlag/ tatsächliche Ausgaben (Rechnungsabschluss) auflisten)

4. Gibt es Gespräche zwischen BMI und BMF betreffend Übernahme/ Kostenersatz des BMEI an das BMI im Falle zusätzlich notwendiger Sicherheitsmaßnahmen & - Leistungen bei internationalen oder europäischen Gipfeltreffen in Wien?

a) Wenn ja, wurden bereits grundsätzliche Einigungen gefunden und wann ist mit Ergebnissen (z.B. festgelegter Kostenersatz, etc.) zu rechnen?

b) Wenn nein, warum nicht?