34/JPR XXV. GP
Eingelangt am 03.11.2016
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Anfrage
der Abgeordneten Ing. Lugar,
Kolleginnen und Kollegen
an die Präsidentin des Nationalrates
betreffend „Offenes Parlament am 26. und 27. Oktober 2016“
Die Parlamentskorrespondenz zitiert in einer Aussendung (Nr. 1141/26.10.2016) die Präsidentin des NR u.a. wie folgt:
„Das Parlament symbolisiert wie kein anderes Gebäude die Demokratie. Und es wird in der öffentlichen Wahrnehmung von Parlamentarismus und Demokratie während der Sanierungsphase fehlen. Daher ist es mein Ziel, den letzten Tag der offenen Tür in besonderer und einprägsamer Weise zu begehen. Wir wollen unsere Gäste mit dem Projekt 'Im Herzen der Demokratie' anregen, sich mit Demokratie intensiver auseinander zu setzen. Kunst ist ein geeignetes Mittel, um mehr Bewusstsein für demokratische Prozesse zu schaffen.“[1]
In diesem Zusammenhang wurde die Künstlergruppe „wenn es soweit ist“ um Jacqueline Kornmüller und Peter Wolf mit der Umsetzung des Projekts „Im Herzen der Demokratie“ im österreichischen Parlament beauftragt. „Acht deutschsprachige Autoren wurden zur Auseinandersetzung mit dem Begriff der Demokratie eingeladen und haben sich über Österreichs Vergangenheit, seine Gegenwart und seine Zukunft Gedanken gemacht. Die Autoren waren Juli Zeh, Clemens J. Setz, Christine Nöstlinger, Paulus Hochgatterer, Milena Michiko Flasar, Franz Schuh, Angelika Reitzer und Martin Pollack.“[2]
Nach der Veranstaltung traten Besucher an mich heran und zeigten teils irritiert bis empört ihre Mitschnitte von in den Parlamentsräumlichkeiten vor Publikum rezitierten Texten. Konkret wurde mir der Text „Die Finsternis aufhalten“ von Angelika Reitzer (vorgetragen von Katrin Grunneth und Irene Kugler im Teesalon) vorgelegt, der u.a. folgende Stelle beinhaltet:
„(…) Stattdessen frage ich mich, warum wir innerhalb dieser Grenzen, die wir wieder ziehen müssen, akzeptieren, dass die Polizei unser Leben bestimmt. Obwohl wir aus der Geschichte wissen, dass die Exekutive jeden Millimeter nutzt, um die Freiheit der Demokratie einzuschränken. Früher gab es Diktaturklauseln, die man bei innerer Unruhe oder der Verfassung gefährdeten Umständen anwenden konnte. Heute stehen wir in Österreich immer kurz vor einer Notstandsverordnung und schauen den Nachbarn dabei zu, wie die Einen mehr, die Anderen ganz, die Demokratie zum Verschwinden bringen. (…)“
Ungeachtet einer Bewertung der künstlerischen Qualität dieses Textes und der literarischen Freiheit, komplexe Zusammenhänge vereinfacht zu reproduzieren, wird vor allem mit der Aussage „(…) Obwohl wir aus der Geschichte wissen, dass die Exekutive jeden Millimeter nutzt, um die Freiheit der Demokratie einzuschränken (…)“ ein Bild der österreichischen Polizei[3] gezeichnet, das sie als Feind der Demokratie diskreditiert und ihr gröblichst verzerrend ein von „diktatorisch motivierten Maßnahmen“ geprägtes Verhalten unterstellt. Unter Bezugnahme darauf, dass der Terminus Exekutive in juristisch korrekter Verwendung nicht nur die Ordnungskräfte als vollziehende Organe bezeichnet, sondern auch die gesamte Bundesregierung, den Bundeskanzler sowie den Bundespräsidenten umfasst, stellt sich die Frage, ob hier nicht unter dem Deckmantel der „Freiheit der Kunst“ demokratisch legitimierten Organen die Rechtmäßigkeit ihres Handelns abgesprochen werden soll. Abgesehen davon, dass auch ein Handeln der „Sicherheitsexekutive“ in Österreich nicht ohne Rechtsgrundlage möglich ist (andernfalls wäre ein solches Vorgehen als illegal zu bezeichnen und würde rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen), also demokratisch legitimiert erfolgt, ist die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung besonders in einem von der aktuellen Massenmigration gefährdeten öffentlichen Raum ein wesentlicher Bestandteil des Schutzes der „Freiheit der Demokratie“. Der o.a. Text suggeriert Gegenteiliges und erzeugte bei einigen aufmerksamen Besuchern des „Offenen Parlaments“ massive Irritationen ob der Zielrichtung der Veranstaltung des Parlaments zum Nationalfeiertag.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Frau Präsident des Nationalrates nachstehende
1) Auf welche Höhe belaufen sich die Honorarzahlungen der teilnehmenden Künstler im Gesamten und für jeden einzelnen Künstler? (Autoren und Darsteller bitte gesondert auflisten)
2) Bestand für Sie als Präsidentin oder für Vertreter Ihres Büros die Möglichkeit, Einsicht in die Texte vor deren Aufführung zu nehmen?
a) Wenn ja, haben Sie oder Vertreter Ihres Büros dies wahrgenommen und welche Erkenntnisse konnten daraus gewonnen werden?
b) Wenn nein, was waren die Hinderungsgründe?
3) Halten Sie Aussagen wie „(…) dass die Exekutive jeden Millimeter nutzt, um die Freiheit der Demokratie einzuschränken (…)“ für die österreichische Exekutive (Polizei) als zutreffend?
a) Wenn ja, welche Überlegungen lassen Sie dieser Aussage zustimmen?
b) Wenn nein, halten sie als Präsidentin des NR solche Aussagen für geeignet, um „mehr Bewusstsein für demokratische Prozesse“ im Rahmen von parlamentarischen Veranstaltungen zum Nationalfeiertag zu schaffen?
4) Sehen sie als Präsidentin des NR das mitschwingende Konnotat des o.a. Textes, dass die „Freiheit der Demokratie in Österreich gefährdet ist“, als gegeben an?
a) Wenn ja, welche konkreten Gründe können Sei dafür anführen?
b) Wenn nein, haben Sie eine Erklärung dafür, warum von den Autoren/Schauspielern gerade solche Texte im „Herzen der Demokratie“ verfasst/vortgetragen wurden?
5) In der betreffenden Präsidialsitzung zum Ablauf des „Offenen Parlaments“ erklärten Sie, dass mit der Veranstaltung keine aktuellen politischen Anspielungen transportiert werden sollen. Wie beurteilen Sie als Präsidentin des NR den o.a. Text unter diesem Gesichtspunkt?