9619/J XXV. GP

Eingelangt am 20.06.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Mag. Hauser

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend umstrittene Natura 2000-Nominierungen in Tirol

Ergänzend zur Anfrage 4447/J „Natura 2000-Nachnominierungen in Tirol/Osttirol (Lebensraumtyp 3230 „Alpine Flüsse mit Ufergehölzen von Myricaria Germanica“)“ und der Beantwortung 3928/AB:  Über die umstrittene Nominierung von Natura 2000-Gebieten in Tirol wird in der Bevölkerung, bei betroffenen Grundeigentümern und Gemeinden, vertreten durch Gemeinderäte und Bürgermeister, weiterhin rege diskutiert.

Denn laut dem Planungsverband 34 wurden in Osttirol 23 Kilometer Flussverlauf ohne einen Quadratmeter Schutzgut ausgewiesen - es gibt dort nur einige wenige Tamarisken, und die sind durch das Tiroler Naturschutzgesetz geschützt.

Vermutlich wäre ein kleineres Gebiet für Natura 2000 nominiert worden, wenn die vom Planungsverband erarbeiteten wissenschaftlichen Grundlagen herangezogen worden wären. Das hätte den EU-Forderungen wohl Genüge getan. Tatsächlich aber hat die Tiroler Landesregierung eine eigene Ausweisung vorgenommen und Teile ausgelassen, in denen es größere und dichtere Vorkommen gibt.

Ein biogeographisches Bewertungsseminar hätte am 5. und  6. April 2016 stattfinden sollen. Der Planungsverband 34 hat von der Absage durch die EU-Kommission aus den Medien erfahren und vertritt die Meinung, er sei als vom Land Tirol gebildete Körperschaft mit raumordnungspolitischen Aufgaben zu biogeographischen Bewertungsseminaren als Teilnehmer einzuladen, immerhin würden selbst NGOs eingeladen.

Bei einem Gewerbegebiet-Screening will der Planungsverband 34 mögliche Auswirkungen von Natura 2000 etwa bei Betriebsansiedlungen herausfinden. Das Testgebiet ist auf Matrei-Seblas ausgeweitet worden.  

In der Juni-Ausgabe des Agrarmagazins „dlz“ wird Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Ingrid Felipe, folgendermaßen zitiert: „Ich bin sehr froh, dass wir in Tirol bezüglich dieser Thematik einen sehr guten Konsens gefunden haben und auch die Osttiroler Gletscherbäche mit der ganzen Isel für diesen europäischen Gütesiegel nominieren konnten. Ich hoffe auch, dass das verschobene Abstimmungstreffen zwischen der EU-Kommission und den österreichischen Bundesländern zur Feinabstimmung rasch stattfinden kann, damit der vorübergehende Schutz der nominierten Gebiete in einen dauerhaften Schutz übergeht.“

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wurden in Tirol zu wenig Natura-2000-Flächen nominiert?

2. Wenn ja: Welche Flächen sind noch zu nominieren?

3. Wäre ein kleineres Gebiet für Natura 2000 nominiert worden, wenn die vom Planungsverband 34 erarbeiteten wissenschaftlichen Grundlagen herangezogen worden wären und hätte das den EU-Forderungen entsprochen?

4. Werden Sie aufgrund der Feststellung des Planungsverbands 34, in Osttirol seien 23 Kilometer Flussverlauf ohne einen Quadratmeter Schutzgut ausgewiesen worden, Maßnahmen ergreifen?

5. Wenn ja: Welche?

6. Hat die Tiroler Landesregierung Flächen nicht nominiert, in denen es größere und dichtere Vorkommen gibt?

7. Wenn ja: Welche?

8. Warum wurde das biogeographische Bewertungsseminar abgesagt?

9. Wird ein biogeographisches Bewertungsseminar demnächst stattfinden?

10. Wenn ja: Wann?

11. Sind Planungsverbände als Raumordnungsorgane zu biogeographischen Bewertungsseminaren einzuladen?

12. Welche Auswirkungen hat Natura 2000 auf Betriebsansiedlungen?

13. Wie wird es mit den Natura 2000-Nominierungen weitergehen und werden die Bevölkerung und die Gemeinden eingebunden?

14. Kennen Sie den laut „dlz“ von Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag. Felipe angeführten sehr guten Konsens bzw. wissen Sie, mit wem sie diesen erzielt hat?