Ihrer Auskunft gemäß[2] wurden folgende Strafgelder eingehoben:
Für die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist eindeutig die
Finanzpolizei zuständig, wie der Finanzminister in seiner
Anfragebeantwortung 8159 festgestellt hat:
Darüber hinaus stellte Finanzminister Schelling allerdings in seiner Anfrage-beantwortung zur Frage 4. „Wie viele Strafgelder sind seit 2004 an die WKO (auch durch die Finanzpolizei eingehobene und an die WKO weitergegebene Gelder) geflossen?“ fest: „zu 4.: Von der Finanzverwaltung werden keine Strafgelder eingehoben, die an die WKO oder die Landeskammern weitergeleitet werden.“
Wir halten somit zusammengefasst fest:
· Laut Anfragebeantwortung von Minister Schelling vom 2. Mai 2016 ist die Finanzpolizei für Kontrollen, welche die Schwarzarbeit bzw. unerlaubte Gewerbeausübung betreffen, verantwortlich.
· Die Einhebung der Strafgelder insgesamt liegt in den vorliegenden Fällen weder bei der Wirtschaftskammer noch bei der Finanzpolizei (dies wäre z.B. bei einem Handeln der Finanzpolizei nach Bundesabgabenordnung ggf. möglich gewesen).[3]
· Laut der von Ihnen übermittelten Unterlagen wurden jedoch 2015 „Strafgelder“ in der Höhe von 240.385,10 Euro im Jahr 2015 von der Wirtschaftskammer im Bereich Wettbewerbsschutz „eingenommen“.
Im Umkehrschluss müssten die Strafgelder von den Bezirksverwaltungsbehörden (in der Regel also die Bezirkshauptmannschaften) eingehoben worden sein, die im Auftrag des Gesetzgebers mit dem Vollzug (z.B. als Gewerbebehörde aber auch für Geldstrafen im Fall des ASVG[4]) betraut sind.
Neben der offenen Frage nach der Genese der an die WKO überwiesenen „Strafgelder" gilt es zukünftig weiters, eigenmächtige Pfuschjagden auch operativ oder gesetzlich zu verhindern.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE
1) Welchen Anteil machen Anzeigen lt. Anlage 1 der Anfragebeantwortung 8162[5] (2013: 650 Anzeigen, 2014: 311 Anzeigen, 2015: 97 Anzeigen im „Wettbewerbsschutz“) in Bezug auf die gesamte Fallzahl im Gebiet „Pfusch“ in Tirol (Verstöße gegen arbeitsmarktrechtliche und gewerberechtliche Bestimmungen) aus?
2)
In welcher Höhe haben die Tiroler
Bezirksverwaltungsbehörden insgesamt „Strafgelder“ bzw.
Bußgelder zum „Wettbewerbsschutz“ (Verstöße gegen
arbeitsmarktrechtliche und gewerberechtliche Bestimmungen) eingehoben?
Bitte beziehen Sie sich auch auf die in Anlage 1 der Anfragebeantwortung 8162[6] aufgeführten Fälle und Fallzahlen (2013: 650 Anzeigen, 2014:
311 Anzeigen, 2015: 97 Anzeigen im „Wettbewerbsschutz“). Bitte um
Aufschlüsselung nach Jahr und Bezirksverwaltungsbehörde für die
Jahre 2005 bis 2015 inkl. Bezug auf Art und Anzahl der Fälle.
3) Nach welcher Berechnungslogik wurden Anteile der „Strafgelder“ bzw. Bußgelder zum „Wettbewerbsschutz“ von den Bezirksverwaltungsbehörden an die Wirtschaftskammer weitergegeben (bezogen auf die Überweisungen laut Anlage 2 der Anfragebeantwortung 8162, z.B. die 2015 von der WKO lukrierten „Einnahmen aus Strafgeldern“ i.d.H. von 240.385,81 Euro)?
4) Nach welcher gesetzlichen Grundlage wurden die in der Anfragebeantwortung 8162 (insb. Anlage 2) bzw. in dieser Anfrage oben angeführten „Strafgelder“ an die Wirtschaftskammer Tirol überwiesen?
5) Ist nunmehr dauerhaft sichergestellt, dass die Überprüfung von möglicher Schwarzarbeit nicht mehr durch „Wirtschaftskammer-Pfuschjäger“ erfolgt, sondern ausschließlich durch die Finanzpolizei?
6) Beabsichtigen Sie Gesetzesentwürfe zu Änderungen am Wirtschaftskammergesetz (WKG), um klarzustellen, dass die vielzitierte fachliche Interessensvertretung bzw. die „Sicherung der Chancengleichheit der Mitglieder im Wettbewerb“ nicht über das „Jedermannsrecht“ hinausgeht?
7) Sind bei Ihrem Ressort, den jeweiligen Stellen der Wirtschaftskammer oder bei anderen Ihnen bekannten Stellen inzwischen Beschwerden von Betroffenen hinsichtlich Handlungen von „Pfuschjägern“ der WKO über das „Jedermannsrecht“ hinaus eingelangt / bekannt geworden (insbesondere hinsichtlich dem Betreten von Häusern / Grundstücken / Baustellen / etc. sowie Ausweisüberprüfungen)?
8) Ist die Feststellung von Personalien und das Betreten von Grundstücken bzw. Baustellen (oder ähnlich) nach Zustimmung der Betroffenen Ihrer Ansicht nach eine legale Rechtspraxis?
9) Auf welche Art und Weise wurde die Zustimmung der Betroffenen zu einer Erhebung von Personalien bzw. dem Betreten von Grundstücken, Baustellen (oder ähnlich) eingeholt? Von wem wurde diese Zustimmung jeweils eingeholt? Wie wurde diese Zustimmung dokumentiert?