9286/J XXV. GP
Eingelangt am 18.05.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen
betreffend Zehn Mythen über TTIP im Unterricht
BEGRÜNDUNG
Eine Broschüre der Europäischen Kommission will über „10 Mythen über TTIP“ aufklären. Diese 20-seitige Broschüre wurde bzw. wird an SchülerInnen der AHS-Oberstufe verteilt. Die Inhalte der Broschüre sind klar einseitig pro-TTIP gehalten und zum Teil sogar in sich widersprüchlich. Schon auf Seite 4 der Broschüre findet sich zum Mythos betreffend europäische Standards folgender Eintrag:
Der Widerspruch, wonach EU-Standards zwar nicht zur Disposition stünden, aber dennoch geschützt werden müssten, ist wohl niemandem aufgefallen.
Auf Seite 6 wird über hohe Einfuhrzölle von Waren aus der EU in die USA geklagt. Sie seien ein Verkaufshemmnis für europäische Waren, die durch die Zölle in den USA unverhältnismäßig teuer würden. Welche eigentliche Funktion Ein- und Ausfuhrzölle in der globalen Wirtschaft bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und der Förderung der regionalen Wirtschaft haben, wird allerdings nicht thematisiert.
Positiv hervorgehoben wird die Folge des Freihandelsabkommen mit Südkorea. Die Exporte deutscher Airbags seien daraufhin um 500% angestiegen. Im Vergleich wozu bzw. in welchem Zeitraum bleibt unerwähnt. Der Vergleich von Südkorea mit den USA als Handelspartner ist reichlich vermessen. Es wird wohl kaum zu derartigen Exportsteigerungen von der EU in die USA kommen, ausgenommen vielleicht frische Torten:
Die Rolle der Schiedsgerichte, die über Entschädigungen für Investoren entscheiden, wird verharmlost dargestellt. Es wird so getan, als würden diese Schiedsgerichte bereits jetzt umfassende Möglichkeiten haben und durch TTIP sogar strengere Regelungen zu erzielen seien:
Welches Ausmaß derartige Entschädigungszahlungen annehmen können und welche wirtschaftlichen Folgen diese für die betreffenden Staaten hätten, wird mit keinem Wort erwähnt. Dem Text nach scheint es sich eher um geringe Strafzahlungen, ähnlich einem Verwaltungsstrafmandat wegen Falschparkens zu handeln. Dass es sich aber um einen Repressionsmechanismus handelt, der Staaten wirtschaftlich de facto dazu zwingt, ihre Märkte für Waren- und Dienstleistungsanbieter zu öffnen, wird nicht erwähnt.
Der Nachhaltigkeit in Sachen Umwelt- und
Arbeitsbedingungenstandards wird in der Broschüre ein eigenes Kapitel
gewidmet:
Der Formulierung nach zu urteilen glauben die VerfasserInnen selbst kaum an die Umsetzbarkeit ihres Vorhabens.
Last but not least geht es natürlich auch
um die Transparenz bei den Verhandlungen zu TTIP. Selbstbewusst wird behauptet,
die Verhandlungen wären transparent wie noch nie:
Erst durch massiven Druck haben EU-Abgeordnete endlich die Möglichkeit, Einblick in die Verhandlungsunterlagen zu TTIP zu nehmen, der allerdings strikten Auflagen unterliegt: Unterlagen dürfen nur eingesehen, nicht aber kopiert oder gar veröffentlicht werden. Einsicht wird nur nach Anmeldung gewährt. Solche Geheimhaltung mit „Transparenz“ zu betiteln ist schlichtweg dreist!
Die genannte Broschüre steht auf der Website des Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zum Download bereit: https://www.bmlfuw.gv.at/land/eu-international/eu-freihandelabkomme/ttip_eu_usa_fta.html
Dem Anfragesteller ist bekannt, dass die Broschüre am 9. Mai 2016 am Gymnasium am Parhamerplatz in Wien im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 – ‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ in einer Unterrichtsstunde in zumindest einer Klasse „von einer Dame von der EU“ verteilt wurde, wie SchülerInnen berichteten. Laut der vom Bundeskanzleramt betriebenen Website „zukunfteuropa.at“ hat es sich bei der Referentin um eine Angehörige des Außenministeriums gehandelt.[1] Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Ist Ihnen bekannt, dass die genannte Broschüre an Schulen in Österreich verteilt wurde/wird?
a. Wenn ja, an welchen Schulen wurde die Broschüre verteilt?
2) Wer hat die Verteilung der Broschüre an Schulen veranlasst?
3) Wurde die Broschüre vor der Verteilung auf ihre Inhalte hin geprüft?
a. Wenn ja, von wem?
b. Wenn nein, warum nicht?
4) Entsprechen die in der Broschüre dargestellten Inhalte den Lehrplananforderungen an österreichischen Oberstufen?
a. Wenn ja, welche Kriterien sind für diese Einschätzung ausschlaggebend?
b. Wenn nein, werden sie weitere Verwendung dieser Broschüre im Unterricht unterbinden bzw. zumindest in einen kritischen Kontext stellen?
5) Gibt es direkte Kontakte zwischen Ihrem Ministerium oder einzelnen Schulen und der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich?
a. Wenn ja, wer sind die Kontaktpersonen auf Seiten des Ministeriums oder der Schulen?
b. Wenn ja, wer sind die Kontaktpersonen auf Seiten der Vertretung?
c.
Wenn ja, wie werden die
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA im Rahmen dieser Kontakte behandelt?
6)
Ist von Seiten Ihres Ministeriums
daran gedacht, auch TTIP-kritisches Material für den Gebrauch an Schulen
zur Verfügung zu stellen?
7)
Wird in irgendeiner Form
sichergestellt, dass die im Rahmen der Aktion „Europa an Deiner Schule 2016 –
‚Die EU’ auf Schulbesuch in Österreich“ auftretenden
Vortragenden bereit und imstande sind, Informationen so weiterzugeben, dass dem
Grundsatzerlass Politische Bildung Rechnung getragen wird, wonach es
heißt: „... Gegensätzliche Interessen sollen offen dargestellt und unterschiedliche
Auffassungen im Dialog ausgetragen werden“?
Wenn ja, wie ist es möglich, dass die Vortragende des
Außenministeriums die oben genannte Broschüre kommentarlos austeilt
und somit eindeutig Lobbying für das gesellschaftlich hoch umstrittenen
Freihandelsabkommen TTIP betreibt?