9381/J XXV. GP
Eingelangt am 19.05.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Susanne Winter und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Salafistenaktion auf der Mariahilfer Straße
Laut einem Bericht in der "Presse " vom 17.05.2016 hat am 13.05.2016 wieder eine Islam Werbeaktion auf der Mariahilfer Straße stattgefunden. Diesmal ohne Verteilung des Koran.
Hinter den Akteuren soll ein gewisser Sertac Odabas mit der Internetseite www.wasglaubstdu.at stehen. Genehmigt wurde diese Aktion von der MA46, der zuständige Bezirksvorsteher Thomas Blimlinger ( Grüne) hat laut Bericht kaum eine Möglichkeit diese Aktionen zu verhindern.
Die Iman-Gruppe berichtet auf ihrer Facebook-Seite, dass wöchentliche Aktionen in unterschiedlichen Städten geplant sind. Als nächste Stadt wird Innsbruck genannt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres die folgende
1. Ist Ihnen diese Aktion vom 13.05.2016 bekannt?
2. Ist Ihnen bekannt, dass weitere Aktionen geplant sind?
3. Ist Ihnen diese Gruppe bekannt?
4. Ist Ihnen der gewisse Sertac Odabas bekannt?
5. Gibt es von Ihnen Lösungsvorschläge, diese Aktionen gänzlich zu verbieten?
6. Wenn ja welche?