9952/J XXV. GP
Eingelangt am 11.07.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Carmen Schimanek
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
Für das Jahr 2015 erstellte die Volksanwaltschaft, wie jedes Jahr, einen umfassenden Bericht über ihre Tätigkeiten im Bundesgebiet. Dabei wurden einzelne Fälle beschrieben, mit welchen sich die Volksanwaltschaft im genannten Jahr konfrontiert sah und diverse Probleme herausgearbeitet, die sich aufgrund dieser Fälle in der Gesetzgebung herausstellten.
Am Ende des Berichtes sind Vorschläge der Volksanwaltschaft an den Gesetzgeber zu finden, wie man die Gesetzgebung in Österreich anpassen könne, um etwaige Härtefälle zu vermeiden. Diese Anregungen fußen auf den Erfahrungen der Volksanwaltschaft mit den Fällen, welche in diesem Jahr zu bewältigen waren.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen folgende
ANFRAGE
1. Wird die von der Volksanwaltschaft vorgeschlagene MMR-Schutzimpfung in Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen durch das BMGF umgesetzt?
2. Wenn ja, wann?
3. Wenn nein, warum nicht?
4. Wurden die Verhandlungen für eine Reform der Ausbildung für Amtsärzte durch das BMGF bereits aufgenommen?
5. Wenn ja, gibt es schon Ergebnisse, bzw. wann werden Ergebnisse erwartet?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wird in absehbarer Zeit eine Regelung für die Berufsausbildung der Kunsttherapie eingeführt werden?
8. Wenn ja wann und wie soll diese aussehen?
9. Wenn nein, warum nicht?
10. Wird es künftig eine Sanktionierung bei Verletzung der Anzeigepflicht für Parallelimporte von Arzneispezialitäten geben?
11. Wenn ja, wann und wie wird diese aussehen?
12. Wenn nein, warum nicht?
13. Wird es in absehbarer Zeit eine beitragsfreie Krankenversicherung für Personen, die einen Angehörigen ohne eigene Krankenversicherung pflegen, geben?
14. Wenn ja, wann soll diese eingeführt werden?
15. Wenn nein, warum nicht?