896/J XXV. GP
Eingelangt am 27.02.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Darmann, Harald Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Bettelkriminalität in Kärnten
Insbesondere in der Weihnachtszeit fällt österreichweit die Problematik rund um die Bettelkriminalität besonders ins Auge.
Organisierte Bettlergruppen streifen durch die Bundesländer, wie beispielsweise aus der Berichterstattung der Kleinen Zeitung online vom 07.12.2013 zu entnehmen ist:
Zitat: Kleine Zeitung online 07.12.2013
(http://www.kleinezeitung.at/kaernten/klagenfurt/klagenfurt/3488373/64-jaehriger-bettlergruppe-bestohlen.story)
„Fünfjähriger Bettler-Bub stahl Bargeld
Eine vierköpfige rumänische Bettlergruppe war Freitagvormittag in Grafenstein unterwegs. Aus einem Haus eines 64-Jährigen erbeuteten die Täter 170 Euro. Wenig später wurden sie geschnappt.
Eine rumänische Bettlergruppe - zwei Männer, eine Frau und ein fünfjähriger Bub - ging Freitag in Grafenstein mit einem "Bettlerausweis" von Haus zu Haus und bat unter dem Vorwand, dass ihre Familie in Not sei, um Bargeld.
Gegen 12.45 Uhr betraten die Rumänen das unversperrte Wohnhaus eines 64-Jährigen. Während einer der Bettler den Mann mit dem Ausweis ablenkte, lotste die Frau den Fünfjährigen ins Schlafzimmer, wo er aus einer Brieftasche 170 Euro stahl. Die Gruppe flüchtete mit ihrem Pkw zum Bahnhof in Klagenfurt. Ein Augenzeuge teilte dies der Polizei mit. Die Rumänen konnten angehalten und die 170 Euro sichergestellt werden.“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
Anfrage
1. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in Wien einer Straftat überführt worden?
2. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in Niederösterreich einer Straftat überführt worden?
3. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in Oberösterreich einer Straftat überführt worden?
4. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in Burgenland einer Straftat überführt worden?
5. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in der Steiermark einer Straftat überführt worden?
6. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in Salzburg einer Straftat überführt worden?
7. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in Tirol einer Straftat überführt worden?
8. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in Vorarlberg einer Straftat überführt worden?
9. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen sind im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – in Kärnten einer Straftat überführt worden?
10. Wie wurde mit diesen Personen weiter verfahren?
11. Wie viele dieser illegalen Bettlergruppen waren ausländischer Herkunft?
12. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in Wien im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
13. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in Niederösterreich im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
14. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in Oberösterreich im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
15. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in Burgenland im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
16. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in der Steiermark im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
17. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in Salzburg im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
18. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in Tirol im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
19. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in Vorarlberg im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
20. Wie viele illegale Bettlergruppen beziehungsweise Mitglieder dieser Bettlergruppen wurden in Kärnten im Jahr 2007 bis 2014 – aufgeschlüsselt nach Kalenderjahren – angezeigt?
21. Welche strafrechtlich relevanten Delikte wurden in den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013 durch überführte Bettlergruppen nachgewiesen (Auflistung nach Kalenderjahren)?
22. Kam es zu gewalttätigen Übergriffen von Bettlergruppen gegenüber der Exekutive?
23. Wenn ja, wann und in welchen Fällen?
24. Welche Konsequenzen hatte dies für die Gewalttäter?