9511/J XXV. GP

Eingelangt am 16.06.2016
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Fusion Wiener Sozialdienste Alten- und Pflegedienste GmbH und Sozial Global AG

Gewerkschaft vida: Beschäftigte dürfen bei Fusion der Sozialen Dienste nicht die Verlierer sein

Hochwertige Pflege und Betreuung gibt es nicht zum Schleuderpreis

Wien (OTS) - „Die abgegeben Versprechen müssen umgesetzt werden! Darauf werden wir ganz genau achten“, stellt Helmut Gruber, Vorsitzender der vida Wien, im Vorfeld der angekündigten Zusammenführung der Wiener Sozialdienste Alten- und Pflegedienste GmbH und der Sozial Global AG klar. „Die Beschäftigten dürfen durch den Zusammenschluss keine Nachteile erleiden. Bei Elefantenhochzeiten geht es neben Marktmacht und Synergieeffekten leider auch zu oft um Personaleinsparungen“, warnt Gruber.

Weg mit dem Rotstift

Die beiden zukünftigen Partner kündigen für ihre MitarbeiterInnen mehr Qualifizierungsmöglichkeiten, bessere Planbarkeit der Dienstzeiten und höhere Arbeitsplatzsicherheit an. „Das gilt es umzusetzen“, so der Gewerkschafter. Gruber fordert, dass die Betriebsratsvorsitzenden und VertreterInnen der Gewerkschaft bei den finalen Fusionsgesprächen mit am Tisch sitzen: „Niemand in Wien würde es verstehen, wenn hier hinter verschlossenen Türen etwas ausverhandelt wird und die Vertretung der Beschäftigten außen vor gelassen und dann vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die Gespräche müssen mit uns und den starken VertreterInnen der Betriebsratskörperschaften auf Augenhöhe zum Wohle der Beschäftigten geführt werden!“

Kampf um jeden Arbeitsplatz

Die KollegInnen in den beiden Betrieben leisten tagein und tagaus hervorragende Arbeit und sorgen für hochwertige und menschenwürdige Pflege und Betreuung. Sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung, aber nicht nur verbal sondern auch finanziell mit gerechten Löhnen und Gehältern. „Gerade in Zeiten ständig steigender Arbeitsanforderungen und -belastungen darf nicht weiter gespart werden“, mahnt Gruber. Er verweist darauf, dass 80 Prozent der Beschäftigten im Bereich Soziale Dienste Frauen sind: „Nach wie vor wird ihre Leistung viel zu oft unterbewertet und ihre Aufstiegsmöglichkeiten sind im Vergleich zu den männlichen Kollegen oft begrenzt und sie kämpfen mit einer mangelnden Vereinbarkeit von Beruf und familiären Verpflichtungen. Trotz all dieser Hindernisse leisten sie tolle Arbeit und wir werden nicht zulassen, dass ihre wertvollen Arbeitsplätze durch die Fusion vernichtet werden. Wir werden, im Fall des Falles, um jeden einzelnen kämpfen!“

Qualität muss etwas wert sein

Die hohe Pflegequalität bei den Wiener Sozialdienstleistern zu erhalten, muss oberste Priorität haben. Eine Optimierung der Kostenstruktur, wie von den Sozialdienstleistern angekündigt, darf keine finanziellen Nachteile für die Beschäftigten bringen. „Nur motivierte Beschäftigte leisten gute Arbeit. Umso wichtiger ist es, dass Beschäftigte auch Arbeitsbedingungen haben, die sicherstellen, dass Pflege und Betreuung auf hohem Niveau möglich sind. Pflege braucht Profis. Nicht die Quantität der Fachkräfte sondern ihre Qualität ist entscheidend. Und Qualität hat ihren Preis“, so Gruber abschließend.

Am 23.11.2011 war unter anderem folgendes zu Sozial Global AG zu lesen:

Beim Wiener Sozialverein Sozial Global soll es für 385 KollegInnen zu Änderungskündigungen und somit zu massiven Einkommensverlusten kommen. Frauensolidarität schaut anders aus.

Sozial Global gehört zu den wichtigsten sozialen Dienstleistern (Hauskrankenpflege u.a.) in Wien und steht in einem engen Naheverhältnis zur Gemeinde Wien bzw. zur SPÖ Wien. Von den rund 800 Beschäftigten wurden laut Gewerkschaft vida 385 beim AMS-Frühwarnsystem angemeldet. Sie sollen mit 1. April 2011 gekündigt werden, wenn sie nicht einer massiven Einkommenskürzung von ca. 10 Prozent zustimmen. Von dieser Form der Erpressung sind alle MitarbeiterInnen betroffen, die vor dem 1. Juli 2004 dort zu arbeiten begonnen haben und noch nicht nach dem BAGS-KV entlohnt werden. 375 der Betroffenen sind Frauen. 90 Prozent der KollegInnen sind ArbeiterInnen und haben einen durchschnittlichen Nettolohn inklusive Sonntags- und Erschwerniszulagen von 1.300 Euro (Jahresvierzehntel).

Die Gewerkschaft befürchtet, dass dies aber nur der erste Schritt ist, um auch die Löhne der noch nicht so lange Beschäftigten zu drücken.

Die Sozial Global AG gehört dem Verein "Sozial Global, Verein für soziale Dienstleistungen", dessen Vorsitzende die Frauensekretärin der SPÖ Wien, Nicole Krotsch ist. Im Aufsichtsrat hat die “rote” Managerin Wilhelmine Goldmann als Vorsitzende das Sagen, bekannt als Postbus-Chefin, die vor einigen Jahren gegen den heftigen Widerstand der Belegschaft mit dem Sparstift regierte und die Privatisierung durchboxte. Die Vorstandsvorsitzende ist ebenfalls eine Frau: Susanne Schaefer-Wiery. Von ihr stammt folgende Aussage: "Entweder ich saniere den Betrieb oder ich sperre ihn zu. Und das mit derselben Leidenschaft." So viel zur viel gepriesenen “Solidarität unter Frauen”, die offensichtlich doch Grenzen kennt. Und die Grenze verläuft eben zwischen Frauen, die zur herrschenden Klasse gehören, und Frauen, die zur ArbeiterInnenklasse gehören.

Sozial Global arbeitet im Autrag der Stadt Wien und steht durch diese finanzielle Abhängigkeit unter Kontrolle der Wiener Stadtregierung und des mit der Auftragsvergabe beautragten Fonds Soziales Wien (FSW). Somit gibt es eine direkte Verantwortung der rot-grünen Stadtregierung und vor allem der SPÖ. SPÖ und Grüne werden in den nächsten Wochen bei den Feiern zum 100. Internationalen Frauentag viel von Gleichberechtigung und Frauenrechten reden. Doch die KollegInnen von Sozial Global haben wie viele andere Arbeitnehmerinnen an diesem Tag nichts zu feiern. Die Regierung, die SPÖ-Frauen, ÖGB und AK wollen uns zum Frauentag die Forderung nach einer 25%-Frauenquote in Aufsichtsräten als großen Schritt in Richtung Gleichberechtigung verkaufen. Bei Sozial Global, wo im Aufsichtsrat NUR Frauen sind, können wir schon mal in der Praxis sehen, was diese Maßnahme für arbeitende Frauen bringen würde.

In den nächsten Tagen gilt es Widerstand gegen diese Unternehmenspolitik auf dem Rücken der Beschäftigten zu organisieren und politischen Druck auf Rot-Grün zu erzeugen. Die vielen Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag bieten eine Reihe von Anlässen dafür.

Den Beschäftigten in Betrieben wie Sozial Global hilft eine Aufstockung der Frauenquote im Aufsichtsrat rein gar nichts. Unsere politische Forderung muss eine andere sein: Sozialeinrichtungen unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung seitens der Beschäftigten und der LeistungsnutzerInnen! Nein zur Profitlogik im Sozial- und Gesundheitsbereich! http://www.derfunke.at/aktuelles/frauen/1780-sozial-global-rote-managerinnen-kuerzen-rechtzeitig-zum-internationalen-frauentag-frauenloehne

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wird es im Zuge dieser Fusion wie bereits 2011 zu Änderungskündigen kommen?

2. Wurden bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem zur Kündigung angemeldet?

3. Wenn ja, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter betrifft das?

4. Können Sie grundsätzlich garantieren, dass die arbeits- und sozialrechtlichen Standards, die bisher für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der beiden Einrichtungen gegolten haben, eingehalten werden?