2.FALL

Befragung der Auskunftsperson Mag. Dr. Maria Theresia Fekter

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Fekter, Sie haben von der Möglichkeit, eine Vertrauensperson mitzunehmen, keinen Gebrauch gemacht. Ich möchte Sie aber darüber informieren, dass zu Ihrer Linken Herr Professor Binder sitzt, der nach der Verfahrensordnung darauf zu achten hat, dass Ihre Grund- und Persönlichkeitsrechte im Zuge der Befragung nicht verletzt werden, der Ihnen auch jederzeit zur Verfügung steht, wenn Sie Fragen haben und Sie sich mit ihm beraten wollen. Ich werde Ihnen für vertrauliche Gespräche, wenn das gewünscht wird, die erforderliche Zeit zur Verfügung stellen.

Wenn Sie sonst über den Verfahrensablauf Fragen haben, können Sie sich auch an Herrn Dr. Pilgermair wenden, der die Funktion des Verfahrensrichters hat und auch die Erstbefragung durchführen wird. Natürlich können Sie sich auch an mich als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses wenden.

Herr Dr. Pilgermair, ich erteile Ihnen zur Rechtsbelehrung das Wort. – Bitte.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Guten Morgen, Frau Abgeordnete Dr. Fekter! Ich bitte Sie, dass Sie zuerst einen Blick auf das Personaldatenblatt werfen und die Richtigkeit der Daten prüfen. (Die Auskunftsperson bestätigt die Richtigkeit der Daten.) – Ja, aktuell.

Sie wurden bereits anlässlich der Ihnen zugekommenen schriftlichen Ladung für die heutige Sitzung in allen Details über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson sowie über den Ablauf der Befragung hier im Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt. In dieser Belehrung waren auch die möglichen Aussageverweigerungsgründe im Einzelnen angeführt. Sollte einer dieser Gründe bei einer Frage, die an Sie gerichtet wird, vorliegen, dann ersuche ich Sie, darauf hinzuweisen. Ein genereller Aussageverweigerungsgrund kann jedoch nicht geltend gemacht werden.

Auskunftspersonen haben das Recht, unter bestimmten Umständen den Ausschluss der Öffentlichkeit zu beantragen sowie Beweisstücke und Stellungnahmen vorzulegen und deren Veröffentlichung oder Klassifizierung zu beantragen.

Auskunftspersonen haben andererseits die vornehmliche Pflicht, wahrheitsgemäß und vollständig auszusagen. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor dem Untersuchungsausschuss kann, so wie die Fälschung eines Beweismittels oder der Gebrauch eines falschen oder verfälschten Beweismittels, nach dem Strafgesetzbuch vom Strafgericht mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

Nun kurz zu den Bestimmungen aus dem Informationsordnungsgesetz: Dem Untersuchungsausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Jede Person, die nach dem Informationsordnungsgesetz Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten hat, ist zur Verschwiegenheit über diese Informationen verpflichtet, und zwar auch noch nach Beendigung der Befragung und der Tätigkeit dieses Untersuchungsausschusses.

Solche Informationen dürfen keinesfalls an unbefugte Personen weitergegeben werden. Wenn Ihnen klassifizierte Unterlagen vorgelegt werden, was im Rahmen der Befragung der Fall sein wird, erkennen Sie diese am entsprechenden Aufdruck. Bitte nehmen Sie eine solche Unterlage im Anschluss an die Befragung nicht versehentlich mit! Von klassifizierten Dokumenten dürfen weder Fotos noch Auszüge oder Notizen angefertigt werden.

Frau Abgeordnete Dr. Fekter, Fragen zur Rechtsbelehrung? (Auskunftsperson Fekter: Nein, danke!)

Dann kann ich Sie auch schon abschließend auf das allen Auskunftspersonen zustehende Recht hinweisen, dass Sie vorweg eine einleitende Stellungnahme abgeben können, die bis zu 20 Minuten dauern kann.

Möchten Sie von diesem Recht Gebrauch machen? (Auskunftsperson Fekter: Ja!) – Dann bitte ich Sie darum.

Dr. Maria Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Dr. Pilgermair! Geschätzter Herr Professor Binder! Hoher Ausschuss! Eines gleich vorweg: Als damalige Bundesministerin für Finanzen stehe ich zu meiner politischen Verantwortung. Ich stehe zu meinen Handlungen, die ich aus guten Gründen gesetzt habe, und damit zu meiner Verantwortung, die ich gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, gegenüber den Arbeitsplätzen in der österreichischen Wirtschaft, gegenüber der Republik insgesamt wahrgenommen habe.

Ich baue darauf, dass dieser Ausschuss eine objektive Analyse der Ursachen und Auswirkungen – unter den damaligen Rahmenbedingungen – dieses handfesten finanziellen Kärntner Fiaskos vornimmt.

Hoher Ausschuss! Drei grundsätzliche Ziele haben meine Entscheidung die Hypo betreffend in den Jahren 2011 bis 2013 bestimmt: erstens weiteren Schaden vom Steuerzahler direkt abzuhalten, zweitens weiteren Schaden vom Arbeits- und Wirtschaftsstandort abzuhalten und drittens meine Verantwortung gegenüber den Organen der Bank in Abwägung der gesamtstaatlichen Verantwortung wahrzunehmen.

Von meinem Vorgänger Dipl.-Ing. Josef Pröll habe ich einen „Patienten auf der Notaufnahme“ übernommen und gemeinsam mit den verantwortlichen Organen der Bank, der Notenbank, der FIMBAG, meinem damaligen Staatssekretär und der Regierungsspitze nach bestem Wissen und Gewissen versucht, zu stabilisieren, auf Sanierungskurs zu bringen, zu redimensionieren, sodass sich dadurch sukzessive die Kärntner Haftungen entsprechend verringern – immer mit dem Ziel vor Augen, weitere Belastungen für den Steuerzahler oder die Republik zu vermeiden und weiteren Schaden abzuwenden, was in meiner Amtszeit bis Ende 2013 auch gelang.

15 Milliarden Risiko wurden aus der Bank genommen. Die Assets wurden um ein Drittel abgebaut. Die Bilanzsumme wurde von 38,7 auf 26,2 Milliarden wesentlich verkürzt. Die Kärntner Haftungen wurden um die Hälfte, von 20 auf 10 Milliarden reduziert. Die Bayern wurden nach dem Rückzahlungsstopp der Darlehen wieder in die Verantwortung gebracht und die Österreich-Tochter der Hypo verkauft.

Ich für meinen Teil habe noch immer jeden Grund, zu meinen politischen Entscheidungen in den Jahren 2011 bis 2013 zu stehen.

Die bisherige Arbeit des Untersuchungsausschusses hat eindeutig hervorgebracht, woher das Problem kommt, wer den Schaden verursacht hat und welchen Zustand ich vorgefunden habe, nämlich: über 20 Milliarden € Kärntner Haftungen für eine sanierungsbedürftige Bank.

Als ich im April 2011 mein Amt antrat, war ich mit damals drei unterschiedlichen Ausgangslagen konfrontiert: erstens mit einer auf Sanierungskurs befindlichen Bank, zweitens mit einem sehr fragilen Finanzsystem durch Schulden und Eurokrise, gesamtstaatlich gesehen, und drittens im Rahmen des Beihilfeverfahrens mit einer auf Zerschlagung drängenden Kommission. – Drei unterschiedliche Ausgangslagen, die ich als Bundesministerin für Finanzen in einer Gesamtschau zu beachten, zu bewerten und in meinen Entscheidungen für- und gegeneinander abzuwägen hatte.

Zu den damaligen Rahmenbedingungen bei der Bank:

Die Haftungen des Bundeslandes Kärnten beliefen sich auf über 20 Milliarden €. Allerdings hatte die Bank damals eine ausreichende Kapitalisierung, sie war strategisch auf Sanierungskurs, und erkennbar war auch eine Redimensionierung inklusive des Abbaus der Bad Assets. Immerhin konnte die Bank 2011 in der Gewinnzone bilanzieren. Der Vorstand ging davon aus, 2011 ohne weitere Kapitalmaßnahmen auszukommen. Gleichzeitig hatte die Bank aushaftende Darlehen bei der BayernLB in der Höhe von knapp 3,5 Milliarden € und musste unter der Voraussetzung arbeiten, dass die Bayern weitgehende eigentümerähnliche Mitbestimmungsrechte hatten.

Zweitens: Die damalige gesamtstaatliche und volkswirtschaftliche Ausgangslage war nach wie vor sehr fragil und angespannt. Die Spreads zu Deutschland und damit die Zinsbelastung der Republik drohten zu explodieren. Im Herbst 2011 gab es vom European Systemic Risk Board eine Risikowarnung vor einer weiteren EU-Finanzkrise. Wir waren aufgrund unserer Schuldenentwicklung bereits mit einem laufenden Budgetüberwachungsverfahren der Kommission gegen Österreich konfrontiert. Damit verbunden: die dringende Notwendigkeit, den österreichischen Gesamthaushalt zu stabilisieren. Österreich galt schließlich nach der Aussage des US-Ökonomen Professor Krugman nach Griechenland und Irland als ein möglicher nächster Problemfall. Das Osteuropa-Engagement der österreichischen Banken wurde nach wie vor vor allem international sehr kritisch gesehen und musste europäisch durch die Vienna Initiative gestützt werden. Auf europäischer Ebene wurde an großen Rettungspaketen wie EFSF, ESM sowie an einschneidenden Richtlinien im Rahmen der Bankenunion für den Bankensektor gearbeitet – alle mit dem Ziel, marode Banken nicht mehr dem Steuerzahler umzuhängen; Stichwort: Gläubigerbeteiligung, Abwicklungsrichtlinie, Bankenabwicklungsfonds.

Und schließlich die dritte Ausgangslage der EU: das EU-Beihilfeverfahren. Ein seit 2009 gemeinsam mit den Bayern geführtes Beihilfeverfahren wurde am 19. Juli 2011 entkoppelt, und Österreich wurde offiziell verständigt, dass es bezüglich der Hypo künftig selbst verhandeln muss. Es lag eine vorab kritische Position der EU-Kommission zum Geschäftsmodell der Hypo vor.

All diese Umstände und Rahmenbedingungen waren bei Gott keine sachfremden Motive, wie von manchen behauptet, sondern für die Regierung ganz zentrale Entscheidungsparameter, die wir zu berücksichtigen hatten. Als Bundesministerin für Finanzen hatte ich die Pflicht, die Gesamtverantwortung wahrzunehmen; es ging daher nicht nur um eine Bank.

Diese Gesamtverantwortung haben wir mit einem Sparpaket im Jahr 2012 in der Höhe von 28 Milliarden €, der Implementierung einer gesetzlichen Schuldenbremse, gesetzlich fixierter Haftungsobergrenzen und dem Abschluss des Stabilitätspakts mit den Ländern, um auf den Nulldefizit-Pfad zu kommen, gut gemeistert, um den schriftlichen Risikowarnungen vom European Systemic Risk Board, der EZB sowie der OeNB und der FMA vom Herbst 2011 zu begegnen.

Als Finanzministerin hatte ich eine rechtsstaatliche und politische Verantwortung, ich war aber nicht Organ der Bank und habe die aktienrechtlichen Grenzen zwischen AG und dem Eigentümer zu respektieren gehabt. Aus diesem Grund hatte ich auch niemals eine operative Entscheidungsgewalt in der Bank. Ich durfte weder in das operative Geschäft der Bank eingreifen noch konnte ich dem Aufsichtsrat Weisungen erteilen.

Angesichts der Euro- und Schuldenkrise in Europa im Jahr 2011 war die Ausgangslage fiskalpolitisch sehr kritisch. Es ging uns damals zentral darum, den Staatshaushalt zu stabilisieren, aus dem EU-Überwachungsverfahren herauszukommen und unsere Schulden nicht explodieren zu lassen, damit die Refinanzierungskosten der Republik nicht weiter unkalkulierbar steigen, wovor schließlich auch der zuständige Budgetexperte im BMF und Aufsichtsratsvorsitzende der OeBFA, Sektionschef Dr. Gerhard Steger, eindringlich gewarnt hat.

Uns allen, die wir damals politisch Verantwortung getragen haben, war klar, dass eine Schuldenexplosion schließlich auch massive negative Auswirkungen auf das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich und somit auch unabsehbare Folgen für die Realwirtschaft gehabt hätte. Wie heikel diese Fragen sein können, haben wir jetzt ja infolge des Moratoriums gesehen. Die Düsseldorfer Hypothekenbank kam ins Schleudern und musste vom Bundesverband deutscher Banken gestützt werden, weil das Vertrauen in die Kärntner Haftungen gesunken war. Aber auch jetzt im Zusammenhang mit der Heta-Abwicklung können wir sehen, wie sensibel der Finanzmarkt auf Durchgriffsversuche, Gläubiger zu beteiligen, reagiert.

Als Bundesministerin für Finanzen musste ich die Gesamtverantwortung im Auge behalten – nicht nur für eine Bank, nicht nur für ein einzelnes Bundesland, nicht nur für das Bundesbudget, sondern für den Gesamtorganismus des Wirtschafts-, Arbeits- und Finanzlebens unserer Republik! Ich habe es als meine Pflicht gesehen, das Vertrauen in den Standort Österreich zu erhalten. Ich war als Finanzministerin unter den Gegebenheiten 2011 bis 2013 jedenfalls nicht bereit, das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Finanzplatzes, aber auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu gefährden.

Ich erinnere daran: Zu Beginn meiner Amtszeit lagen die Kärntner Haftungen bei über 20 Milliarden € bei einem Budget von knapp 2 Milliarden. Der Größenvergleich zeigt, wie unglaublich desaströs die Kärntner Vorgangsweise war. Bei meiner Arbeit habe ich daher mein Augenmerk die Bank betreffend auf vier Schwerpunkte gelegt: erstens auf die laufende Restrukturierung und Reprivatisierung der Bank sowie den Abbau der Kärntner Haftungen, zweitens auf die Verhandlungen um das Beihilfeverfahren, drittens darauf, die Bayern wieder in die Verantwortung zu bringen, und schließlich darauf, die Ursache für dieses Fiasko durch Aufarbeitung der teilweise kriminellen Fälle erforschen zu lassen; eine Aufarbeitung, aus der wohl auch einige wertvolle Erkenntnisse für die laufenden Beratungen gewonnen wurden.

Zur Frage der Restrukturierung der Bank: Die unmittelbare Verantwortung hiefür lag beim Vorstand und dem Aufsichtsrat der Bank. Deren von mir politisch mitgetragene aktienrechtliche Verantwortung und Aufgabe war es, die Sanierung und Redimensionierung voranzutreiben, verkaufbare Einheiten zu schaffen, den Abbau der Bad Assets durch die bankinterne Bad Bank voranzutreiben und die Bank so insgesamt in ruhiges Fahrwasser zu bringen. Immerhin – das muss man anerkennen – ist es in dieser Zeit gelungen, rund 15 Milliarden € an Risiko aus der Bank herauszubringen, die Kärntner Haftungen um die Hälfte zu verringern, die Bilanzsumme von 38,7 auf 26,2 Milliarden wesentlich zu verkürzen, die Geschäftsjahre 2011 und 2012 – testiert – in die Gewinnzone zu führen, die Österreich-Tochter zu verkaufen und die Verkaufsvorbereitungen für das Südosteuropa-Netzwerk zu treffen.

Ich habe es als meine Aufgabe gesehen, diesen Prozess zu begleiten, zu unterstützen und den unmittelbar Verantwortlichen so auch den Spielraum zu verschaffen, diesen Prozess ohne Durchgriffe und Irritation von außen umzusetzen.

Das bringt mich zu meinem zweiten Schwerpunkt, den Verhandlungen zum EU-Beihilfeverfahren – manche mögen mir vorwerfen, dieses ging zu langsam voran –: Es war ein Verfahren, das auf Zahlen und Fakten sowie Plänen beruhte, welche die Bank geliefert hat und auf die sich das BMF verlassen musste, und das gemeinsam mit der Bank geführt wurde. Umstrukturierungspläne und Zahlenmaterial kamen ja von der Bank.

Ja, das BMF hat langwierige, intensive und auch kritische Gespräche mit der EU-Kommission geführt. Wir haben um einen zeitlich günstigeren Verkaufsplan und für die Sanierung gekämpft und wir haben nicht sofort nachgegeben. Ich bin – und dazu stehe ich – nicht sofort eins zu eins den Erwartungen und Forderungen der EU-Kommission nachgekommen. Die Kommission hat die Bank als distressed eingestuft und auf eine raschestmögliche Zerschlagung der Bank – ohne Rücksicht auf Kollateralschäden bei uns in Österreich – gedrängt. Gemeinsam mit den Organen der Bank haben wir uns – und ich sage zu Recht – gegen diese von der Kommission geforderte massive Wertvernichtung ohne Berücksichtigung der Kärntner Haftungen und der Budgetauswirkungen gestellt. Letztlich ist es uns gelungen, eine positive Beihilfeentscheidung mit einem realistischen Verkaufs- und Abwicklungsszenario zu erwirken. Der lange Zeitraum dafür hat uns zudem erlaubt, die Kärntner Haftungen entsprechend abzubauen; von 20 auf 10 Milliarden.

Mein dritter wesentlicher Schwerpunkt lag darin, die Bayern wieder in die Verantwortung und zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Gemeinsam mit der Bank haben wir die Strategie dazu entwickelt. Wir haben die Darlehensrückzahlungen an die BayernLB in Milliardenhöhe gestoppt und so der Bank Luft verschafft, indem wir Eigenkapitalersatz geltend gemacht haben. Wir haben zudem einen Verjährungsverzicht bezüglich einer Anfechtung des Notverstaatlichungsvertrags erwirkt und somit die Verhandlungsposition der Republik gestärkt.

Wir haben also bereits damals die Grundlagen geschaffen, auf denen 2015 die Vergleichsverhandlungen mit den Bayern geführt wurden. Ohne diese Maßnahmen hätte es keinen Vergleich gegeben; das hat dem Steuerzahler Milliarden erspart.

In einem vierten wesentlichen Punkt ging es um die Aufarbeitung der Vergangenheit dieser Bank. Vizekanzler Pröll hat die CSI ins Leben gerufen – zu Recht. Es ging dabei darum, jeden Stein umzudrehen, die teilweise kriminelle Energie, die hinter diesem Fiasko steht, aufzudecken, um für die Zukunft Fehler abzuwenden. Über hundert Sachverhaltsdarstellungen wurden an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Letztlich haben wir mit der Einsetzung des beauftragten Koordinators das Projekt CSI gemeinsam mit den Bankorganen weiterentwickelt; dies auch zur Zufriedenheit des Managements, wie man im Geschäftsbericht 2012 nachlesen kann.

Auch mit der Wahl von Dr. Liebscher als neuem Aufsichtsratsvorsitzenden haben wir die Kommunikation zwischen der Bank und den involvierten Institutionen wesentlich verbessert.

Abschließend zum Thema Bad Bank: Wir haben die Bad Bank als Anstaltsmodell für eine schlechte Idee zum Schaden der Steuerzahler gehalten – wegen Kapitalbedarf, Liquiditätsbedarf, Refinanzierungsbedarf, Bewertungsverlusten, Unternehmensreorganisationsbestimmungen, Zustimmung der BLB und vielem mehr. Ich verstehe schon, dass die handelnden Organe der Bank und der Aufsicht es aus durchaus unterschiedlicher Motivlage für sich als weitaus attraktiver gehalten haben, die Probleme auszulagern, Schulden dem Steuerzahler umzuhängen und sich damit aus der Verantwortung zu stehlen. Das ist aus ihrer persönlichen Perspektive nachvollziehbar, für mich ist das aber wie Kindesweglegung und das Abschieben von Verantwortung.

Ich habe meine gesamtstaatliche Verantwortung bewusst wahrgenommen. Im Jahr 2011 zwang uns – wie ich bereits ausgeführt habe – die erwähnte Risikowarnung, prioritär den Staatshaushalt zu sanieren, um das Überwachungsverfahren zu beseitigen. Im Jahr 2012 habe ich die erwähnte Abwicklungsrichtlinie in der EU mitverhandelt, und es war europäischer Konsens, nicht mehr den Steuerzahler für marode Banken bluten zu lassen, sondern die Gläubiger am Schaden zu beteiligen. Was ich in Brüssel verhandelt und mitbeschlossen habe, das galt für mich selbstverständlich auch in Österreich, deshalb habe ich das von den Organen Mitte 2012 gewünschte Anstaltsmodell abgelehnt. Ein zeitgemäßes Konzept, das nicht ausschließlich zulasten des Steuerzahlers ging, ist damals nicht vorgelegen.

Seit dem Moratoriumsbeschluss ist unbestreitbar: Mit einer Bad Bank lösen sich die Risiken für Verluste der Bank und die Haftungen des Landes Kärnten nicht in Luft auf. Gerettet wären mit dem Anstaltsmodell also bestenfalls die Organe der Bank und die Aufsicht gewesen, nicht aber der österreichische Steuerzahler und auch nicht das Land Kärnten. Über eine interne Bad Bank war es ja die Aufgabe der Organe, die Bad Assets sukzessive abzubauen. Eine valide und durchgerechnete Entscheidungsgrundlage für eine externe Bad Bank inklusive Darstellung der Gesamtauswirkungen, die auch für den Steuerzahler Vorteile gebracht hätte, wurde mir damals nicht vorgelegt. Somit durfte ich nach der Business Judgement Rule keine Entscheidung für das Anstaltsmodell treffen.

Dieser Mangel einer Entscheidungsgrundlage hat mich Anfang Mai veranlasst, Dr. Liebscher zu ersuchen, mein entsprechendes Konzept auszuarbeiten. Die Ergebnisse liegen im „Projekt Lux“ vor. Die Berechnungen der Varianten haben ergeben, dass die Bad Bank gemäß Anstaltsmodell keine finanziellen Vorteile für den Steuerzahler schafft. Zusätzlich habe ich damals nicht davor zurückgescheut, das Thema Insolvenz der Bank prüfen zu lassen. Das BMF hat dazu Experten von Oliver Wyman beauftragt. Auch diese Expertise lag am Ende meiner Amtszeit im Dezember vor, diese Alternative wurde nachher verworfen.

Mir ging es während meiner Amtszeit im Jahr 2011 um die Stabilisierung des Finanzplatzes und die Bewältigung der Eurokrise, im Jahre 2012 darum, die Bayern wieder in die Verantwortung zu bringen und das Beihilfeverfahren für Sanierung und Verkauf mit realistischem Zeitplan voranzutreiben, und im Jahr 2013 darum, ein Abwicklungsmodell mit Beteiligung inklusive Insolvenzprüfung zu finden.

Hoher Ausschuss! Ich hoffe, meine Ausführungen konnten darlegen, dass in der Causa Hypo wesentlich mehr zu berücksichtigen war und sie nicht nur auf das Mysterium Bad Bank ja oder nein reduziert werden kann. Sie sehen, dass es unrichtig ist, dass durch meine Entscheidungen der Schaden vergrößert wurde, sondern dass ich vielmehr wesentlich dazu beigetragen habe, in einer extrem schwierigen Zeit die Haftungen des Landes Kärnten und damit den Schaden für den österreichischen Steuerzahler um die Hälfte zu verringern, die gesamte Hypo-Last massiv zu verkleinern und Teile davon dem ehemaligen Eigentümer BLB anzulasten.

Ich freue mich sehr darauf, nun Ihre Fragen zu beantworten, um dadurch die vielen medial kolportierten unrichtigen Darstellungen ins rechte Licht zu rücken. – Vielen Dank.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke für Ihre einleitende Stellungnahme. Ich werde im Rahmen der Erstbefragung ein paar Überblicksfragen stellen, und wenn die Zeit es erlaubt, dann noch vertiefen.

Frau Dr. Fekter! Wie war die Übergabe der Ministerschaft? Wie war Ihr Einstieg als Bundesministerin für Finanzen?

Dr. Maria Fekter: Als Ministerin habe ich fachlich zu allen Themenbereichen Unterlagen bekommen und die Referenten im Kabinett, gemeinsam mit den zuständigen Beamten, haben mich zu den jeweiligen Themen gebrieft.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Die Übergabe selbst?

Dr. Maria Fekter: Ich war in den Rücktritt von Minister Pröll intensiv involviert, da ich bereits Wochen davor seine Stellvertreterin war und auch fünf Jahre die Koordinierung geleitet habe, daher auch einen Überblick im Hinblick auf Budget und Finanzen hatte. Und ich habe das gesamte Kabinett von Minister Pröll mitübernommen, um eine Kontinuität in der Arbeit zu gewährleisten.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben in Ihrer einleitenden Stellungnahme von einem „Patienten auf der Notaufnahme“ gesprochen. Wie haben Sie dieses Bild gewonnen? Wie haben Sie sich am Anfang ein Bild von der Hypo gemacht?

Dr. Maria Fekter: Mit den Informationen, die ich bekommen habe, beispielsweise zu den staatlichen Beihilfen für die Banken habe ich zu jeder Bank eine Hintergrundinformation bekommen. Bei der Hypo war damals, im Frühling 2011, gerade die schreckliche Bilanz 2010, nämlich mit den größten Verlusten, die es jemals in der Hypo gab, da durch ein Asset Review Abwertungen vorgenommen werden mussten; daraus entstanden ja diese Verluste. Da bin ich dann informiert worden, dass damit die Bereinigung stattgefunden hat. Es war die weitere Vorgangsweise bezüglich der Hypo so vorgesehen, dass man mit der Halbjahresbilanz dann entscheiden soll, ob eine Sanierung sinnvoll ist, oder ob man einen anderen Weg, beispielsweise Zerschlagung, Abwicklung et cetera, einschlägt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Eine kleine Vertiefung dazu: Sind Sie von Ihren Mitarbeitern über diesen dramatischen Einbruch der Zahlen nach der Partizipationskapitalaufnahme im Jahr 2009 und darüber, dass das Zahlenwerk der Hypo ja wiederholt nicht der Realität standgehalten hat und vielfach viel zu optimistisch war, informiert worden? Sind Sie darüber schon am Anfang in Kenntnis gesetzt worden?

Dr. Maria Fekter: Das war die Zeit, in der die Bilanz 2010 zu erstellen war, und aufgrund des Asset Reviews, den die Bank gemacht hat, ist zutage getreten, dass die Zahlen vorher viel zu optimistisch waren und man einen milliardenhohen Abwertungsbedarf hat. Das ist in die 2010er-Bilanz eingeflossen. Damit, hat man dann gemeint, wäre die Sache bereinigt, was das Zahlenmaterial betrifft.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Nachdem Sie ein Bild von der Hypo gewonnen haben, was waren Ihre ersten zentralen Zielsetzungen für die Bank?

Dr. Maria Fekter: Ich habe gleich im ersten Monat meiner Amtszeit ein Gespräch mit Ditz gehabt. Bei diesem Gespräch hat er mir eine Präsentation über den Umstrukturierungsplan und den Businessplan vorgelegt. Für mich ex post spannend: In diesem Umstrukturierungsplan war Verkauf Südosteuropa 2015, Verkauf Österreich und Italien 2013 vorgesehen, Rest wird in Abwicklungseinheiten ausgelagert und dann auch weiter abgebaut. Eigentlich etwas, das wir im Endeffekt bei der Kommission in den Verhandlungen auch so erreicht haben.

Ditz hat sehr positiv geklungen, aber es wurde bei diesem Gespräch vereinbart, dass über die konkrete Strategie erst mit der Halbjahresbilanz 2011 diskutiert werden kann, da wir dann erst sehen, ob wir dieses Vehikel auf den Boden bringen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Was war dann, nach Vorliegen dieser Bilanz, Ihre Zielsetzung, Ihre Erkenntnis, das Analyseergebnis und die daraus folgende Zielsetzung?

Dr. Maria Fekter: Im August, nach der Halbjahresbilanz, ging es um die Szenarien Weiterführung wie bisher oder rechtliche Trennung in Abbaueinheiten und Fortführung, beschleunigter Abverkauf oder Zerschlagung. Die Organe der Bank haben sich im August dann für einen Mix aus diesen Bereichen entschieden. Sie haben die Trennung der Abbaueinheiten im „Projekt Brush“ in den Tochterbanken vorgenommen und gleichzeitig beschleunigt die Assets abverkauft, insbesondere die nicht strategisch notwendigen Beteiligungen wie Industriebeteiligungen oder Tourismusbeteiligungen.

Aber sie haben gesagt, ein Weiterführen der Bank macht Sinn. Es erschien im Jahr 2011 eine Sanierung möglich und vor allem ein Refinanzieren der Bank zu erwirtschaften, um die Kärntner Haftungen sukzessive abzubauen. Dezidiert ausgeschlossen wurde eine externe Bad Bank, weder der Vorstand noch der Aufsichtsrat haben sich dafür ausgesprochen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wie haben sich diese Vorhaben der Bank zu Ihrem eigenen Bild, zu Ihren eigenen Zielsetzungen verhalten?

Dr. Maria Fekter: Dieses Vehikel war zu meinem Amtsantritt noch exorbitant hoch, das heißt, die Bilanzsumme noch an die 40 Milliarden, die Kärntner Haftungen noch 20 Milliarden. Für mich erschien es sinnvoll, den Sanierungskurs mit einer dramatischen Redimensionierung zu fahren und gleichzeitig die Kärntner Haftungen auch mit der Refinanzierung abzubauen, was ja auch gelungen ist. In den Jahren 2011 und 2012 hat die Bank die Refinanzierungen selber erwirtschaftet.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wer waren denn für diese Vorhaben die Bank betreffend Ihre wichtigsten Berater?

Dr. Maria Fekter: Ich hatte einerseits engen Kontakt zu den Organen der Bank, im Aufsichtsrat zu Ditz sowieso, aber auch zu Scholten oder Steinbichler. Nie Kontakt hatte ich zu Draxler.

Im Amt, also im Haus waren meine Ansprechpartner Michael Höllerer, der sozusagen das Missing Link bei den Institutionen war, natürlich mein Kabinettschef Zotter, und verlassen habe ich mich auch auf die Expertise von Dr. Lejsek.

Ich hatte natürlich intensiven Kontakt zur FMA, dort mit Ettl und Pribil, und dann Kumpfmüller. Ich hatte natürlich Kontakt zur Notenbank, dort mit Professor Nowotny und auch Dr. Ittner, der für die Banken zuständig war. Ich habe mich gleichzeitig auch immer bemüht, den Kurs, der vorgeschlagen wird, kritisch zu hinterfragen. Wenn er aber für mich Sinn gemacht hat, habe ich ihn voll und ganz unterstützt.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wann hat sich denn für Sie die Brisanz des Beihilfeverfahrens besonders deutlich gezeigt?

Dr. Maria Fekter: Zu Beginn meiner Amtszeit mussten wir einen überarbeiteten Businessplan, Restrukturierungsplan vorlegen. Das war im März 2011. Zu diesem gab es dann kritische Fragen der Kommission. Die Kommission hat immer das Geschäftsmodell und die Wettbewerbsverzerrung hinterfragt. Die Kommission war dann im Frühling 2012 ausgesprochen ungeduldig, weil sich das, was wir im März vorgelegt haben, über das Jahr nicht bewahrheitet hat, sondern die Kommission hat das hinterfragt und daraus ist dann wieder ein neuer Plan entstanden. Das heißt, die Bank hat ihre Businesspläne wieder nachschärfen müssen, und die Kommission ist bei ihrer sehr kritischen Haltung geblieben.

Im Grunde genommen war im Frühling 2012 sozusagen wieder ein Umstrukturierungsplan vorzulegen. Da ging es hauptsächlich darum, dass die Kommission die Qualität des Geschäfts angezweifelt hat, dass sie das Neugeschäft als Dumpinggeschäft angezweifelt hat und dass sie klipp und klar nicht an die Lebensfähigkeit geglaubt hat.

Die Bank hat das immer wieder argumentativ entkräften wollen, aber im Frühling 2012 war dann doch auch durch die FMA mit dem JRAD-Kapitalbedarf ein großes Signal dafür: Kann die Bank das erhöhte Kapital selbst erwirtschaften, ja oder nein, und können wir der Kommission eine Sanierung dahin gehend glaubwürdig machen, dass die Bank lebensfähig ist?

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt hatten Sie Ihre eigenen strategischen Ansichten für die Zukunft der Bank, die Europäische Kommission wiederum die ihren. Wie sind Sie den Gap taktisch angegangen?

Dr. Maria Fekter: Wir hatten den strategischen Ansatz: sanieren – redimensionieren –Kärntner Haftungen abbauen. Wenn Sie so wollen, diesen Moloch beherrschbarer zu machen, denn man musste ja erst verkaufbare Einheiten schaffen, die man dann verkaufen kann. Das gelang auch bis zu einem gewissen Teil. Das hat dann auch die Kommission im Jahr 2012 als Strategie akzeptiert.

Die Strategie, dass wir sanieren dürfen, dass wir redimensionieren dürfen, dass wir verkaufbare Einheiten schaffen dürfen und den Rest, der dann übrig bleibt, abwickeln, das hat die Kommission in einem Brief im Frühling 2012 dezidiert akzeptiert. Aber die Kommission hat die Zahlen, das Zahlenmaterial, das vorgelegt wurde, immer als zu optimistisch angesehen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Wer waren denn in Bezug auf das Beihilfeverfahren Ihre wesentlichen Berater?

Dr. Maria Fekter: Ich habe mir, als das Beihilfeverfahren ins Finale gegangen ist, im Jahr 2013 den Syndikus Pichler geholt, der exzellente Kontakte in die Kommission hatte, mit denen dort auf Du und Du war, da er über Jahrzehnte nichts anderes getan hat, als dort die Banken zu vertreten. Und ich habe 2012 schon Dr. Liebscher in den Aufsichtsrat gesetzt. Auch er hatte exzellente Kontakte und eine hohe Glaubwürdigkeit bei der Kommission, persönlich langjährige Bekanntschaft mit Kommissar Almunia. Im Amt habe ich mich auf die Aussagen von Lejsek verlassen, der federführend die dazugehörigen Unterlagen für das Ministerium unterfertigt, abgewickelt hat.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Haben sich die Differenzen mit dem Aufsichtsrat irgendwie auf das Beihilfeverfahren ausgewirkt?

Dr. Maria Fekter: Ja, es war so, dass sich immer die Termine, die ich mit dem Aufsichtsrat hatte, um zwei Dinge gedreht haben: Einerseits hat das Ministerium massiv urgiert, dass das Zahlenmaterial rascher kommen muss und gemäß den Wünschen der Kommission die Fragen beantwortet werden müssen. Umgekehrt hat der Aufsichtsrat immer die CSI-Problematik in der Bank moniert. Beides haben wir zu lösen versucht.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Sie haben Ihre Position zur Abwicklung dargelegt. Gab es dazu Veränderungen in Ihrer eigenen Position oder haben Sie diese Position konstant gehalten?

Dr. Maria Fekter: Es gab eine massive Veränderung im Jahr 2013 durch den, sage ich jetzt einmal, scharfen Brief des Kommissars Almunia, da er massiv ungeduldig geworden ist, weil nämlich der Sanierungskurs der Bank im Jahr 2012 für die Kommission bezüglich der Verkaufszeitpunkte zu langsam ging.

Die Bank wollte längere Verkaufsfristen, hat ja gedacht, wir könnten das bis 2017 bekommen, weil dann vielleicht am Balkan die Marktsituation für Bankverkäufe günstiger wäre. Die Kommission hat aber gesagt, so geht das überhaupt nicht, und außerdem passt das Zahlenwerk, das für die Sanierung vorgelegt worden ist, nicht.

Das gesamte Jahr 2012 war begleitet von dem Neugeschäft, das die Kommission als Dumpinggeschäft und wettbewerbsverzerrend eingestuft hat, während die Bank diese Fälle, die die Kommission ja auch aufgelistet hat, zu entkräften versuchte.

Daraufhin ist die Situation – die Kommission wollte rascher, die Bank wollte mehr Zeit – im Frühjahr eskaliert und Kommissar Almunia hat eine abrupte Bremsung hingelegt.

Ich glaube, aus zwei unterschiedlichen Motivlagen: Die objektive Motivlage war, es gelang uns nicht, das Geschäftsmodell der Hypo der Kommission als nachhaltig zu präsentieren. Die Kommission hat gesagt, das ist nicht nachhaltig.

Es gelang uns auch nicht, die Befürchtungen der Wettbewerbsverzerrung am Markt bei der Kommission kundzutun. Es gelang uns auch nicht, zu signalisieren, dass wir kein weiteres Geld mehr brauchen. Das waren die objektiven Gründe für diese abrupte Bremse.

Der subjektive Grund dafür, warum das gerade zu diesem Zeitpunkt kam, warum nicht ein halbes Jahr später, war: Almunia war immer auf Marktbereinigung aus – Europe is overbanked –, das heißt, je mehr Banken er vom Markt nehmen konnte, desto besser war es für den Wettbewerb. Und er war nur mehr bis zur Europa-Wahl im Amt, das heißt, nachher hat es ihn ja nicht mehr gegeben, und er wollte diesen Fall abschließen. Daher war es ihm wichtig, dass es schnell bereinigt wird.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Jetzt hätte ich eine abschließende Frage, da die Zeit der Erstbefragung zu Ende geht: Zu welchen Themen gab es, Frau Abgeordnete, intensivere Gespräche mit dem Koalitionspartner?

Dr. Maria Fekter: Zu allen Themen, da die gesamte Hypo-Problematik gemeinsam bewältigt wurde. Das heißt, jeder Schritt wurde einerseits von Kabinett zu Kabinett- Staatssekretariat besprochen und akkordiert und dann auch mit dem Bundeskanzleramt kommuniziert. Da ging man einvernehmlich vor. Wenn es kein Einvernehmen gab, verfolgte man eben diesen Schritt nicht weiter.

Dazu kam, dass ich in der Koordinierung saß. Das heißt, jeden Montag wurde die Regierungsarbeit mit Staatssekretär Ostermayer – jetzt Minister – koordiniert. Dort wurde vorbereitet, was die gemeinsamen Entscheidungen sind, ja oder nein. Das heißt, meine Pflicht war, das Einvernehmen mit dem Koalitionspartner, sprich Bundeskanzleramt, herzustellen; und das ist auch gelungen.

Verfahrensrichter Dr. Walter Pilgermair: Danke für Ihre Antworten im Rahmen der Erstbefragung.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Danke vielmals, Herr Dr. Pilgermair, für die Erstbefragung. Danke vielmals, Frau Dr. Fekter, auch für die einleitende Stellungnahme.

Wir steigen in die erste Fragerunde ein. – Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Abgeordnete, Sie haben jetzt in der Erstbefragung so ein bisschen die Entwicklung zum Beispiel bei der Frage Bad Bank im Zeitverlauf dargestellt. Sie haben gesagt, dass im Jahr 2011 weder Vorstand noch Aufsichtsrat Ihnen gegenüber für die externe Bad Bank eingetreten sind, sondern für eine interne Lösung – ob das jetzt IRU oder Brush heißt, ist jetzt nicht so wichtig.

Hier, bei der Befragung von anderen Auskunftspersonen, hat der Vorstand gemeint, er wollte sie damals schon, er ist nur am eigenen Aufsichtsrat gescheitert, konkret am Privatisierungsausschuss. Dort hätte der Vorstand eine externe Bad-Bank-Lösung propagiert, wäre im Privatisierungsausschuss gescheitert, und später ist im Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen worden, dass man das eben nicht extern löst.

Aber Ihnen gegenüber hat der Vorstand, zumindest zu diesem Zeitpunkt, nicht gesagt, dass er eine externe präferiert hat, sondern hat dann die – Anführungszeichen – „Linie“ des Aufsichtsrats kommuniziert.

Habe ich das richtig verstanden?

Dr. Maria Fekter: Nicht ganz so. Es gab zu Beginn meiner Amtszeit eine offene Position: Wie gehen wir überhaupt mit dieser Bank nach dem desaströsen Jahr 2010 weiter um? Und da wurde festgelegt: Wir legen die Strategie zur Halbjahresbilanz fest.

Da gab es am 8.8. ein Telefonat mit Herrn Ditz, Halbjahresbilanz: Er hat das sehr positiv dargestellt, er hat gesagt, die Privatisierungen werden wir jetzt beschleunigen – auch wenn der Markt schwierig ist – und unter Umständen durchaus unter Buchwert verkaufen, wir werden die Leasinggeschäfte trennen. Und er sieht die Bad Bank – nämlich Bad Bank im Sinne einer ausgelagerten, externen, dem Steuerzahler umgehängten – sehr kritisch, höchstens für größere Obligos, und wenn überhaupt, dann nur mittelfristig.

Gleichzeitig hat er dort signalisiert, sie werden kein weiteres Geld brauchen. Das war sozusagen die positive Message, und dafür hat man sich dann entschieden. Das war am 8.8.

Am 11.8. habe ich noch einmal ein Telefonat mit Herrn Ditz gehabt – weil er sich ja auch mit der Notenbank kurzgeschlossen hat –, und da hat er mich davon in Kenntnis gesetzt, das ist also dann schon Hörensagen: Ittner will die Bad Bank, Ditz nicht.

Das heißt, die Notenbank hat die Bad Bank immer gewollt. – Na no na net!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber jetzt ging es ja eher darum, dass der Vorstand der Bank selber, also ich glaube Kranebitter und Edelmüller, hier gesagt haben, sie wollten 2011 schon die externe Lösung, aber sind am eigenen Aufsichtsrat gescheitert. Das heißt, da hat der Aufsichtsrat damals gesagt, sie wollen keine externe, sondern eine interne Lösung.

Dr. Maria Fekter: Ich habe damals mit Herrn Ditz bezüglich der Strategie der Bank kommuniziert. (Abg. Krainer: Mhm!) Und das war mein Wissensstand.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, okay. Dann haben wir aufgrund der Akten gesehen, dass das Bad-Bank-Thema 2012 wieder auftaucht, denn seitens des Ministeriums wurde bei so einem Jour fixe der Vorstand mehr oder weniger beauftragt – ich nehme an, aufgrund der neuen Situation im Beihilfeverfahren, da die Kommission noch einmal urgiert hat: Wieso macht ihr keine Bad Bank? –, Entwürfe vorzulegen.

Ich darf Ihnen den ersten Entwurf, den wir gefunden haben, vorlegen: Dokument 2755, das ist vom 15. Juni. Das ist jetzt noch kein Konzept, sondern eine Skizze, sie hat neun oder zehn Seiten. Das ist das früheste Dokument, das wir bei den Akten gefunden haben, wo es zumindest erste Überlegungen für eine externe Lösung Bad Bank gab. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Frage: Kennen Sie dieses Dokument in etwa? Oder vielleicht ... Habe ich ... (Ruf: Die Nummer?) – Entschuldigung, ich kann es noch einmal sagen: 2755, das ist vom 15. Juni 2012. Das ist eine erste Skizze. Es gibt dann noch eine Reihe von anderen, die so im Wochen- oder 14-Tage-Rhythmus kommen, die dann detaillierter sind, ein bisschen voneinander abweichen. Das Letzte, das wir aus dieser Phase gefunden haben, ist vom 13. Juli, also circa einen Monat später, mit der Dokumentennummer 2763. (Der Auskunftsperson wird ein weiteres Schriftstück vorgelegt.)

Da geht es ganz konkret darum, dass hier drei Szenarien gerechnet werden sollen, nämlich die drei Szenarien, die Sie gerade selber bei der Erstbefragung oder beim Einleitungsstatement angeführt haben, nämlich interne Bad Bank, externe Bad Bank und Zerschlagung, also was Sie gemeint haben: intern war das wie bisher, extern war Variante zwei und Zerschlagung war – sage ich einmal – Worst Case.

Ich glaube, Sie haben gesagt, die Kommission drängte in diese Richtung, wo definiert ist: Was kostet das den Eigentümer? Und da sieht man auf der Seite 11, sage ich einmal, da ist aufgeschlüsselt, dass die interne und die externe Bad Bank laut der Bank den Steuerzahler gleich viel an Kapitalzufuhr und an Liquiditätshilfe kosten. Der Unterschied ist nur, bei der externen Bad Bank zahlt man am Anfang weniger, am Schluss mehr, bei der internen zahlt man am Anfang mehr und am Schluss weniger, aber unterm Strich ist es dasselbe. Und das, was wirklich teuer wird, ist das Szenario 3, die Zerschlagungsrechnung.

Ich weiß, es gibt dann dazwischen noch andere, aber: Waren Sie laufend gebrieft über diesen Zustand und auch über diese Kosten? Das ist meine Frage dahinter. (Die Auskunftsperson liest in den ihr vorgelegten Schriftstücken.)

Dr. Maria Fekter: Dieses Format kenne ich nicht, aber ich kenne den Inhalt. (Abg. Krainer: Mhm!) Die Bad-Bank-Struktur ist bei einem Termin Ditz und Kranebitter am 29. Mai, glaube ich, zum Thema geworden. Das war genau der Termin, wo ich auch mit Almunia telefoniert habe. Der Termin mit Ditz war wieder einmal dominiert davon, dass zu spät angeliefert wurde, wir daher viel zu spät die Daten übermittelt haben, et cetera.

Ditz hat dann dort so en passant gemeint, na ja, wir könnten ja eine Bad Bank gründen. Ich sage: Na, wie jetzt? Jetzt haben wir gerade den Restrukturierungsplan vorgelegt, da war überhaupt nicht die Rede von einer Bad Bank. Warum kommt ihr jetzt, wo ich heute quasi Herrn Almunia beruhigen muss – da er ziemlich aufgeregt ist, weil wir schon wieder zu spät geliefert haben –, mit einem neuen Konzept daher?

Und Ditz sagt dann: Das haben wir ja in der Schublade. Ich sage, okay dann her damit, dann schauen wir uns das an, und dann wollen wir das wissen. Und dann hat sich eben Lejsek bemüht, dieses Konzept der Schublade zu bekommen. Das waren diese Varianten.

Das war ja die von der Bank tatsächlich gewählte Strategie gemäß Umstrukturierungsplan, nämlich den HBInt-Rest als Kreditinstitution, und dort bei der HBI sukzessive den Abbau zu machen, das heißt, eine interne Bad Bank noch nach dem Bankwesengesetz zu gründen, um die Refinanzierungen zu gewährleisten.

Das mit der Vorlage dieses Konzepts war ein bisschen schwierig. Tatsache ist, wir haben dann auch die FMA und auch die Notenbank um ihre Ideen dazu befragt. Daraus ist dann eine große Bad-Bank-Runde geworden, nämlich Anfang Juli, wo wir alles zusammengesammelt haben, was an Ideen da war.

Dort wurde analysiert: Was heißt das für die Bank, für die Aufsicht, für den Steuerzahler, für das Beihilfeverfahren, für die Bayern, BLB? Denn die haben ja bei Spaltungen und Umstrukturierungen Mitspracherecht gehabt. Und dort sind die unterschiedlichsten Positionen eingeflossen, ein Gesamtkonzept – nämlich wie viel Refinanzierungskapital, welche Liquiditätslinien, wie das mittelfristig auszusehen hat, was die Bayern konkret für Rechte haben – gab es aber dazu nicht, denn dann hätten wir schlagartig den Bayern die 3,5 Milliarden zurückzahlen müssen, am 2. Juli, da war das Kleiner-Gutachten schon längst da, und wir hatten auch schon längst den Eigenkapitalersatz geprüft.

Das heißt, unsere Strategie war ja, die Bayern wieder ins Boot zu holen und nicht eine Bad Bank zu machen, wo ich den Bayern auf einen Schlag alles zurückzahlen hätte müssen. Das hätte ja das Ganze unterlaufen.

Die Bank selber hat das dann im Detail analysiert und ist selbst zum Entschluss gekommen, dass sie eine interne Bad Bank machen möchte, nämlich alle Brush-Abteilungen aus den Töchtern hinauf in die HBInt, und dort die interne Bad Bank zu machen – die hat im Übrigen auch schon HETA geheißen –, dass das der raschere, der schnellere, der pragmatischere Weg ist.

Die externe Bad Bank nämlich als Vorteil darzustellen, ist in Wirklichkeit niemandem gelungen. Der Vorteil wäre ausschließlich nur für das regulatorische Kapital gewesen, also für den JRAD, das war ja auch der Hauptgrund, warum man sich so intensiv damit befasst hat.

Mit dem JRAD hat die Bank plötzlich mehr Kapital gebraucht und dieses Mehr an Kapital wollten sie irgendwie wegbringen, irgendwie ablegen, und das Problem dabei war, dass das regulatorische Kapital ja gebraucht wurde, nämlich auch im Hinblick auf die anderen Kapitalisierungsmaßnahmen.

Das heißt, das ist ja nicht irgendwo in der Schublade gelegen, sondern das wurde kontinuierlich aufgebraucht. Das heißt, wenn wir das Regulatorische nicht gehabt hätten, hätten wir halt eine andere Kapitalspritze gebraucht. Und aus diesem Grund war das Bad-Bank-Modell, nach Anstaltsvariante alles auszulagern, ein Problem der Staatsschulden; der Sektionschef Steger war striktest dagegen.

Es war ein Problem der BayernLB, denn wir hätten schlagartig durch die Garantien die ausstehenden Gelder zurückzahlen müssen, wir hatten damals Eigenkapitalersatz noch nicht geltend gemacht, das haben wir erst Monate später geltend gemacht, aber wir hatten schon geprüft, wir haben das gleich nach dem Kleiner-Gutachten geprüft.

Wir haben die Bad Bank als externe Anstalt nach diesen Unterlagen auch nicht als positiv werten können, weil das gleich viel gekostet hätte, aber viel mehr Aufwand gewesen wäre und sonstige negative Effekte gehabt hätte, und wir waren im Frühling 2012 gerade dabei oder hatten das 28-Milliarden-Konsolidierungspaket gerade beschlossen, damit wir auf den Nulldefizit-Pfad kommen.

Das war damals sehr dramatisch. Da jetzt draufzudoppeln, das Paket aufzuschnüren und neu zu verhandeln, schien den meisten eher nicht pragmatisch, unlösbar zu sein, daher haben wir uns nicht für dieses Anstaltsmodell entschieden. Und das pragmatischere, leichter umzusetzende, war die interne Bad Bank. Im Übrigen hat die Kommission das akzeptiert.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Wenn man weitergeht, dann wird es um die Bad Bank relativ ruhig, bis in den Spätherbst, November 2012, wo es dann in Wirklichkeit den zweiten Anlauf – zumindest für das Ministerium spürbar – von der Bank gibt. Das zieht sich dann bis 2013, bis Mai, Juni, bis dann der damalige Aufsichtsratsvorsitzende sein Mandat zurücklegt.

Wie war das in dieser Phase aus Ihrer Sicht?

Dr. Maria Fekter: Im Herbst war dann die heiße Phase für die JRAD-Kapitalisierung. Wir wussten dann in etwa, wir brauchen 1,5 Milliarden, die Bank wollte das unbedingt weg haben und hat geglaubt, mit einer Bad Bank braucht sie dann diese Kapitalisierung nicht. Dafür hätten wir aber das Kapital für die Verlustabdeckungen, für die Bewertungsverluste bei der Übernahme der Bad Assets, die Liquidität gebraucht. Wir hätten ja diese Einheit ausstatten müssen, damit sie nicht nach dem Unternehmensreorganisationsgesetz gleich am ersten Tag pleite ist, das heißt, wir als Ministerium hätten das Kapital dann für die andere Einheit massiv gebraucht, während die Bank nur das Interesse hatte, den JRAD wegzubringen.

Dort sind dann die Ideen nach einer Bad Bank wieder gekommen beziehungsweise ist die Kommission umso ungeduldiger geworden, da durch das schlechte Szenario am Markt die Daten der Umstrukturierungspläne Ende 2012 so auch nicht eingetreten sind. Der Kommissar hat urgiert, wir haben für diese JRAD-Deckung ja eine Kapitalerhöhung und eine Hybridanleihe beschlossen. Dafür brauchten wir Beihilfevorabentscheidungen, da habe ich persönlich mit dem Kommissar für diese Beihilfevorabentscheidungen telefoniert, die haben wir dann auch bekommen, aber unter sehr strengen Auflagen: Auflagen für das Neugeschäft, Auflagen für die Fremdwährungskredite, Zusperren Italien, et cetera.

Und diese Auflagen, die der Kaufpreis für die Vorabentscheidung der Beihilfe waren … Dieser Kaufpreis war der Bank zu hoch. Daraus ist dann ein intensiver Diskussionsbedarf entstanden: Ohne Neugeschäft kann man die Südosteuropa-Töchter nicht verkaufen, wir brauchen ein bisschen Neugeschäft. Es ist eine Diskussion über die Fremdwährungskredite entstanden und es ist eine Diskussion über den Zeithorizont entstanden. Das war so von Ende November bis hinein in den Jänner.

Der Restrukturierungsplan wurde dann gemäß diesen Auflagen angepasst, also wir haben jedes Jahr, so am Anfang des Jahres, einen Restrukturierungsplan revidieren und neu schicken müssen. Das heißt, im Februar wurde der Restrukturierungsplan vorgelegt, die Hypo Österreich soll bis 2014 verkauft sein, das Südosteuropa-Netzwerk bis 2016/17, ein kapitalschonender Abbau durch die Heta vom Rest ...

Das hat dann doch die Kommission so massiv erzürnt, dass wir den Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks bis 2017 haben wollten, dass dann Almunia diese scharfe Bremsung hingelegt hat, quasi um uns zu zeigen, wir können nicht mit jedem Schreiben den Zeitpunkt hinausschieben, sondern er hat verkürzt, und zwar radikal verkürzt. Er hat gesagt: Jetzt ist Schluss, im heurigen Jahr muss noch alles zu Ende sein!

(Abg. Lugar meldet sich durch Handzeichen zur Geschäftsbehandlung zu Wort.)

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Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Die Strategie ist nachvollziehbar, die die SPÖ hier verfolgt, aber wir sollten doch die Frau Fekter darauf hinweisen, dass sie kurz antworten soll, denn sonst kommen wir dann hintennach gar nicht mehr dran.

Vorsitzende Doris Bures: Okay, aber, Herr Klubobmann, wir haben die Vereinbarung, dass der Fragesteller entscheidet, ob die Beantwortung eine ist, die die Frage sozusagen auch beantwortet (Abg. Lugar: ..Versuch, zu verzögern!) – jetzt bin ich am Wort! –, oder ob es ihm zu ausschweifend erscheint.

Es gibt aber die Zusage der Auskunftsperson, zu versuchen, es knapper zu halten. Ich bitte aber die Fragesteller, das immer dann, wenn sie selbst dran sind, zu beurteilen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich finde die Intervention richtig. Nicht dass die Frau Ex-Bundesministerin hier nicht dieses Recht hätte, länger zu antworten, aber mit der Hochrechnung, die ich jetzt selber veranstaltet habe, ist nicht einmal sicher, dass der Herr Hable heute überhaupt noch drankommt. Deshalb kann es nicht dabeibleiben.

Wir haben das beim Herrn Pröll und bei anderen ganz wichtigen Auskunftspersonen gehabt, dass immer dort die Fragezeit innerhalb der vier Stunden für die Abgeordneten am kürzesten ist. Deshalb ist es schon mein Anliegen und auch Aufgabe der Vorsitzführung, mit allen Instrumenten, die sie hat, mit darauf einzuwirken. Wenn nämlich in den ersten zwei, drei Stunden schon zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen dran sind, dann wird das halt so laufen, wie es läuft.

Vorsitzende Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit all diese Debatten nicht auf die Redezeit gehen, ersuche ich die Fraktionsführer, zu mir zu kommen. Ich werde die Sitzung zu diesem Zweck kurz unterbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 10.19 Uhr unterbrochen und um 10.26 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

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10.26

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Ich bedanke mich für die kurze Aussprache mit den Fraktionsvorsitzenden, wonach das Prozedere, das wir schon für die letzten Befragungen vereinbart haben, auch bei dieser Befragung gilt.

Ich bedanke mich aber auch bei Ihnen, dass Sie gemeint haben, das Ganze ein bisschen zu straffen. Aber die Fragegeschwindigkeit entscheidet, und das wird vor allem immer mit dem Fragesteller und der Auskunftsperson auch in Zukunft so abgeklärt.

Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte mich dafür bedanken, dass Sie diesen Versuch von Lugar und Kogler unterbunden haben, die Befragungszeit durch die Unterbrechung abzukürzen, da das jetzt nicht auf die Zeit gegangen ist.

Wir waren im Jahr 2013, und Sie haben – wenn wir jetzt wieder zurückkommen und diese Unterbrechung überbrücken – von dieser Extremverkürzung durch Almunia berichtet, dass heuer, wir reden von 2013, noch alles verkauft werden muss.

Jetzt würde mich interessieren, wie das aus Ihrer Sicht und aufgrund Ihrer Wahrnehmungen weitergegangen ist.

Dr. Maria Fekter: Der Brief von Almunia war insofern ein Schuss vor unseren Bug, der nicht notwendig gewesen wäre, weil dieser sich ja mit einem Brief gekreuzt hat, den ich geschrieben habe, in welchem ich die Auflagen aus dem November beziehungsweise vor Weihnachten erläutert und erwähnt habe, dass die Bank gewisse Auflagen davon nicht einhalten kann, beispielsweise … (Abg. Krainer: … Euro-Kredite Serbien et cetera!) – Euro-Kredite Serbien beziehungsweise den Asset-Übertrag von über 6 Milliarden, weil das juristisch schwer möglich war, denn in manchen Ländern muss man das nicht umbuchen, sondern durch direkten Verkauf machen. Das ist regulatorisch schwierig gewesen.

Das heißt, ich habe bei Almunia um Verständnis für die Bankargumente geworben, und hätte er den Brief vorher gesehen, dann hätte er vielleicht nicht ganz so scharf reagiert.

Dieser Brief hat aber dazu geführt, dass sich die Verhandlungen insgesamt sehr, sehr intensiviert haben, und zwar mit Telefonaten beziehungsweise mit Expertenkontakten sowohl in Brüssel als auch bei uns. Aber es war schwierig, die Kommission davon zu überzeugen, dass wir noch ein Neugeschäft brauchen, dass wir längere Fristen brauchen und dass wir ja ohnehin abwickeln, was dann überbleibt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Um das jetzt ein bisschen abzukürzen: Es gab dann eben diesen Austausch und diese Gespräche. Sie waren ja selber auch, glaube ich, in Brüssel bei einem Gespräch. Das hat uns der ehemalige Syndikus hier recht ausführlich erläutert.

Dr. Maria Fekter: Pichler.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, Pichler.

Und dann kam der Bescheid, glaube ich, im September 2013. Das Ergebnis dieser Besprechungen war dann dieser Bescheid, der etwas längere Verkaufsfristen vorgesehen hat, als im Frühjahr – Anführungszeichen – „angedroht“ worden waren.

Dr. Maria Fekter: Da gab es intensive Verhandlungen und vor allem wieder einen neuen Restrukturierungsplan. – Ich würde Letzteren „Liquidationsplan“ nennen, denn damit waren das Zeitkorsett und die Auflagen der Bank bezüglich der – sage ich einmal – Abwicklung der Hypo schon sehr eng. Die Auflagen der Bank sind in dem Zusagenkatalog festgelegt worden. Dieser ist in etwa im Juni oder im Juli finalisiert worden.

Der Bescheid hat den Südosteuropa-Verkauf bis Mitte 2015 und den Österreich-Verkauf bis Ende 2013 vorgesehen. Italien musste sofort vom Markt genommen werden. Das Neugeschäft durfte in einem geringen Umfang weitergeführt werden, aber nicht zu Dumpingpreisen, um den Verkauf des Südosteuropa-Netzwerks – einer lebenden Bank, wofür man mehr erlöst – durch Fire Sales zu verhindern. Und wir wollten auch verhindern, dass wir durch zu enge Verkaufsfristen sozusagen vom Markt erpresst werden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Schönen guten Morgen, Frau Dr. Fekter! Sie haben im Eingangsstatement gesagt, Sie stehen zu Ihrer politischen Verantwortung. – Da denke ich: Endlich einmal eine Politikerin, die zu ihrer Verantwortung steht!

Versuchen wir es mit einer ganz kurzen Sache: Wie viel Verantwortung übernehmen Sie, oder für wie viele Milliarden des entstandenen Schadens übernehmen Sie die Verantwortung?

Dr. Maria Fekter: Ich übernehme die Verantwortung, dass ich den Schaden verkleinert habe, dass ich den Rucksack dieses Molochs, den ich übernommen habe, wesentlich erleichtert habe. Das heißt: Es gelang in meiner Amtszeit, von 20 Milliarden Kärntner Haftungen 10 Milliarden abzubauen, und die Bilanzsumme wurde im Zuge der Redimensionierung dieses riesigen, aufgeblähten Apparats von über 38 Milliarden auf 26 Milliarden reduziert.

In meiner Amtszeit wurden 16 Milliarden Risiko aus der Bank herausgenommen. Gleichzeitig habe ich die Bayern wieder in die Verantwortung gebracht und damit dem Steuerzahler viel Geld erspart. Das heißt, ich kann beweisen, dass in meiner Amtszeit der Rucksack vom Risiko und vom Schaden her geringer geworden ist.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Dass ich mit dieser Antwort nicht ganz zufrieden bin, können Sie wohl verstehen! Vor allem sieht das auch das gesamte Management – soweit wir jetzt das Management und viele Experten befragt haben –völlig anders. Daher müssen wir halt ein bisschen näher einsteigen und die Dinge etwas tiefer beleuchten.

Beginnen wir vielleicht bei der Bestellung des Managements: Aufsichtsratsvorsitzender und -stellvertreter. Sie kennen Herrn Ditz ja schon sehr lange, soweit ich informiert bin. Sie waren damals sogar gemeinsam Staatssekretäre, Sie waren im Finanzministerium, Herr Ditz im Wirtschaftsministerium. Sie kennen sich also aus der politischen – unter Anführungszeichen – „Sandkiste“, um nicht aus der „Schottergrube“ zu sagen. Sie kennen sich sehr lange, sind sehr lange einen gemeinsamen politischen Weg gegangen.

Im Hinblick darauf: Wie ist denn da das Verhältnis zu Herrn Ditz? Wie schätzen Sie Herrn Ditz ein? Ist er der Sache gewachsen gewesen? Durch wen wurde er bestellt? Wie ist die Bestellung erfolgt? Haben Sie mitgewirkt, dass er bestellt wird? Wie war das damals?

Dr. Maria Fekter: Der Aufsichtsratsvorsitzende Ditz wurde von meinem Vorgänger bestellt. Da war ich nicht involviert. Als ich das Amt übernommen habe, war die neue Mannschaft gerade erst einmal ein Jahr im Amt, und ich habe die Pferde in dieser schwierigen Situation nicht gewechselt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das heißt, bei der Bestellung waren Sie nicht involviert, aber Sie haben dann 2011 übernommen. Da war Herr Ditz in der Bank ja schon eingearbeitet. Aufsichtsratsvorsitzender ist eine ganz wesentliche Position im Management.

Wie schätzen Sie die Wirtschaftskompetenzen des Herrn Ditz ein? War er der Sache gewachsen?

Dr. Maria Fekter: Der Aufsichtsratsvorsitzende Ditz hatte bereits mehrere Aufsichtsratspositionen und Managementpositionen inne, und es herrschte für mich ein sehr gutes Gesprächsklima. Das heißt, er hat mich, wenn irgendetwas war, angerufen, oder es gab direkte Termine.

Bezüglich der Bestellung des Vorstands ist ausschließlich der Aufsichtsrat zuständig, nicht das Ministerium.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut. So weit waren wir aber noch nicht! Ich war noch immer beim Aufsichtsratsvorsitzenden. Sie kennen sich sehr lange, es gab also eine sehr gute Gesprächsbasis und hohe Wirtschaftskompetenz. Das würde ich jetzt auch so sehen. Ich kenne zwar Herrn Ditz persönlich, außer von seiner Befragung hier, nicht, aber von seinem Lebenslauf her würde ich ihm auch zutrauen, dass er in der Lage wäre, so eine Bank zu sanieren.

Es hat dann aber massive Differenzen gegeben, und ich möchte diese Differenzen gerne anhand seiner Aussage hier im Untersuchungsausschuss mit Ihnen durchgehen, die ich Ihnen als erstes Dokument mit der Nummer 2119027 vorlegen möchte. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich beginne gleich auf der ersten Seite, letzter Absatz:

„Ein Briefing des AR-Präsidiums über Inhalt des Verstaatlichungsvertrages und Stand des EU-Beihilfeverfahrens fand nicht statt. Dies ist insofern wichtig festzuhalten, da die Nichtkenntnis dieser Fakten die Arbeit der Organe und die Einschätzung der Lage durch die Organe erschwerte. Insbesondere die vom Ministerium eingegangene Verpflichtungen zur Vorlage eines Restrukturierungsplanes bis Mitte 2010 wurde vorweg nicht kommuniziert.“

Man hat also Herrn Ditz ins Rennen geschickt und ihn einmal – unter Anführungszeichen – „dumm sterben lassen“.

Dr. Maria Fekter: Bei der Notverstaatlichung war ich noch nicht Finanzministerin.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Aber Sie werden sich doch den Verstaatlichungsvertrag auch angeschaut haben, denn dieser hatte ja – dazu kommen wir später noch – in weiterer Folge massive Folgen!

Dr. Maria Fekter: Vorstand Kranebitter war gleichzeitig Berater der Bank bei den Verstaatlichungsverhandlungen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Wir waren jetzt noch bei Herrn Ditz! Was sagen Sie zur Aussage des Herrn Ditz?

Dr. Maria Fekter: Daher war es sehr leicht möglich, dass Ditz sich mit seinem eigenen Vorstand ins Einvernehmen setzt.

Als ich in das Amt kam, waren die Organe der Bank bereits ein Jahr tätig. Gleichzeitig gab es das Beihilfeverfahren gemeinsam mit der Bank. Alle Restrukturierungspläne und alle Businesspläne, also das, was bei der Kommission vorgelegt wurde, kamen aus der Bank.

Es wundert mich schon sehr, dass der Aufsichtsratsvorsitzende hier sagt, er hätte keine Ahnung gehabt.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Haben Sie das mit ihm einmal besprochen? Das sind ja keine unwesentlichen Vorhalte, die von ihm hier im Untersuchungsausschuss vorgebracht worden sind. Es gab keine Information über das Beihilfeverfahren, keine Information über die Inhalte des Verstaatlichungsvertrags und keine Information, dass ein Restrukturierungsplan schon bis 2010 vorgelegt worden ist.

Ist das von Ihnen persönlich einmal mit Herrn Ditz, den Sie ja sehr gut kennen, besprochen worden?

Dr. Maria Fekter: Er hat mich nie danach gefragt.

Bezüglich des Beihilfeverfahrens waren wir immer in engem Kontakt, weil ich ja permanent Kritik angebracht habe, wenn die Fragen der Kommission nicht zeitgerecht beantwortet und wenn die Wünsche der Kommission in keinster Weise berücksichtigt wurden, wenn man das ignoriert hat. Darüber gab es ständig Streitgespräche. Für mich war der Aufsichtsratsvorsitzende der Ansprechpartner, und ich habe gesagt, er soll dafür Sorge tragen, dass sich das bessert.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut. Das heißt, Sie haben sich einmal intern mit Herrn Ditz besprochen, aber offensichtlich war Herr Ditz konträrer Meinung, hat also eine ganz andere Meinung vertreten als Sie.

Dr. Maria Fekter: Im Zusammenhang mit welchem Thema?

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Generell zu Restrukturierungsthemen der Bank.

Dr. Maria Fekter: Nein. Was den Restrukturierungskurs und die Strategie, zu sanieren, zu redimensionieren, verkaufbare Einheiten zu schaffen und dann zu verkaufen und den Rest abzuwickeln, betroffen hat, waren wir absolut einer Meinung.

Es gab natürlich in gewissen Bereichen Diskussionen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das wundert mich jetzt. – Wechseln wir auf Seite 4 der Aussage vom Herrn Ditz zum Absatz in der Mitte! Dort heißt es:

„Ab Mitte 2012 war daher die rasche Gründung einer Bad Bank alternativlos. Es gab keinen gleichwertigen Plan B. Dies war vom Finanzministerium nicht gewollt. Das Ministerium entschied lieber eine möglichst Maastricht-konforme – sprich nicht in die Staatsschuldenquote einrechenbare Finanzierung zu geben.“

Das widerspricht also meiner Meinung nach der Intention des Ministeriums, so wie Ditz es uns hier in seiner Stellungnahme auch gesagt hat. Warum war der Weg, den Herr Ditz als Wirtschaftskapitän der ÖVP – und zwar der ÖVP in der Bezeichnung als ehemalige Wirtschaftspartei – vorgegeben hat, vom Ministerium nicht gewollt? Warum haben Sie einen anderen Weg eingeschlagen?

Dr. Maria Fekter: Weil die Bank selbst den Weg gewählt hat …

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Das ist der Aufsichtsratsvorsitzende. Er hat Ihnen den Weg vorgeschlagen.

Dr. Maria Fekter: Weil die Bank selbst den Weg gewählt hat, eine interne Bad Bank zu gründen. (Abg. Angerer: Frau Dr. Fekter!)

Ich kann Ihnen das im Detail erläutern (Die Auskunftsperson blättert in ihren Unterlagen): Es gab am 2.7. diese Sitzung, bei der alle Stakeholders die Konzepte detailliert vorgelegt haben, was aus ihrer Sicht mitzuberücksichtigen ist. Ein ganz klares, externes Anstaltsmodell Bad Bank hat sich Herr Ditz zwar gewünscht, aber ein ganz klares Konzept dafür hat die Bank nicht vorgelegt. Die Bank hat immer so Alternativen, so Varianten vorgelegt: Was kann man denn machen?, und dann hat sie sich in den Varianten dafür entschieden. Und das ist der Beweis dafür. (Die Auskunftsperson hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist der Beweis dafür, das hat mich vorhin Herr Krainer gefragt. (Abg. Angerer: Also es gibt sehr viele ...!) Nämlich dass die Bank selber eine interne Bad Bank auch deshalb befürwortet hat, weil man befürchtet hat, mit einer externen Bad Bank mit den Bayern zu große Schwierigkeiten zu bekommen.

Ich habe nicht generell die Bad Bank ... Die interne habe ich ja überhaupt nicht abgelehnt. Ganz im Gegenteil! Das habe ich auch als sinnvoll erachtet. Ich wollte nur nicht die maroden Teile dem Steuerzahler umhängen lassen, und darin haben wir einen Unterschied gesehen. – Das ist richtig.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also es widerspricht einfach diametral den Aussagen des Herrn Ditz, tut mir leid. Wenn man jetzt weiterliest ...

Dr. Maria Fekter: Nein, das stimmt nicht. Herr Angerer, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, Herr Ditz sagt wörtlich (die Auskunftsperson liest aus einem Schriftstück vor): „(...) die rasche Gründung einer Bad Bank alternativlos.“ (Abg. Angerer: Frau Doktor, in dem Fall muss ich Sie unterbrechen!) – Auch eine interne Bad Bank ist eine rasche Gründung.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ):. Entschuldigung, bei aller Höflichkeit den Frauen gegenüber, entschuldigen Sie, jetzt muss ich Sie unterbrechen! Frau Doktor!

Dr. Maria Fekter: Und damit hat er das sozusagen auch dann konkret umgesetzt, nämlich eine interne Bad Bank.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Bitte (aus einem Schriftstück vorlesend): „Diese Entscheidung – das war für den AR aufgrund der Nicht-Einbindung in das EU-Verfahren nicht erkennbar – sollte sich als Auslöser von einer kontrollierten zu einer unkontrollierten Entwicklung, die dann noch zusätzlich außer Kontrolle geriet, entpuppen.“

Das heißt, Herr Ditz hat Ihnen empfohlen, als Parteifreund, Freund, weiß ich nicht, aber zumindest ein gemeinsamer Weg (Auskunftsperson Fekter: Als Kollege!) – als Kollege, Wirtschaftskapitän in der ÖVP –: Machen wir doch eine externe Bad Bank, das ist alternativlos. Das hat Ihnen das Management empfohlen. Sie haben darauf entschieden: Nein, das wollen wir nicht! – Das steht hier ganz klar. Das hat er gesagt. Darauf ist die Bank von einer kontrollierten Restrukturierung in eine völlig unkontrollierte geraten, sagt Herr Ditz; das sage ja nicht ich, ich lese ja nur das vor, was Herr Ditz sagt.

Dr. Maria Fekter: Der Aufsichtsratsvorsitzende hat die rasche Abwicklung – den Verkauf der verkaufbaren Teile und den Zeitplan, den wir eben intensiv verhandelt haben – nicht mitgetragen, und daher ist er dann gegangen.

Vorsitzende Doris Bures: Sie sind jetzt in der Fragezeit der zweiten Runde.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Jetzt wissen wir – wir kommen ja dann auch noch dazu –, dass selbstverständlich auch die Europäische Kommission, und hier vor allem Herr Almunia, genau diese Variante gefordert hat, mehrfach, nicht erst 2013, sondern schon 2012 – dazu wird Ihnen sicher Herr Kollege Kogler dann noch ein Dokument vorlegen – und Sie ihm das auch zugesagt und trotzdem nicht gemacht haben.

Für uns stellt sich die Frage: Warum haben Sie das nicht gemacht? Was war die Entscheidung, offensichtlich gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner? Mit wem von der Koalition haben Sie das gemeinsam entschieden, dass Sie das nicht machen?

Dr. Maria Fekter: Da müssen Sie schon ein bisschen präziser sein, Herr Angerer. Und zwar: Am 15. Mai 2012 kam ein Brief von Almunia, und dort stand drin (die Auskunftsperson liest aus ihren Unterlagen vor): quick divestiture of the banking operations; und das heißt: Abtrennung oder Separierung, divestiture heißt nicht Bad Bank nach Anstaltsmodell.

Die Kommission hat niemals die Bad Bank nach Anstaltsmodell gefordert, sondern nur eine Abtrennung, und das ist in der Bank passiert, nämlich man hat die Industrieteile verkauft; auch ein Sale ist divestiture. Das heißt, die interne Bad Bank war auch divestiture, und genau diesen Weg hat die Bank eingeschlagen. Ich habe das befürwortet, weil man natürlich, wenn man verkaufsfähige Einheiten schaffen will – man verkauft ja nicht die Bad Assets, weil einem die eh keiner abnimmt – hier eine klare Trennung machen muss.

Das ist ursprünglich, zu Beginn meiner Amtszeit, in den Brush-Abteilungen, -Einheiten der Töchter gewesen und war ab 2012 von den Töchtern in die Int hinaufgeschaufelt worden. Die Hypo Int war dann das Sammelbecken für das Nicht-Verkaufbare. Das konnte nur zu ganz unterschiedlichen Prozeduren gemacht werden. Das war relativ schwierig, regulatorisch; beispielsweise – wenn ich mich erinnere –: In Mazedonien musste man einen direkten Verkauf machen, in anderen Bereichen konnte man umbuchen, das heißt, darum hat sich aber operativ die Bank kümmern müssen. Und genau das habe ich dem Kommissar versprochen: dass die Bank das genau so macht, dass es in seine Richtung geht, nämlich divestiture und nicht ein Bad-Bank-Anstaltsmodell.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Also zum Teil gebe ich Ihnen ja recht, dass Ihnen die EU die Entscheidung im Endeffekt nicht abgenommen hat, das ist schon in Ordnung, aber Herr Almunia hat Sie ja in weiterer Folge auch darauf hingewiesen, dass es aus ihren Erfahrungen heraus, wenn man das nicht klar trennt, im Endeffekt zu wesentlich höheren Kosten für den Staat und für den Steuerzahler führen wird.

Dr. Maria Fekter: Darum ist es ja klar getrennt worden.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, aber die Entscheidung hätten Sie und das Management treffen müssen, wo ich Ihnen schon vehement widerspreche, und auch alle vom Management widersprechen. (Auskunftsperson Fekter: Die Entscheidung hat die Bank getroffen!) – Die klare Trennung, und zwar in eine externe Abbaueinheit, die dann nicht mehr den Regulatorien einer Bank unterliegt, war der vom Management vorgeschlagene klare Weg, der aber von Ihrem Ministerium gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner abgelehnt wurde.

Jetzt noch etwas – damit wir zurückkommen zum Verstaatlichungsvertrag und zu den Bayern –, das sagt der Herr Ditz ja dann in weiterer Folge:

„Offensichtlich ist die Zäsur, die der AR im Unternehmen vorgenommen hat – also klarer Trennstrich zwischen Verantwortung der Bayern und Verantwortung Österreichs nach der Notverstaatlichung – gegenüber der EU nicht kommuniziert worden, sodass in der politischen Auswirkung die EU Wettbewerbsbehörde die Fehler aus der Zeit der Bayern LB voll der Republik Österreich anlastete.“ – Das heißt, das haben Sie offensichtlich nicht richtig kommuniziert.

„In diese Richtung deutet auch die Entscheidung der EU,“, dass Österreich in der Hypo-Causa der BayernLB eine 2,6-Milliarden-€-Beihilfe gewährt habe. Das heißt, Sie haben ja auch noch mit dem ... – Den haben zwar nicht Sie abgeschlossen, sondern Ihr Kollege, Herr Pröll. … den Bayern nicht nur zugesagt, dass sie die 3,5 Milliarden zurückbekommen, wie Sie heute selbst schon erwähnt haben, wenn sie die Bank aufspalten. Das war ja ein Grund, den Sie genannt haben: Deshalb haben wir das nicht getan. – Das resultiert ja aus einem katastrophalen Verstaatlichungsvertrag, aus einem Kaufvertrag, mit katastrophalen Fehlern.

In weiterer Folge haben Sie das der EU nicht kommuniziert, dann ist im EU-Beihilfeverfahren noch herausgekommen, dass die österreichische Regierung, der österreichische Staat, den Bayern durch eine Garantie 2,6 Milliarden Beihilfe gibt, und das alles haben Sie nicht kommuniziert, und das Management hat ganz klar gesagt: Trennung in Bad Bank und gesunde Bank.

Dr. Maria Fekter: Herr Angerer, es dürfte Ihnen entgangen sein, dass wir den Beihilfebescheid der BLB, wo eben diese drinnen gestanden ist – Österreich hätte eine Beihilfe gewährt –, beim Europäischen Gerichtshof angefochten haben.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, die Sie verloren haben.

Dr. Maria Fekter: Und zwar deshalb (Abg. Angerer: Nichtigkeitsklage abgewiesen!), weil niemand in Österreich eine Beihilfe gewähren wollte. Dass dann entschieden wurde: Es war tatsächlich eine Beihilfe!, ist für mich der Beweis, dass die Bayern uns nicht die Wahrheit gesagt haben, denn niemand in Österreich wollte den Bayern eine Beihilfe leisten. Das haben wir damit schwarz auf weiß bekommen, dass wir hier getäuscht wurden, und daraus ist ja dann die Klage gegen den Verstaatlichungsvertrag entstanden. Und dass wir klagen konnten, ist auch dem zu verdanken, dass ich einen Verjährungsverzicht erreicht habe, das heißt, ich habe sehr wohl reagiert und es ist auch dem (Abg. Angerer: Reagiert, das ist richtig!) Aufsichtsratsvorsitzenden nicht verborgen geblieben, dass wir diesen Beihilfebescheid beklagt haben. Außerdem ist die Bank selbst mit ihren Beratern in Brüssel beim Case Team gewesen, und die haben ihre Position dort auch ganz entschieden vorgebracht. Dass das dem Aufsichtsratsvorsitzenden entgangen ist, kann ich mir nicht vorstellen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Dr. Fekter, genau das ist das Charakteristische an Ihrer Amtszeit. Sie haben leider nur reagiert und nicht agiert, was Sie müssen als Eigentümer hätten tun.

Dr. Maria Fekter: Nein, wir haben sehr wohl agiert: Eigenkapitalersatz beispielsweise (Abg. Angerer: Ihre Aussage ...!), hat vorher niemand gemacht.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich mache dann in der nächsten Runde weiter. – Danke.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Dr. Fekter, Kollege Angerer hat jetzt von der Kritik des Herrn Dr. Ditz und auch der anderen Organe berichtet, dass sie in die Verhandlungen zum Beihilfeverfahren nicht eingebunden waren.

Wir hatten den Syndikus Pichler hier, und er hat gesagt – das kann man dem Protokoll entnehmen, daraus kann man zitieren –:

„Die Bank war nie dabei?! – Sie war bei jeder Vorbesprechung dabei, natürlich war der Kontakt mit der Bank besonders wichtig. Sie war bei dem Gespräch am 24.4. in Brüssel, als wir um 7 Uhr in der Früh nach Brüssel gedüst sind und dort von 10 Uhr an stundenlang verhandelt haben, mit drei Vorständen und zwei weiteren Personen der zweiten Ebene dabei.“

Das heißt, Herr Dr. Ditz hat uns hier sehr viel erzählt, und er hat uns auch erzählt, dass er beispielsweise den Verstaatlichungsvertrag nie gelesen hat, und er hat gemeint – da darf ich auch zitieren –:

„Es steht einem Aufsichtsrat nicht zu, irgendwelche Verstaatlichungsvereinbarungen des Eigentümers vor seiner Zeit ...“ – Punkt, Punkt, Punkt, da hat er offenbar aufgehört.

Und:

„Da gibt es keine Holschuld!“

Jetzt frage ich dich, Frau Ministerin außer Dienst: Herr Dr. Kranebitter war ja bei der Verstaatlichung Berater. Herr Dr. Ditz hat sich ja gemeinsam mit seinen Aufsichtsratskollegen den Herrn Kranebitter geholt.

Wie ist das denn möglich, dass sie sich diesen Verstaatlichungsvertrag nie angeschaut haben? Ist es jemals Gespräch gewesen, dass die das nicht gekannt haben, dass die sich das gar nicht angeschaut haben?

Dr. Maria Fekter: Zum Beispiel hat mich der Aufsichtsratsvorsitzende niemals um diese Vertragsinhalte gebeten.

Zweitens: Der Vorstand wird ausschließlich vom Aufsichtsrat bestellt. Da habe ich als Eigentümerin doppelt keine Möglichkeit gehabt, erstens, weil ich damals nicht dabei war – denn da war ich noch gar nicht Ministerin –, und zweitens, weil ich auch damit in dem Bestellungsvorgang als Eigentümerin nichts zu tun habe. Das machen sich die Aufsichtsräte sozusagen aus, wen sie wählen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Jetzt hast du vorhin selber gesagt, dass gegen eine Bad-Bank-Lösung, nämlich die Anstaltslösung, nicht nur die Maastricht-Kriterien, also die Schuldenquote oder beispielsweise die Defizitquote, gesprochen haben, sondern auch das sofortige Rückführen der Linie durch die BayernLB, was ja in Wirklichkeit dann wieder mit dem Beanspruchen des Eigenkapitalersatzes zusammenhängt.

Wie ist es denn möglich – Herr Kranebitter ist selbst gelernter Wirtschaftsprüfer ‑, dass die Bank gar nicht selber darauf gekommen ist, dass sie ... Also erstens einmal hat keiner den Vertrag gelesen, das ist schon einmal ein Wahnsinn, weil eine Firma geht ja weiter, selbst wenn die Anteile verkauft werden, aber die Firma geht ja weiter, und die Organe sollen ja wissen, was in der Vergangenheit war.

Das heißt: Wie ist das möglich? Die wussten nicht, was im Verstaatlichungsvertrag drinnen steht, und auf der anderen Seite haben sie die Bad Bank gefordert, ohne selbst irgendwie Nachteile herauszuarbeiten beziehungsweise sich zu informieren, welche das gewesen wären.

Gab es darüber eigentlich Gespräche, über diese Rückführung der Linien? Was haben die dann gesagt, wie das Finanzministerium mit dem gekommen ist?

Dr. Maria Fekter: Es gab Gespräche im Hinblick auf die Auswirkungen von einer externen Einrichtung, einer externen Abwicklungseinheit, und zwar, weil ich ja wissen wollte: Na, was ist dann für Kapitalbedarf für die externe Einheit und was ist für Kapitalbedarf für die Fortbestandsbank? Was haben wir für Liquiditätslinien in beiden Bereichen? Wie sichern wir das Unternehmensreorganisationsgesetz ab, nämlich dass die Bank nicht sofort, also die Bad Bank, nicht sofort pleite ist? Wie stellt man sich das vor? Mit einer Staatsgarantie oder wie werden die Kärntner Haftungen, die abreifen, dann bedient, also diese Anleihen? Wer macht das? Macht das die Bad Bank oder die Fortbestandseinheit? Welche eigenen Bewertungen gibt es für die Bad Assets? Da sind Leasinggesellschaften drinnen gewesen, da sind faule Kredite drinnen gewesen, da waren strategisch nicht notwendige Industriebeteiligungen drinnen, et cetera. Dann sage ich: Na und, wie sind die bewertet, wenn man die überführt? Geht es nur zu Marktwerten? – Da haben wir ja gleich wieder einen Megaabwertungsbedarf. Wer trägt da diese Milliardenverluste?

Über all das gab es von niemandem, weder von der Notenbank noch von der FMA – und jetzt lasse ich einmal dahingestellt, ob das ihre Aufgabe gewesen wäre –, schon gar nicht aus der Bank selber, detaillierte Unterlagen. Was heißt das dann, wenn man mir das sozusagen vor die Füße wirft? – Und daher durfte ich gar nicht entscheiden.

Die Business Judgement Rule lässt eine Entscheidung von so gravierendem Ausmaß nur zu, wenn auch detaillierte Unterlagen über Alternativen et cetera vorliegen, und daher, weil das nicht vorgelegen ist, habe ich es in Auftrag gegeben.

Aber der Wunsch von der Notenbank, von der FMA und von den Organen der Bank war so ein Bad-Bank-Modell, Anstaltsmodell. Und wie sie gespürt haben, aufgrund der massiven Fragestellungen, die da auch auf die Bank zukommen, nämlich sich mit den Bayern zu einigen, die Bewertungsansätze sozusagen mit tatsächlichem Kapital dann zu unterlegen und so weiter, hat die Bank dann gesagt: Na ja, eine Variante ist ja auch eine interne Bad Bank, und wir wählen die interne Bad Bank.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Du hast vorhin auch schon gesagt, dass es ja eigentlich auch für eine Anstaltslösung kein Konzept gab. Kollege Krainer hat schon das Dokument 2763 vorgelegt – du siehst es sicher noch vor dir (die Auskunftsperson blättert in einem Schriftstück) –, worin man erkennt – da muss man gar nicht auf die Seite 11 schauen, sondern das erkennt man schon auf der Seite 3 von 28 –: für beide Szenarien, also so, wie es eben ohne Bad Bank war, und dann das Szenario 2 mit Bad Bank, in Wirklichkeit ganz genau die gleichen Kosten, was die Liquidität und die Kapitalzuschüsse betrifft, nämlich Einschüsse bis zu 2,6 Milliarden, also Kapitaleinschüsse, und Liquiditätsabsicherung bis zu 3,3 Milliarden.

Es geistert da herum: Herr Ditz hat dir ja einmal einen Brief geschickt, worin er massive Kritik geübt hat, aber auch gemeint hat, dass 1 Milliarde oder bis zu 2 Milliarden Ersparnis für die Republik möglich gewesen wären. Diese Ersparnis erschließt sich überhaupt aus keinem einzigen Dokument, das uns vorliegt, und wir haben ja massenweise Dokumente in den Untersuchungsausschuss bekommen.

Wie wurde die seitens der Bank begründet?

Dr. Maria Fekter: Dieser Brief kam im Finale der Beihilfeverhandlungen, weil absehbar war, die Kommission will jetzt wirklich ein straffes Korsett haben. Und daraus ist dann natürlich Abwertungsbedarf entstanden, weil man ja gesagt hat: Wenn wir jetzt schnell verkaufen müssen, dann ist ja das alles nicht mehr ganz werthaltig, und dieser Abwertungsbedarf hat wieder neuen Kapitalbedarf erfordert.

Die Rechnung war – so hat nämlich die Notenbank auch gerechnet –: Nach JRAD musste man in etwa 12,4 Prozent Kapital vorhalten, und jedes andere Unternehmen muss nach Unternehmensreorganisationsgesetz 8 Prozent Kapital vorhalten, und alleine dieses Kapitalvorhalten – die Differenz zwischen den 8 und den 12,4 – haben sie dann halt hochgerechnet und gesagt: Damit ersparen wir uns etwas.

Damit ersparen wir uns etwas an regulatorischem Kapital, aber nicht an Abdeckung der Verluste, Abdeckung der Abwertungen, Vorsorge für die Liquidität, im Hinblick auf die Spaltungshaftungen, im Hinblick auf das, das sozusagen mit der Trennung noch insgesamt verbunden gewesen wäre.

Kein Einziger hat mir erklärt, wie man die Kärntner Haftungen weiter zurückführt, und die sind ja von der Bank teilweise erwirtschaftet worden beziehungsweise eben im Raum gestanden. Daher habe ich, weil es kein Konzept gab, das das alles berücksichtigt hätte, Dr. Liebscher beauftragt, nach Modellen zu suchen, nach Abwicklungsmodellen, die nicht dem Steuerzahler allein umgehängt werden, sondern nach Beteiligungsmodellen, mit Beteiligung beispielsweise durch einen Bankenabwicklungsfonds, durch Gläubigerbeteiligung et cetera.

Aus diesem Konvolut – das ist das Konvolut Lux – ist eindeutig hervorgegangen – die haben sich nämlich die Bad-Bank-Anstalt angesehen –, dass das die teuerste Variante gewesen wäre. (Abg. Tamandl: Für den Steuerzahler!) – Für den Steuerzahler. Mich hat ja interessiert, was das den Steuerzahler kostet. Die Organe haben nur die Bank gesehen, und die Aufsicht hat auch nur ihre Aufsicht gesehen, aber nicht den Steuerzahler.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Maria, ich darf dich bitten, dass du ein bisschen kürzer antwortest. Ich merke, Kollege Lugar wird schon wieder ein bisschen unrund.

Was hätte es denn bedeutet, wenn die Bayerische Landesbank ihre Refinanzierungslinien zurückgezogen oder sofort zurückbekommen hätte? Das hätte die Bank ja nicht stemmen können. Da hätten wir als Republik – das heißt, der Steuerzahler – ja noch einmal etwas hineinpulvern müssen, bevor man überhaupt zu einer Bad Bank gekommen wäre.

Dr. Maria Fekter: Da muss man zwischen dem Jahr 2012 und dem Jahr 2013 unterscheiden. Im Jahr 2012 hatten wir noch nicht Eigenkapitalersatz geltend gemacht. Das heißt: Rückzahlungssperre gegen die Bayern. Das heißt: Im Jahr 2012 wäre die Vertragsgrundlage Garantie bei Spaltung zum Tragen gekommen, und wir hätten den Bayern sofort die 3,5 zahlen müssen. 2,4 waren damals, glaube ich, noch ausständig. Und das wäre wieder Liquidität gewesen. Das hätte die Bank so, glaube ich, auch nicht alleine stemmen können.

Vor allem wäre es der Strategie, die Bayern wieder in die Verantwortung zu bringen, einen faireren Lastenausgleich zu schaffen – auch als Antwort auf die Entscheidung, wir hätten den Bayern eine Beihilfe gewährt –, zuwidergelaufen. Deshalb wollte ich ja die Bayern wieder in die Verantwortung bringen. Das wäre dem zuwidergelaufen, denn wenn wir ihnen das sofort zurückzahlen hätten müssen, hätten wir nachher nicht mehr Eigenkapitalersatz geltend machen können. (Abg. Tamandl: Der Herr ...!)

Darf ich noch etwas ergänzen, weil es wichtig ist? (Abg. Tamandl: Ja, bitte!) – Im Jahr 2013 hatten wir schon Eigenkapitalersatz den Bayern gegenüber geltend gemacht, da waren die Darlehensrückzahlungen schon gestoppt. Das war natürlich gerichtsanhängig. Aber da hätten wir uns um dieses beispielsweise bei einer externen Bad Bank wahrscheinlich so nicht mehr gekümmert, weil wir ja gesagt haben, dass wir denen ja nichts zurückzahlen, und das wäre gerichtsanhängig geworden.

Vorsitzende Doris Bures: Zweite Runde, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Herr Dr. Kleiner, der das Gutachten gemacht hat, wo es dann zum Eigenkapitalersatz beziehungsweise zur Klage kam, hat erstens gesagt: Die Bank selbst ist nicht aktiv geworden, da hat Herr Dr. Peschorn aktiv werden müssen, dass die Bank überhaupt einmal etwas tut.

Ich habe es vorhin schon einmal angesprochen: Kranebitter, selbst Wirtschaftsprüfer, hätte wissen müssen, dass man das zumindest überprüfen sollte.

Wie kam es dazu? Wieso hat sich die Bank, wieso haben sich die Organe so gesperrt, dass sie da etwas betreffend Eigenkapitalersatz unternehmen?

Dr. Maria Fekter: Die Bank hatte permanent intensiven Kontakt mit den Bayern wegen gewisser Zustimmungsrechte in unterschiedlichen Bereichen bei den Tochterbanken et cetera. Das heißt, man wollte es sich einmal grundsätzlich unter gar keinen Umständen mit den Bayern verscherzen. So ist bei mir die Stimmung der Organe gegenüber den Bayern angekommen.

Aber beim Eigenkapitalersatz hat Kleiner ja festgestellt, dass die Leasinggeschäfte bis 2009 falsch bewertet waren und daraus unter Umständen Eigenkapitalersatz im Hinblick auf den Alteigentümer geltend gemacht werden könnte. Als mir das von Zotter und Peschorn berichtet wurde, habe ich gesagt: Ja, selbstverständlich gehen wir der Sache nach. – Mir selbst war voll bewusst, worum es da ging, weil ich das Eigenkapitalersatz-Gesetz ja selbst als Vorsitzende des Justizausschusses hier verhandelt habe. Ich habe genau gewusst, worum es da geht. Aber im Kleiner-Gutachten war das ja nicht detailliert fachlich mit Expertise untermauert, und daher mussten wir vorher noch eine fachliche Expertise einholen.

Wir haben das dann auch den Bankorganen entsprechend mitgeteilt, dass das ja Sinn machen würde. Dann waren die Bankorgane dafür und haben eigentlich sehr gut mitgezogen, diesen Eigenkapitalersatz geltend zu machen.

Immerhin hat ja das dann doch Liquidität gebracht, denn sonst wären im Jahr 2012 1,2 Milliarden an die Bayern zu überweisen gewesen. Da haben wir den Darlehenszahlungsstopp geltend gemacht, und daher haben wir das den Bayern nicht zahlen müssen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Du hast gesagt, sie sind dann mitgezogen. Nur offensichtlich bei Erstellung des Gutachtens ... Herr Dr. Kleiner hat hier gesagt, dass die Bank sein größter Feind war (Auskunftsperson Fekter: Ja!), sie hat ihn blockiert und behindert.

Wir haben das ja vorhin schon gesagt: Er hat vom Aufsichtsratsvorsitzenden und auch vom Vorstand Kranebitter erfahren, dass der Verstaatlichungsvertrag gar nicht gelesen worden ist. Somit gab es auch diesen Vertrag, diesen Darlehensvertrag mit den Bayern nicht. Herr Dr. Kleiner hat den Rechnungswesenleiter Holzer gebeten, den Vertrag ausfindig zu machen, und der Vertrag war nirgends zu finden.

War das irgendwann einmal Thema? Hast du davon Kenntnis erlangt, dass das so ist? Interessant war ja, dass dem Gutachter Kleiner dieser Darlehensvertrag dann in einem Kuvert durch einen sogenannten Whistleblower aus der Bank zugespielt werden musste, weil es nicht möglich war, diese Unterlagen aus der Bank zu bekommen, damit man der Bank Geld ersparen kann. War das Thema?

Dr. Maria Fekter: Nein, das war grundsätzlich kein Thema. Ich selbst habe über das Kleiner-Gutachten von Journalisten erfahren, die das unbedingt haben wollten. Weil sich Journalisten so massiv dafür interessiert haben, habe ich mich auch interessiert: Was ist das Kleiner-Gutachten? Wer hat das in Auftrag gegeben et cetera? Was steht drinnen? – Darüber bin ich dann informiert worden.

Aber wie Kleiner gearbeitet hat, habe ich so erst im Nachhinein beim Ergebnis des Gutachtens erfahren. Ich habe mich dann natürlich auch schlaugemacht, was die Konsequenzen daraus sind, denn da ging es ja auch um Bilanzen. Es war aber nicht die Aufgabe des Eigentümers, diesbezüglich zu reagieren.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Ich möchte mir gerne ein bisschen Zeit für die zweite Runde aufheben, aber eine Frage vielleicht noch: Wie war denn grundsätzlich das Vertrauen in die Informationen und in das, was die Bank an die Verantwortlichen im BMF weitergegeben hat? Dadurch, dass nicht mitgearbeitet und der Gutachter in dieser Situation – es sollte für die Bank ja eine gute Lösung geben oder eben Liquidität in der Bank bleiben – blockiert wurde, fragt man sich schon: War denen überhaupt zu trauen? Waren die vertrauenswürdig?

Dr. Maria Fekter: Grundsätzlich hatte ich keinerlei Veranlassung, den Vorständen oder Aufsichtsräten nicht zu vertrauen. Aber: Es gab natürlich immer wieder Diskussionen um einzelne Themen, und die Prioritäten der Bank waren ein bisschen anders als die des Finanzministeriums.

Also ich hatte schon das Gefühl: Das Beihilfeverfahren hatte keine Priorität, sondern da hat man sich irgendwie darauf verlassen, dass das Ministerium das macht und hat irgendetwas geschickt. Das Ministerium tat sich dann schwer, das Ganze in eine konsistente Linie für die Kommission einzubinden. Die Bank hat beispielsweise im Hinblick auf die Wünsche der Kommission auch keine großen Prioritäten gesehen. Das war eben immer wieder mühsam, sozusagen darauf aufmerksam zu machen: Ihr müsst euch da ein bisschen mehr bemühen, et cetera.

Was den Sanierungskurs und die strategische Ausrichtung betraf – dass man beispielsweise Know-how aufbaut; was man mit den gebrauchten Autos und Booten tut; dass man dort einen schnelleren Abverkauf bekommt; dass man sich bemüht, die Industriebeteiligungen wegzubekommen; dass man sich bemüht, verkaufbare Einheiten zu schaffen –, hatte ich volles Vertrauen in die Bank, das haben sie mir immer sehr positiv dargestellt.

Bezüglich der Bilanzzahlen bin ich als Eigentümervertreterin angewiesen auf: die Bilanz, die die Bank erstellt; den Aufsichtsrat, der das kontrolliert; die Notenbank, die die Bank beaufsichtigt; die FMA, die diese Kontrolle sozusagen bescheidmäßig begleitet; Wirtschaftsprüfer, die Testate auf die Banken geben; damit auch auf die Bewertungsansätze.

Was hätte ich als Eigentümerin da dann tun sollen?

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Danke. Frau Vorsitzende, ich mache in der nächsten Runde weiter.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Es ist offensichtlich eh mehr in Ihrer Zeit passiert – auf die möchte ich ja zurückkommen, unmittelbar Anfang 2011 bis Ende 2013 –, das räume ich ein. Die Frage ist nur: Was hat das an sinnstiftenden Maßnahmen erzeugt?

Kommen wir zu dem, das Sie selbst einleitend ausgeführt haben, quasi als Erfolgsbilanz!

Dr. Maria Fekter: Na, Erfolg kann man das nicht nennen. (Abg. Kogler: Nein!) Das ist immer noch ein Desaster.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie haben ja gesagt, Sie haben den Schaden vermindert. Das war ja Ihr ...

Dr. Maria Fekter: Erfolg würde ich das nicht nennen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie wären die Einzige, die den Schaden vermindert hat. (Auskunftsperson Fekter: Nein! Die Organe der Bank ...!)

Ich halte das alles nicht vor, ich will nur auf einen anderen Kern, weil das schon öfter Thema war. Es stellt sich ja immer wieder die Frage, wer Sie beraten hat.

Sie haben erklärt ... Wenn es keine Erfolgsbilanz ist, dann eben nur Ihre politische Hypo-Bilanz, die Landeshaftungen sind immerhin in Ihrer Zeit abgereift – wohl nicht auf 10 Milliarden, sondern irgendwo zwischen 16 und 13 Milliarden, denn mehr geht sich nicht aus bis Ende 2013.

Können Sie dem Ausschuss erklären, wer im Bundesministerium für Finanzen aktiv zur Abreifung der Landeshaftungen beigetragen hat und was die Instrumentarien hiefür sind?

Dr. Maria Fekter: Die Landeshaftungen sind von der Bilanz 2010 von 19,8 – plus die Bayern haben ja auch noch etwas bekommen – auf 10,4, das heißt, um 10 Milliarden ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, jetzt haben wir noch 11,1 – das ist aber nicht so wichtig.

Dr. Maria Fekter: Ja, da gibt es noch die Pfandbriefstelle dazu, et cetera.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Frage ist eh eine andere: Haben Sie in Ihrem Ministerium irgendjemanden entdeckt? Oder haben Sie selbst Hand angelegt, dass die Haftungen abreifen?

Dr. Maria Fekter: Das war operatives Geschäft der Bank. Darum muss man das auch der Bank zurechnen, nämlich die Refinanzierung und das Funding so zu gestalten, dass die alten Anleihen abreifen – damit ist die Kärntner Haftung für den Bereich weg – und dass die Refinanzierung anderweitig funktioniert.

Das ist strategisch durch dramatische Verkäufe geschehen, also durch Bilanzverkürzungen, Verkäufe der Industriebeteiligungen, der Tourismusbeteiligungen, Abverkäufe von Vermögenswerten und natürlich auch – und das gestehe ich zu – durch Einschüsse. (Abg. Kogler: Ja!) Aber wir haben weniger eingeschossen, als abgereift ist. Das heißt also, Herr Kogler, wenn Sie so sagen wollen: Der Bund hat Geld in die Hand genommen, damit Kärnten ein kleineres Problem hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das Problem ist meines Erachtens nicht so klein.

Sie haben ja den entscheidenden Punkt genannt: die Refinanzierungsfrage. Mit der Quote, die Sie hier quasi anbieten, hätten wir eigentlich wie viel? – Wir haben ursprünglich 40, 45 Milliarden in der Bankbilanz. Wenn wir dann beim Abreifen – zu Ihrer Zeit im Übrigen – nur auf maximal circa 7 Milliarden kommen und davon selbst die Einschüsse mit einer Quote von über 50 Prozent tätigen müssen, dann ist das ja bilanziell der schrecklichste aller Abschnitte. Das heißt ja, dass der Steuerzahler mehr als die Hälfte zu diesem Abreifen beigetragen hat.

Können Sie dem Ausschuss erklären, wie viel der Steuerzahler in diesen Jahren zugeschossen hat, damit sich das mit dieser Refinanzierung der Bank aufklärt?

Dr. Maria Fekter: Also ich muss mich an die Bilanzen halten, die testiert sind. Die 2010er-Bilanz, die im Frühling 2011 erstellt wurde, hatte 19,8 und 3,6 für die Bayern. Die 2013er-Bilanz, die ich in meiner Amtszeit – bis Dezember bin ich ja Ministerin gewesen – zu verantworten hatte, hatte dann 10,4 Landeshaftungen. Das heißt, diese Landeshaftungen wurden wirklich halbiert.

Die Bilanzsumme wurde auch dramatisch rückgefahren – das natürlich durch Verkäufe, gar keine Frage, das natürlich durch Abbau. Für die Refinanzierung hat man sich bemüht, mehr Einlagen zu gewinnen. Das ist aber nur zu einem gewissen Teil gekommen. Es war ja Teil der Restrukturierungspläne, Teil der Businesspläne, dass sich die jeweiligen Tochtereinheiten autonom zu refinanzieren haben, also dafür Sorge zu tragen haben, dass sie sozusagen das Geld, das sie an Krediten vergeben, auch selbst durch Einlagen wieder hereinbekommen. Das ist nur teilweise gelungen.

Wir haben im Jahr 2011 eine Umwandlung in Grundkapital vorgenommen, was zuerst Partizipationskapital war. Wir haben im Jahr 2012 500 Millionen eingeschossen, aber 1 Milliarde Hybridanleihe neu aufgenommen, für die der Bund haftet. Das heißt: 10 Milliarden abgebaut an Kärntner Haftungen, 500 Millionen eingeschossen und eine neue Milliarde, also 1,5 im Verhältnis zu 10.

Herr Kollege Kogler, man muss auch zugestehen, dass gewisse Dinge, die passiert sind, den Schaden nicht größer gemacht haben, sondern verkleinert haben.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das ist ja das Frappierende, und ich glaube, wir bekommen das jetzt ja wunderbar vorgeführt. Das ist ja fast eine politische Diskussion, mit eingesprenkelten Wissenselementen. Die Frage, wie viel der Steuerzahler in diesen Kernjahren zugeschossen hat, ist jetzt überhaupt nicht beantwortet.

Machen wir das jetzt vielleicht anders: Die Landeshaftungen sind mit Ende 2013 auch viel höher gewesen. Wir können das ja separat überprüfen, das verbraucht ja schon viel zu viel Zeit. Aber ...

Dr. Maria Fekter: Ich habe die Zahlen aus der Bilanz 2013.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Landeshaftungen reifen doch von alleine ab, indem die Bank sie bedient – die Anleihen nämlich. (Auskunftsperson Fekter: Ja!) Stimmen wir hier überein? (Auskunftsperson Fekter: Ja!)

Dann geht es darum: Wie kommt die Bank zu Geld? (Auskunftsperson Fekter: Richtig! Ja!) Wie viel hat der Steuerzahler zugeschossen? (Auskunftsperson Fekter: Richtig!)

Ich sage: In dieser Zeit war die Quote des Steuerzahlerzuschusses – no na net, denn da sind ja schon die ersten Bomben explodiert – am höchsten, was auch immer ursächlich war. Sie können aber das Von-alleine-Abreifen von Landeshaftungen nicht als irgendeine Art von wirtschaftspolitischem – was weiß ich – Erfolg oder von mir aus Misserfolg verkaufen. Die reifen von alleine ab! Die Frage ist, wer zahlt, und der Steuerzahler hat in dieser Phase so viel gezahlt wie nie. Das ist ja ...

Dr. Maria Fekter: Aber weniger als die Abreifung war (Abg. Kogler: Ja!), in meiner Amtszeit in etwa 3,5 Milliarden. Wenn man das 2013er-Jahr mit den Abwertungsverlusten – also Vorbereitung der Abwicklung – schon einrechnet, dann etwa 3,5 bei einem Abreifen von 10 Milliarden, bleibt immer noch ... Herr Kollege Kogler, wir haben zwar hineingeschossen, das stimmt, das ist richtig ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Aber Sie wissen ja nicht einmal wie viel!

Dr. Maria Fekter: Sicher weiß ich das!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Dann sagen Sie uns das einmal, das war ja eigentlich die Frage!

Dr. Maria Fekter: Also 2008 (aus Unterlagen vorlesend): 900 Millionen PartKapital, 2010: 450 Millionen PartKapital, 2011: für Umwandlung, 2012: 500 Millionen Kapitaleinschuss, 2013: 700 Millionen Kapitalerhöhung, 2013: 250 Millionen Gesellschafterzuschuss, 2013: 800 Millionen PartKapital.

Wenn man das zusammenzählt, dann haben wir dieses Geld hineingeschossen. Das ist richtig, das hat die Bank am Leben erhalten, damit sie wiederum die Kärntner Haftungen abreifen konnte.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, eben! Und insofern hat in einer Quote wie nie zuvor der Steuerzahler dazu beigetragen. Ich finde die Aussage, die uns hier präsentiert wird, wirklich abenteuerlich, denn würde diese Logik greifen, würde das bedeuten, dass wir ja bis zu 100 Prozent Steuerzahlerzuschuss haben könnten, dafür, dass die Anleihen bedient werden könnten, und das wird auch noch als Erfolg verkauft.

Es muss doch die Frage sein: Was hat denn die Bank aus eigenem Antrieb geschafft? – Und sie hat in dieser Zeit so wenig geschafft wie nie zuvor. Das ist der Punkt.

Dr. Maria Fekter: Nein, das stimmt nicht. (Abg. Kogler: Ja, doch!) Im Jahr 2011 und im Jahr 2012 hat sie positiv testiert. Das heißt, da hat sie die Abreifungen ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie wissen ganz genau, aufgrund welcher Schwindeleien das passiert ist. Oder wollen Sie dem Ausschuss erklären, dass Sie das nicht wissen? (Auskunftsperson Fekter: Herr Kollege Kogler!) Und das war die Bankbilanz, aber die Einschüsse der Steuerzahler haben ...

Dr. Maria Fekter: Nehmen Sie das Jahr 2013, das dramatische Jahr 2013 her! Das stimmt: Da wurden 4,5 Milliarden Haftungen allein im Jahr 2013 refinanziert. Und wir haben nicht das ganze Geld hineingeschossen: Ein Teil war natürlich von der Bank selber durch verschiedene Maßnahmen erwirtschaftet. Das Jahr 2013 war aber deshalb so dramatisch, weil im Jahr 2013 die Vorbereitungen für die nachherige Abwicklung bereits in die Bilanz 2013 eingeflossen sind. Dramatische Abwertungsverluste mussten wir ja 2013 schon schlucken. Das war aber schon der Vorgriff auf die nachfolgende Abwicklung der überbleibenden HETA.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wenn wir alles bis zum Schluss zusammenzählen, mit der Umwandlung der 900 Millionen, kommen wir genau in dieser Zeit – der Einschuss 2014 hat ja auch die Bilanz 2013 betroffen – ja schon fast auf die 5 Milliarden. Das als Quasi-Erfolg zu verkaufen finde ich wirklich atemberaubend. Sagen Sie uns etwas anderes, denn das können wir im Protokoll nicht lesen.

Dr. Maria Fekter: Ich habe mehrmals gesagt, dass ich es nicht als Erfolg bewerte. Aber man muss zugeben, dass der Schaden, der zu meinem Amtseintritt als Risiko, als Damoklesschwert über uns hing, wesentlich verkleinert wurde. Das muss man anhand der Fakten zugestehen. Dass das nicht gratis war und dass das nicht – jetzt sage ich einmal – ein Erfolg im Sinne von Gewinn war, da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wir mussten Geld in die Hand nehmen, damit der Rucksack für die Kärntner leichter wird.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Und ich sage Ihnen: Mit Ihrer Quotenberechnung auf die alte Bilanzsumme wäre der Erfolg dann, dass wir 20- bis 25-Milliarden-Löcher hätten. Wenn Sie das aufrechterhalten, solche ökonomischen Relationen herzustellen, dann sei Ihnen das unbenommen, das wirft ja ein bezeichnendes Licht auf Ihre Berater.

Sagen Sie: Wer hat Sie beraten, dass man im Finanzrahmen für die fortlaufenden Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und 2014, 2015, 2016, 2017 – vierjährig – 133 Millionen für die Bankenhilfe einstellt?

Dr. Maria Fekter: Beraten hat mich Dr. Steger, der Budgetexperte in Österreich schlechthin.

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Genau. Stimmen Sie jetzt im Nachhinein mit mir überein, dass wir da ungefähr um den Faktor 10 bis 15 im Jahresdurchschnitt danebengehauen haben?

Dr. Maria Fekter: Im Haushaltsrecht müssen wir jene Zahlen in das Budget einstellen, zu denen es Fakten gibt, warum wir sie einstellen. Solange kein JRAD-Bescheid da war, solange die Bilanz nicht da war, solange die Kapitaleinschussverpflichtung nicht da war, sondern lediglich Vermutungen von unterschiedlichster Größenordnung – die sind ja weit auseinandergedriftet –, ist nach Haushaltsrecht die Verpflichtung, nicht aufzunehmen – erst mit Faktenlage, und dann haben wir es aufgenommen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wollen Sie dem Ausschuss erklären, dass im Jahr 2013 nicht erkennbar war ... Im Übrigen haben Sie ja selber vorhin noch das Gegenteil referiert; jetzt sind wir ohnehin dabei, die Schuld auf Steger zu schieben. Das ist mir recht, denn wir zwei werden eh nicht weiterkommen.

Aber wollen Sie dem Ausschuss erklären, dass im ersten Halbjahr 2013 das Wissen – nach Artikel 51 Abs. 8 Bundes-Verfassungsgesetz, was diese finanziellen Vorräte betrifft, wir haben ihn ja hier –, dass da noch mehrere Milliarden zurollen werden, und zwar unmittelbar in den Jahren 2014, 2015, 2016, in Ihrem Haus nicht da war? Ist das Ihr Ernst?

Dr. Maria Fekter: Ja, und zwar deshalb, Herr Kogler, weil man auch Ende 2013, als die HETA dann sozusagen als Abwicklungseinheit per Gesetz gemacht wurde, keine klare Aussage machen konnte, wie viele Milliarden das tatsächlich bringt. Sogar das Moratorium konnte nicht sagen, wie viele Milliarden es kostet. Das heißt, Spekulationen, Annahmen und Vermutungen gingen in einer enormen Bandbreite vor sich, und Sie können mir glauben: Als Ministerin verlasse ich mich darauf, was mir Dr. Steger als Budgetverantwortlicher sagt, wie wir konkret vorgehen sollen. Im Übrigen waren in den Bilanzen – auch im Pfad – im Hinblick auf die Finanzmarktstabilität die Rücklagen des Finanzministeriums vorhanden, und aus denen ist das dann auch bedeckt worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ich sage nur: Artikel 51 normiert die Transparenz und die möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes.

Sagen Sie: Kommissar Almunia weist ja ständig darauf hin – wir haben die Abschrift Lejsek von dem Gespräch –, dass im Staatsbudget nur versteckte Verluste mitgeschleppt werden, denn genau das ist der Vorgang. Dort wird es länger nicht ausgewiesen, alle wissen aber, dass die Bank ein hochexplosives Ding mit noch mehreren Milliardenlöchern ist.

Da ist es nicht drinnen, im Staatsbudget ist es nicht drinnen, weil aus bestimmten Gründen, die wir noch weiter erörtern werden, keine Abbaulösung gewählt wurde, die das nach sich gezogen hätte. Und jetzt weist Sie Almunia darauf hin, dass es da Hidden Losses gäbe. Er beschreibt ja genau den Vorgang: dass da alles versteckt wird, was ohnehin schon jeder sieht. Was haben Sie Almunia gesagt?

Dr. Maria Fekter: Dass es einen Asset Review im Jahr 2010 gab, der von der neuen Führung der Bank veranlasst wurde, dass man aufgrund dieses Asset Reviews dramatische Abwertungen vorgenommen hat. Das hat auch zu einem erheblichen Verlust in der Bilanz 2010 geführt. Und als ich ins Amt kam, habe ich diese Bilanz 2010 mit den Verlusten vorgefunden, und die Wertberichtigungen waren für mich dann plausibel erledigt. Es gab im Übrigen auch Testate für diese Wertberichtigungsansätze.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das war ja viel früher – er bezieht sich ja schon im Jahr 2013 darauf. Sie waren ja nur einmal in Brüssel. Das war im Übrigen genau die Zeit, als Sie öffentlich erklärt haben – oder hier im Ausschuss –, die Hypo sei – wortwörtlich, alle erinnern sich – ein Fass ohne Boden. (Auskunftsperson Fekter: Richtig! Daher habe ich …!) Nur in das Budget haben Sie etwas anderes hineingeschrieben.

Dr. Maria Fekter: In das Budget muss ich die Faktenlage hineinschreiben und nicht „Fass ohne Boden“. Das heißt, ich musste mich an ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sie bleiben dabei: Die Faktenlage war, dass wir nur 133 Millionen – im Übrigen für alle Banken – eliminieren?

Dr. Maria Fekter: Richtig. Und Faktenlage war, dass mit der Bilanz 2011 die Bank ausreichend kapitalisiert worden ist, auch mit Gewinn abgeschlossen hat und es dafür ein Testat gab. Das war die Faktenlage Anfang 2012.

2013 haben wir den JRAD-Bescheid nicht aufnehmen können, weil er erst im Dezember kam und wir daher die tatsächlichen Beträge nicht gekannt haben. Es ist richtig, dass es erhebliche Vermutungen, Spekulationen, gewisse, sage ich einmal, Irritationen gab – das ist richtig. Aber das sind alles nicht Dinge, die man in einen budgetären Entwurf aufnehmen kann. Ich kann etwas aufnehmen, wenn es einen Bescheid der FMA gibt, dann kann ich genau diesen Kapitalbedarf aufnehmen.

Aber Sie können ja Dr. Steger laden, der Ihnen das erläutern wird und Ihnen auch erläutern kann, warum er mir diese Vorgangsweise vorgeschlagen hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wollen Sie ihn um seine Rechnungshof-Karriere bringen oder was? – Solche Aussagen sind völlig unannehmbar, aber wenn Sie das behaupten, dann steht es einmal im Protokoll. Das ist Ihnen ja unbenommen.

Sagen Sie: Was hat die FIMBAG für eine Rolle gespielt? (Auskunftsperson Fekter: Nein, ich gehe davon aus, Sie liegen falsch! Steger lag ja richtig! Sie liegen falsch!) – Ich halte es für gut, dass das öffentlich verhandelt wird, dass Sie heute noch behaupten, 133 Millionen waren der richtige Budgetansatz. Sollen sich noch die Verfassungsrechtler auch mit dieser kreativen Sache beschäftigen!

Sagen Sie: Was hat die FIMBAG für eine Rolle gespielt?

Dr. Maria Fekter: Sie vergessen die Rücklagen des Finanzministeriums, aus denen dann die Beträge gedeckt worden sind. Das müssen Sie ja dazusagen! Sie schauen immer nur einen Ansatz im Budget an.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, aber das war ja der betreffende. Das wird immer skurriler. (Auskunftsperson Fekter: Für diejenige Faktenlage, für die der Kapitalbedarf per Bescheid festgestanden ist!) – Nein. Die Frage dreht sich jetzt um die FIMBAG: Was haben Herr Androsch und Herr Liebscher, was haben die FIMBAG-Zuständigen Ihnen mitgeteilt, wie die Lage der Hypo ist? – Rein formal waren die zwischengeschaltet. Man sollte sich vielleicht auf die ausreden, wenn wir uns schon ausreden.

Dr. Maria Fekter: Die Lage der Hypo zu welchem Zeitpunkt, Herr Kogler? – Das hat sich nämlich sehr verändert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Na ja, was wir jetzt diskutiert haben, Ende 2012, Anfang 2013, als es darum ging, ob es ein paar Milliarden sind oder nur 100 Millionen für die Hypo.

Dr. Maria Fekter: Ende 2012 gab es ein heißes Streitgespräch mit der Kommission über das Neugeschäft. Die Kommission hat das Neugeschäft als wettbewerbsverzerrend eingestuft. Die Bank hat das in sehr umfangreichen Argumentarien zu entkräften versucht, und gleichzeitig ist die Bilanz 2012 positiv testiert worden.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Über die Rolle der Wirtschaftsprüfer müsste man sich separat unterhalten. Aber wenn Sie das Neugeschäft ansprechen, ist das reizvoll, das ist interessant; aber war es nicht so, dass Herr Liebscher und Herr Androsch in jenen Monaten schon darauf hingewiesen haben – medial schon; was sie Ihnen gesagt haben, weiß ich nicht, aber ich kann Zeitung lesen –, selber schon von heraufdräuenden, weiteren, hinzukommenden Milliardenabgängen in der Hypo Alpe-Adria geredet haben? – Das muss doch einen Einschlag in Ihre Planungen haben. Stattdessen haben Sie dem Parlament erklärt: Es ist eh alles minimal.

Dr. Maria Fekter: Wir sind Ende 2012 die Strategie gefahren zu sanieren, verkaufbare Einheiten zu schaffen und dann den Rest, der übrig bleibt, abzuwickeln, gleichzeitig die Bayern wieder in die Verantwortung zu bringen. Das war das, was wir 2012 gemacht haben. Im Jahr 2013 hat sich das dann durch das Vorgehen von Almunia, nämlich dieses ganze Szenario ... Die Strategie hat er ja akzeptiert. Die Strategie wurde von der Kommission akzeptiert – sanieren, verkaufbare Einheiten schaffen, verkaufen und dann den Rest abwickeln –, aber die Kommission hat das Zahlenwerk immer bekrittelt, und vor allem wollte man dann 2013 einen rascheren Zeithorizont haben. Dieser war aber zum Teil so rasch, dass daraus erheblicher Abwertungsbedarf entstanden ist – von den Marktsituationen, die sich im dritten Quartal 2012 noch immer ungünstig dargestellt haben und dann im Jahr 2013 in voller Rezession waren, begleitet.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Stichwort Neugeschäft: Ist zu Ihnen vorgedrungen, dass die Kommission und die Oesterreichische Nationalbank in einem eigenen Bericht festgehalten haben, dass bis ins Jahr 2012 hinein das Neugeschäft selbst so riskant ist, dass neuer Schaden entsteht? – Sie sagen nämlich immer, es ist kein neuer Schaden entstanden. Hat man Ihnen das einmal mitgeteilt?

Dr. Maria Fekter: Ja, Herr Kogler, ich kann auch Bilanzen lesen, und das ist in den Geschäftsberichten auch angeführt, dass sich die Non-Performing Loans nicht wirklich essenziell verbessert haben, sondern die Quote der Non-Performing Loans, sage ich einmal, konstant gewesen ist, und das heißt eben, dass das Neugeschäft auch nicht wirklich sozusagen so grandios war. Das ist mir bewusst gewesen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine kurze Frage noch in dieser Runde, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Muss man dann nicht viel früher einschreiten? – Die wirklichen Handlungen, wenn welche feststellbar sind, kommen ja viel später. Die Frage lautet also: Warum tauscht man ab irgendeinem Zeitpunkt das Management nicht aus, wenn es so beschrieben wird, wie Sie es beschreiben? (Auskunftsperson Fekter: Weil es eh von selber gegangen ist!) – Nein, das war ja dann schon Sommer 2013; früher nämlich, denn irgendetwas muss ja passieren.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Entweder man wirkt dort ein und setzt zum Beispiel durch, dass kein neuer Schaden entsteht, oder man tauscht sie aus. Aber alle kommen zu dem Schluss: Es ist Neuschaden entstanden. Das widerspricht ja Ihrer These.

Dr. Maria Fekter: Darf ich da noch antworten?

Vorsitzende Doris Bures: Sie dürfen antworten – natürlich.

Dr. Maria Fekter: Herr Kogler, Sie haben die Notenbank im Hinblick auf das Neugeschäft erwähnt. Die Notenbank hat kritisiert, dass die Bank keinen Überblick darüber hat, was tatsächlich neu ist oder was nur verlängert ist, oder dass sie sozusagen das Alte vom Neuen nicht systematisch trennt. Diesen Vorhalt hat die Bank dazu genutzt, um das intern besser aufzusetzen.

Zu Ihrer zweiten Feststellung, nämlich Austauschen der Verantwortlichen: Ich habe Dr. Liebscher in den Aufsichtsrat entsandt, und auch Herrn Wala, um im Aufsichtsrat quasi Bank-Know-how und Brüssel-Know-how zu bündeln. Mit Dr. Liebscher ist es uns auch gelungen, dass dann endlich eine bessere Kommunikation zwischen FMA, Notenbank, Bank und Ministerium erreicht wird – auch etwas, was der Rechnungshof kritisiert hat.

Das heißt, ich habe sehr wohl auch Personal entsprechend aufgerüstet, damit die Strategie, die wir eingeschlagen haben, und die Maßnahmen, die notwendig waren – beim Beihilfeverfahren, bei der Redimensionierung et cetera, beim Funding, bei der Refinanzierung, beim Abbau der Kärntner Haftungen –, optimiert vonstattengehen.

Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Bank und, ich sage einmal, diese schwierige Situation mit den Osteuropa-Töchtern haben der Vorstand und der Aufsichtsrat mir permanent die Vorhalte erläutert: Sie sind eh schon dran, sie machen das schon, es funktioniert eh, sie sind auf sehr gutem Weg.

Das heißt: Bei einer Bilanz, die positiv testiert – 2011 –, was hätte ich da austauschen sollen? Bei einer Bilanz, die positiv testiert – 2012 –, warum hätte ich da austauschen sollen? Und 2013 ... (Abg. Kogler: Weil man einmal draufkommt, dass alles ein Schwindel ist! Das ist ja ein Schwindel gewesen!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter! (Abg. Tamandl: Die Wirtschaftsprüfer ...!)

Dr. Maria Fekter: Die Wirtschaftsprüfer haben mich nicht über einen Schwindel informiert, sondern – ganz im Gegenteil –: Da gab es ein Testat. Und der Aufsichtsrat hat mich auch nicht über einen Schwindel informiert. Ich bin auch nicht über den groben Schwindel von der Aufsicht informiert worden, das muss ich dazusagen. Das heißt: Warum hätte ich bei einem positiven Testat alle hinausschmeißen sollen?

Im Jahr 2013, als es dann sehr intensive Verhandlungen mit der Kommission gab und die Kommission das Geschäftsmodell nicht akzeptiert hat, weil sie sagt: nicht ausreichend neue Einlagen, das Neugeschäft nicht nachhaltig, die Refinanzierungen nicht gewährleistet, da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, bin ich ohnehin in einen Diskussionsprozess mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden gekommen, der dazu geführt hat, dass er gegangen ist.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Dr. Fekter! Sie haben heute mehrfach gesagt, dass der Steuerzahler Ihnen immer ein Anliegen war und dass Sie auch die Bayern stark in die Verantwortung nehmen wollten. Das ist richtig, oder? Das haben Sie heute mehrfach gesagt.

Dr. Maria Fekter: Es war meine Strategie, dass ich die Bayern wieder in die Verantwortung bringe.

Das ist durch drei Maßnahmen geschehen, nämlich, erstens, dass wir gemeinsam mit den Organen der Bank das Eigenkapitalersatz-Gesetz geltend gemacht haben, zweitens, dass ich einen Verjährungsverzicht bei Minister Söder – den hat ja Häusler, also die BLB abgegeben – erreicht habe – damit konnte Schelling die Nachtragsklage einbringen –, und dass wir den Beihilfebescheid der Bayern bekämpft haben, denn in Österreich wollte niemand eine Beihilfe an Bayern leisten. Das ist dann ohnehin durch das europäisches Höchstgericht bescheinigt worden: Es war eine Beihilfe!, und damit ist eigentlich bewiesen, dass sie uns getäuscht haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da Sie immer den Steuerzahler im Auge hatten und auch der Wyman-Bericht, den Sie ja, glaube ich, in Auftrag gegeben haben, festgestellt hat, dass eine gewisse Vorgehensweise für den Steuerzahler die günstigste ist, nämlich die Insolvenz, haben Sie am 25. Juni 2014 ein Interview gegeben, in dem Sie sagen: „Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt“, weil man dann eben das Geld nach Kärnten und nicht auf den Balkan schaffen hätte können. Das heißt, Sie haben eine Insolvenz bevorzugt. Auch Ihr Nachfolger Spindelegger hat eine Insolvenz bevorzugt. Können Sie das vielleicht ein bisschen erläutern?

Dr. Maria Fekter: Ich habe den Ticker-Berichten entnommen, dass hier eine Unklarheit herrscht, wer das Wyman-Gutachten in Auftrag gegeben hat. Die Insolvenz ist zum ersten Mal von Peschorn intensiver diskutiert worden. Er hat ein Papier verfasst, in dem er die Insolvenz als alternativlos darstellt, womit für die Republik eigentlich ein günstigerer Weg eingeschlagen werden könnte.

Ich habe dann mit Sektionschef Waiglein, das ist der Vorgesetzte von Lejsek, dieses Thema intensiv und mehrmals beraten. Sie müssen sich ja vorstellen, mit Waiglein bin ich ja stundenlang im ECOFIN und in der Euro-Gruppe an einem Tisch gesessen. Ich habe gesagt: Wir können jetzt ja nicht für eine Insolvenz plädieren, wenn wir keine Grundlagen dafür haben: Was heißt das für die Cross Defaults? Welche Dominoeffekte haben wir? Wie schaut das mit den Balkan-Töchtern aus? Welche Auswirkungen hat es auf die Verkaufsprozesse? Wie viel ist dann für die Kärntner Haftungen noch hinzuzuschießen?, et cetera.

Sektionschef Waiglein und ich sind übereingekommen, dass wir uns sehr vertraulich eine Meinung zu all diesen Fragen einholen, weil ich natürlich der Auffassung war, auch das muss man prüfen und sich rechtzeitig um Unterlagen kümmern, dass man Unterlagen hat, auf die man zurückgreifen kann, wenn es so weit ist. Gleichzeitig ist die intensive Phase auch im Lux-Projekt gewesen. Das Lux-Projekt hat ja auch Beteiligungsmodelle untersucht. Das Lux-Modell und das Wyman-Gutachten haben mich bestärkt, dass eine Anstaltslösung nicht die günstigste ist.

Im Jahr 2014 – damals war ich nicht mehr Ministerin, sondern Abgeordnete – ist dann von den Nachfolgern ein Beteiligungsmodell in Kombination mit einer Anstaltslösung gewählt worden. Beteiligungsmodell deshalb: Man hat die Beteiligung der Gläubiger nicht per Insolvenz angestrebt, sondern die Beteiligung per Gesetzesbestimmung.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Können Sie noch einmal auf Ihren Satz zurückkommen: „Ich persönlich hätte eine Insolvenz bevorzugt“?

Dr. Maria Fekter: Damals habe ich mir gedacht, dass die Gläubigerbeteiligung per Insolvenz für den Steuerzahler die günstigere Variante gewesen wäre.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das deckt sich mit dem Wyman-Gutachten. Haben Sie die Information von dort, oder haben Sie die schon vorher gehabt?

Dr. Maria Fekter: Ja, natürlich. Ich habe das Wyman-Gutachten sozusagen als Ministerin ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also diese Überzeugung, dass das für den Steuerzahler das Günstigste ist, ist aus diesem Wyman-Gutachten gekommen; und diese Überzeugung haben Sie dann sozusagen verinnerlicht.

Dr. Maria Fekter: Ich habe sie durch andere Elemente ergänzt, sage ich einmal, beispielsweise haben wir Ende 2013 ja die Österreich-Tochter verkauft. Damit hatten wir in Österreich in dem Sinne keine Hypo-Filiale mehr, sondern nur mehr die Hypo Int, also die Holding. Und eigentlich hat das gesamte Kapital, das wir immer wieder hineinschießen mussten, zu Begehrlichkeiten in den Töchtern geführt. Dort haben dann die Aufsichtsbehörden, Notenbanken et cetera das „klass“ gefunden, wenn der österreichische Steuerzahler sozusagen immer Geld hineinschießt. Es sind Wünsche gekommen: Kroatien wünscht sich 500 Millionen, Serbien wünscht sich etwas und so weiter; und das hat mich persönlich dann – wissend um das Gesamtbild: die Insolvenz, natürlich mit Kärntner Haftungen, Abwicklung – zu dieser Aussage veranlasst.

Gleichzeitig muss man dazusagen, dass wir zum damaligen Zeitpunkt das BaSAG noch nicht hatten. Das heißt, die Bankenabwicklungsrichtlinie nach EU-Recht hatten wir damals noch nicht, sondern eine Insolvenz wäre nach österreichischem Insolvenzrecht und Bankwesengesetz gegangen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Aber gehen wir noch einmal zurück, dass wir es chronologisch haben. Das heißt, Sie sagen, vor dem Wyman-Gutachten waren Sie kein großer Anhänger der Insolvenz – oder auch schon? Die Insolvenz war ja kein neuer Gedanke. Also wir von der Opposition haben das seit der Notverstaatlichung immer wieder gefordert, also mussten Sie auch schon vor dem Wyman-Gutachten 2013 zumindest einmal über die Insolvenz nachgedacht haben. Haben Sie das?

Dr. Maria Fekter: Ja, natürlich, und zwar durch die Anregung (Abg. Lugar: Und zu welchem Entschluss sind Sie da gekommen?) von Peschorn, der darüber ein Papier verfasst hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wann war das?

Dr. Maria Fekter: Das müsste man sich konkret anschauen, wann das Insolvenzpapier ... (Abg. Lugar: Ungefähr! – Abg. Krainer: November 20...!) – Nein, nein, das Peschorn-Papier stammte aus dem Sommer 2013.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was war vorher? Haben Sie da jemals über die Insolvenz nachgedacht? Sie sind ja seit 2011 in Verantwortung und hätten möglicherweise auch 2011 schon darüber nachdenken können, da ja 2010 das Katastrophenjahr war und man 2011 gemerkt hat, dass man sich dann relativ großen Schrott andrehen lassen hat?

Dr. Maria Fekter: Ja, im Jahr 2011 gab es ja die strategische Weichenstellung, was wir nach der Halbjahresbilanz machen. Bei der Halbjahresbilanz wurden strategisch die Überlegungen angestellt: sanieren, rascher Abbau, verkaufbare Einheiten, Zerschlagung. Diese Szenarien – nämlich rechtliche Trennung, Abbau und Fortführung – haben dazu geführt, dass die Bank aufgrund des guten Halbjahresergebnisses 2011 eine Zerschlagung nicht ins Auge gefasst hat. Daher habe ich mich dann, denn mit positiven Testaten, Gewinnen 2011 und 2012 war eine Zerschlagung so nicht mehr am Tapet ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also wenn ich Sie richtig verstehe, heißt das, 2011 haben Sie über eine Insolvenz nachgedacht, aber weil die Ergebnisse positiv waren, haben Sie das wieder verworfen. Ist das so richtig?

Dr. Maria Fekter: Es war als Szenario mit in der Diskussion, aber es hat keine vertiefenden Unterlagen dazu gegeben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Sie haben auch schon 2011 darüber nachgedacht.

Dr. Maria Fekter: Ich habe nicht über die Insolvenz nachgedacht. Ich habe darüber nachgedacht, was mir die Organe der Bank nach der Halbjahresbilanz als Strategie präsentieren. Und die Organe der Bank ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das ist ja nicht meine Frage, was die Organe der Bank wollen. Die Frage ist, was Sie gedacht haben. Sie haben ja auch das Gefühl gehabt, einen Schrotthaufen geerbt zu haben. Sie haben das ja nicht verursacht. Das haben Sie heute auch gesagt, und das ist auch so. Das heißt, Sie sind sozusagen wie die Jungfrau zum Kind gekommen (Auskunftsperson Fekter: Ja!), und da haben Sie sich wahrscheinlich eh gedacht: Lass diesen Kelch an mir vorübergehen!, nehme ich einmal an; und da war Insolvenz natürlich auch eine ...

Dr. Maria Fekter: Nein, das ist nicht meine Art, den Kelch vorübergehen zu lassen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber zumindest war Insolvenz eine Lösung; und Sie haben im Nachhinein auch gesagt, dass das für den Steuerzahler möglicherweise günstiger gewesen wäre.

Dr. Maria Fekter: Nein, Herr Lugar, da vermengen Sie jetzt einiges. Erstens einmal: Es ist nicht meine Art, Kelche an mir vorübergehen zu lassen – ganz im Gegenteil –, ich kümmere mich um die Arbeit, die man mir übertragen hat. Das Zweite ist, dass im Jahr 2011 das Szenario Insolvenz weder vom Ministerium noch von der Bank strategisch weiterverfolgt oder intensiviert wurde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich spreche von Ihnen. Haben Sie über die Insolvenz nachgedacht? War das für Sie eine Option? Das ist die Frage.

Dr. Maria Fekter: Nein, das war 2011 keine Option ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): War es nicht. Das ist ja die Frage, die ich vorher gestellt habe. Ab wann war es für Sie eine Option? Ab wann?

Dr. Maria Fekter: ..., und zwar deshalb, Herr Lu…

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): ...gar. (Heiterkeit. – Auskunftsperson Fekter: Herr Lugar! – Abg. Krainer: Das ist nicht immer so leicht!) – Ich weiß, bei so viel Lugner kann es schon einmal passieren.

Dr. Maria Fekter: Herr Kollege! Und zwar deshalb: Die Strategie der Bank, die mir als vernünftigste präsentiert worden ist, war eine Mischung aus: sanieren, redimensionieren, rascher Abbau und Trennung der nicht verkaufbaren Teile. Diese Strategie, die mir präsentiert worden ist, erschien mir schlüssig. Die habe ich dann mitgetragen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das wissen wir jetzt schon alles. Das ist ja nicht die Frage. Die Frage ist, ab wann Sie mit einer Insolvenz schwanger gegangen sind.

Dr. Maria Fekter: Ab dem Papier von Peschorn, das ich gelesen haben, denn das hat mich damals (Abg. Lugar: Aha, also 2013?!) – 2013 – doch ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mehr will ich nicht wissen. Also 2013. Okay.

Dr. Maria Fekter: Sommer.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Kleiner hat so etwas angedeutet, aber er hat es nicht präzisiert: Man hat ihn gebeten, so einen Provisionsvertrag für jemanden von der Bank zu erstellen. Jetzt gibt es Gerüchte, dass Herr Kranebitter einen Provisionsvertrag hatte, der ihn möglicherweise sozusagen befangen gemacht hat. Wissen Sie von solchen Verträgen?

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß nicht, was ich angedeutet haben soll, außer ich bin einer gewissen Umnachtung anheimgefallen. Ich habe aber noch nie irgendwo irgendwelche Provisionsverträge angedeutet. Vielleicht verwechseln Sie mich mit jemandem. Sonst bitte ich um ein ... (Abg. Lugar: Kleiner, nicht Krainer! ...!) – Ja, dann sagen Sie bitte Kleiner.

*****

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe Kleiner und nicht Krainer gesagt. Herr Krainer fühlt sich angesprochen, was heute sehr oft passiert – also: der Kollege Kleiner und nicht der Herr Kollege Krainer. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Darf ich jetzt reden oder nicht? Ruhe da hinten! Das ist ja ein Wahnsinn, da drüben wird immer dazwischengeredet.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Klubobmann Lugar, es war offensichtlich ein Hörfehler. Es ist jetzt geklärt, auf wen Sie sich beziehen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich habe es aufgeklärt.

Vorsitzende Doris Bures: Sie können jetzt die Frage stellen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also meine Frage ist, ob Sie etwas wissen, dass ein Vorstand oder namentlich der Vorstand Kranebitter möglicherweise Eigeninteressen hatte, die vielleicht dem Bund, Ihnen oder dem Steuerzahler zuwidergelaufen sind.

Dr. Maria Fekter: Die Verträge mit den Vorständen schließt der Aufsichtsrat. Ich habe diese Verträge inhaltlich nicht im Detail gekannt, aber als sie zur Verlängerung anstanden, habe ich dem Aufsichtsvorsitzenden klargemacht, es ist nicht im Interesse des Eigentümers, dass Banker-Boni vereinbart werden, denn da haben wir schon ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also wussten Sie von diesem Vertrag?

Dr. Maria Fekter: ... denn wir hatten da ja eine gesetzliche Debatte über Banker-Boni im Parlament. Ich habe auch gesagt: Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zu einer Lohnerhöhung von 10 Prozent für diesen Vertrag kommt. Auch das habe ich mir nicht vorstellen können.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also wussten Sie, dass der Vorstand möglicherweise die Zahlen positiver darstellt, als sie sind, um sich selbst auch einen Vorteil zu verschaffen. Wussten Sie das?

Dr. Maria Fekter: Herr Kollege Lugar, ich kann jetzt nicht mehr mit Sicherheit sagen, ab wann ich gewusst habe, dass im Vertrag Kranebitter Banker-Boni drinnen waren. Ab wann ich das gewusst habe, weiß ich nicht mehr. Aber im Altvertrag ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hat das in Ihnen irgendetwas ausgelöst? Sie sagen immer: Der Vorstand hat gesagt; der Vorstand hat vorgeschlagen; die Bank hat vorgeschlagen. Das muss in Ihnen ja etwas ausgelöst haben, wenn Sie plötzlich merken, dass da möglicherweise Entscheidungen getroffen werden, die auf Eigeninteresse beruhen.

Dr. Maria Fekter: Die Situation der Bank war nicht so, dass Banker-Boni auszuzahlen gewesen wären. Auch die Verkaufsaktivitäten waren nicht so intensiv, dass daraus der große Gewinn für Banker-Boni gekommen wäre.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber es war ein Gewinn? Das haben Sie selbst gesagt.

Dr. Maria Fekter: Es war ein Gewinn 2011 und 2012, 2013 nicht mehr. Die politische Debatte um Banker-Boni war so intensiv, dass ich mir als Eigentümervertreterin, verantwortlich gegenüber den Steuerzahlern, nicht vorstellen konnte, dass man in einen neuen Vertrag wieder großzügig Banker-Boni hineinschreibt.

Ich habe mir auch nicht vorstellen können, dass bei dem Salär, das Herr Kranebitter bekommen hat, eine 10-prozentige Gehaltserhöhung gerechtfertigt ist, obwohl wir aufgrund des Sparpakets, des 28-Milliarden-Pakets gerade Nulllohnrunden gehabt haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na ja, das ist aber jetzt nicht die Frage. Die Frage ist: Wenn man über eine Insolvenz nachdenkt, dann könnte das ja nicht im Interesse des Herrn Kranebitter sein. Auch wenn man über eine vielleicht realistische Darstellung der Bank nachdenkt, könnte ja dann mitunter ein Verlust bei der Bank entstehen – und auch das ist nicht im Interesse des Herrn Kranebitter. Ist da nicht ein Interessenkonflikt zwischen den Interessen, die Sie vertreten, nämlich die der Steuerzahler, und den Interessen des Herrn Kranebitter, nämlich den eigenen? Ist da nicht ein Interessenkonflikt?

Dr. Maria Fekter: Bis Ende 2012 hatte Kranebitter ja einen lukrativen Vertrag.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, von dem spreche ich ja gerade.

Dr. Maria Fekter: Ja, aber nachher ... Und das hat vielleicht auch dazu geführt, dass er dann relativ rasch das sinkende Schiff verlassen hat.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Mir geht es jetzt um Ihre Reaktion. Das heißt, Sie haben einen Vorstand, der im Falle von Gewinnen Boni bekommt. Die weisen einen Gewinn aus, von dem Sie einfach glauben müssen, dass es schon stimmen wird, obwohl das möglicherweise nicht gestimmt hat. Jetzt wissen Sie: Okay, der hat eine Bonivereinbarung und könnte da möglicherweise auch etwas tricksen. Das muss Ihnen ja irgendwie aufgestoßen sein.

Dr. Maria Fekter: Nein, Herr Lugar, ich hatte keinerlei Anhaltspunkt oder Ansatz, der eine derartige Vermutung belegt. Es hat diesbezüglich auch niemand vom Aufsichtsrat eine Vermutung an mich herangetragen. Das heißt, ich hatte keine Veranlassung, über Kranebitters Arbeit in dieser Richtung auch nur annähernd nachzudenken; aber es ist schon so, dass die Verlängerung des Vertrags aufgrund meiner Bremstätigkeit bei der Großzügigkeit nicht mehr so lukrativ war, wie sie sich das vorgestellt haben.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das heißt, Sie haben das als unangemessen erachtet, was da mit Kranebitter vereinbart wurde.

Dr. Maria Fekter: Ich hätte weitere Boni als unangemessen betrachtet und eine 10-prozentige …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Nein, ich spreche jetzt von dem Vertrag, den er sozusagen vorher bekommen hat. Haben Sie ihn als angemessen oder als unangemessen betrachtet?

Dr. Maria Fekter: Ich war nur für die Verlängerung zuständig; und daher habe ich mich bei der Verlängerung in einem Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden diesbezüglich artikuliert. – Ja!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie hat Ihnen der Aufsichtsratsvorsitzende erklärt, warum man so einen Vertrag abgeschlossen hat und warum das anscheinend gerechtfertigt ist?

Dr. Maria Fekter: Das geschah mit der Argumentation: Das ist banküblich. Und das habe ich nicht gelten ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich meine, bei „banküblich“ spricht man ja von einer gesunden Bank. Das war ja eine komplett „hinige Bude“, wenn man es so betrachten will. (Auskunftsperson Fekter: Richtig, richtig!) Dann war es nicht banküblich, denn es war ja in Wirklichkeit ein Schrottplatz, keine Bank.

Dr. Maria Fekter: Deshalb war ich bei der Verlängerung im Hinblick auf Boni und Erhöhung auch relativ restriktiv; aber, Herr Lugar, das liegt ausschließlich in der Kompetenz des Aufsichtsratsvorsitzenden. Ich kann es ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Jetzt haben Sie gerade gesagt, dass Sie verhindert haben, dass der Vertrag so verlängert wurde. Da war es dann doch Ihre Einflussmöglichkeit – und vorher sagen Sie: Nein.

Dr. Maria Fekter: Dass der Eigentümer seine Meinung dem Aufsichtsrat kundtut, das ist legitim (Abg. Lugar: Ja!), aber ich kann ihm keine Weisung erteilen. Wie der Vertrag dann von Ditz tatsächlich ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also hatten Sie und der Steuerzahler in dem Fall reines Glück, dass das nicht so verlängert wurde.

Dr. Maria Fekter: Der Aufsichtsratsvorsitzende hat vielleicht meine Meinung geteilt.

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Kommen wir vielleicht noch einmal zur Insolvenz! Die Insolvenz wäre die eleganteste Methode gewesen, um die Bayern stärker in die Pflicht zu nehmen und, wie Sie richtig sagen, das Geld Richtung Kärnten und nicht Richtung Balkan zu überweisen. Diese Meinung teile ich ja. Jetzt hätten Sie die Insolvenz ganz leicht herbeiführen können, indem Sie um diese Anerkennung durch die Kommission einfach nicht wie eine Löwin gekämpft hätten.

Dr. Maria Fekter: Nein, Herr Lugar. Da sind Sie jetzt ein Jahr zu früh.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das ist mir schon klar; aber Sie haben ja auch schon vorher über die Insolvenz nachgedacht.

Dr. Maria Fekter: Ich habe bei der Kommission im Frühjahr 2013 gekämpft wie eine Löwin – danke, dass Sie das so erwähnen –, im Frühjahr 2013, als Almunia diese scharfe Bremsung gemacht hat – diesen abrupten sozusagen restriktiven Kurs. (Abg. Kogler: Das hat er eh schon seit zwei Jahren angekündigt! Das war Slow Motion, was Sie da Bremsung nennen! Superzeitlupe!) Das war im Frühjahr. Zum damaligen Zeitpunkt war die Insolvenz noch keine Debatte, sondern als feststand, der Kurs geht in raschen Verkauf, dann Abwicklung … (Unruhe im Saal.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Präsidentin, da geht es ja zu wie in einem Wirtshaus. Das geht ja nicht. (Abg. Tamandl: Ich glaube, wir brauchen eine Pause!)

Dr. Maria Fekter: Darf ich noch kurz fertig antworten, Frau Kollegin Tamandl?

Also im Frühjahr stand durch die Verhandlungen mit der Kommission dann fest, durch die Zusagen und so, wie der Beihilfebescheid dann ausgesehen hat: Abverkauf aller verkaufbaren Teile in engem zeitlichen Korsett. Der Rest muss abgewickelt werden.

Wir wussten daher im Frühling bereits, dass wir eine Abwicklungseinheit brauchen, und daher habe ich ja Liebscher beauftragt, Beteiligungsmodelle zu entwickeln, und Liebscher hat sich auch das Insolvenzszenario als Beteiligung der Gläubiger angesehen.

Das war die eine Ebene, um Expertise für die Insolvenz zu bekommen. Die zweite Ebene war Peschorn, der auch aufgeschlüsselt hat, was günstiger wäre. Ich habe aber dazu gewisse Fragen gehabt, und die haben wir dann über das Wyman-Gutachten beantwortet bekommen wollen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Genau, und Wyman sagt, die Insolvenz wäre das Günstigste für den Steuerzahler. Da müssen Sie ja begeistert sein, denn Sie sind ja die Schützerin des Steuerzahlers, haben Sie heute hier gesagt.

Dr. Maria Fekter: So, daraufhin habe ich bei meinem Amtswechsel meinem Nachfolger gesagt: Die Insolvenz muss man noch intensiver prüfen, da sind noch nicht alle Fragen beantwortet. Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Spindelegger war auch ein Fan der Insolvenz. Wissen Sie das?

Dr. Maria Fekter: Nein, als Minister bist du ja nicht ein Fan von irgendetwas, sondern nach der Business Judgement Rule hast du dich um Expertise zu kümmern, damit du entscheidungsreife Unterlagen hast.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Da gab es ja den Wyman-Report, der genau das gesagt hat.

Dr. Maria Fekter: Und die war durch den Wyman-Report noch nicht entscheidungsreif, weil ja die Notenbank eine Expertise über den Wyman-Report abgegeben hat, in der sie gewisse Dinge angezweifelt hat, das heißt: einmal so, einmal so.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das war ein bestelltes Gutachten! Wissen Sie das? Wissen Sie, dass das ein bestelltes Gutachten war?

Dr. Maria Fekter: Das von Wyman war ein bestelltes Gutachten, das ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Es gab einen Taskforce-Endbericht, und dann haben die Banken und die linke Reichshälfte noch ein Extra-Gutachten verlangt, um den Wyman-Report zu zerpflücken. Wissen Sie das? (Abg. Krainer: Ein falscher Vorhalt, bitte!) Überhaupt nicht! (Abg. Krainer: Nur für das Protokoll!) Kann ich alles nachweisen!

Dr. Maria Fekter: Nein, so war das nicht, sondern die entscheidungsfähigen Unterlagen lagen so nicht am Tisch, denn es hatte ja bei allen Modellen, die es gab, jedes Modell gravierende Nachteile und Vorteile, und daher hat man sich dann ja zu einem Beteiligungsmodell, nämlich Gläubigerbeteiligung per Gesetz, mit Anstaltskonstruktion entschieden, auch ein Mix aus ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Das wissen wir, Frau Fekter, vielen Dank.

Kennen Sie das? (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Wyman-Report, kennen Sie den? Haben Sie bezahlt, 100 000 €! Kennen Sie das?

Dr. Maria Fekter: Und damals, Herr Lugar, Sie haben mich ja gefragt, am 25.4., glaube ich, das war in der Stöckl-Sendung, als ich gesagt habe, mir wäre die Insolvenz lieber gewesen. Das war auch sehr stark, sage ich einmal, aus der nach meiner juristischen Sicht sehr komplexen Situation des HETA-Gesetzes mit den Enteignungen motiviert. Wenn Sie nämlich das ganze Interview sehen, habe ich darin meine aus rechtsstaatlicher Sicht enorme Beklemmnis ausgedrückt, dass wir hier Enteignungen vornehmen, und dass eine Insolvenz, eine Gläubigerbeteiligung nicht per Gesetz, sondern per Insolvenz ja eine ähnliche Situation herbeigeführt hätte, wie wir sie jetzt haben. Ähnlich! (Abg. Lugar: Ja, da haben Sie recht!) Ja, ähnlich, aber das war schon 2014, da war ich nicht mehr Ministerin.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das mag sein.

Dr. Maria Fekter: Und vorher, und vorher ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Fekter, Sie haben ja ein Gutachten in Auftrag gegeben, das 100 000 € gekostet hat, und wenn Sie sich das hier anschauen – ich glaube, das haben Sie im Kopf –, so ist da die Insolvenz das absolut Positivste, und das wird auch im Bericht explizit ausgeführt, für den Steuerzahler die beste Variante.

Vorsitzende Doris Bures: Wollen Sie das Dokument vorlegen? (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Dr. Maria Fekter: Bezüglich dieser Insolvenz gab es auch eine andere Meinung, wie Sie wissen. Warum man sie beim Vorliegen dieses Gutachtens, das war im Dezember 2013, nicht ins Auge gefasst hat, war, weil das Closing des Verkaufs der Österreich-Tochter noch nicht abgeschlossen war, und dieses Closing wollte man nicht gefährden, denn dann wäre alles wieder von vorn losgegangen, und daher gab es von der Notenbank eine Fortbestandsprognose. Es gab weiters die Notwendigkeit, im Finale noch einmal Geld in die Bank zu schießen und nicht eine Insolvenz anzupeilen, und ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Fekter, Herr Spindelegger konnte sich gegen Lejsek nicht durchsetzen, der von der Insolvenz nichts hören wollte. Herr Spindelegger war ein großer Anhänger der Insolvenz. (Abg. Krainer: Falscher Vorhalt, bitte!) War es bei Ihnen auch so? Haben Sie sich auch nicht durchsetzen können gegen Lejsek?

Dr. Maria Fekter: Es gab für die unterschiedlichsten Modelle unterschiedliche Für- und Gegenargumente in unterschiedlichen Ausprägungen, die sich auch im Laufe der Wochen und Monate verschoben haben. Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Na, die Frage ist, ob Sie sich gegen Ihre Beamten durchsetzen konnten.

Dr. Maria Fekter: Ich persönlich habe immer ein Beteiligungsmodell befürwortet. Ich habe ja das Bankenbeteiligungsmodell befürwortet, mit der Einrichtung eines Bankenabwicklungsfonds, nämlich ein Bankenabwicklungsfonds so wie in Deutschland in Vorleistung zu dem, was nachher ohnehin von der EU gekommen ist. Jetzt müssen wir ihn ja sowieso machen. Den hätten wir da schon machen können, und über diesen Bankenabwicklungsfonds eine Beteiligung der Banken sozusagen am Finale, sodass man das nicht dem Steuerzahler umhängt. Das war mein präferiertes Modell.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, aber genauso wenig wie der Konkurs oder die Insolvenz ist auch das nicht gekommen. Konnten Sie sich nicht gegen Ihre Beamten durchsetzen?

Dr. Maria Fekter: Es gab für dieses Beteiligungsmodell sehr viele Vorfragen zu klären. Erstens einmal die Einrichtung dieses Fonds, zweitens einmal die Zustimmung der Banken, die Teile dieses Fonds ja mitbedienen hätten müssen, drittens natürlich die Abklärung mit der Kommission, ob das im Sinne des Bescheids ist. Das heißt, diese Vorfragen waren so noch nicht ausgereift. Es war noch keine entscheidungsreife Grundlage da, aber die Grundlagen habe ich erarbeiten lassen, sodass meine Nachfolger dann Entscheidungen treffen konnten.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Frau Fekter, Sie sagen immer wieder, es gab Überlegungen, es gab noch keine Entscheidungen, weil eben die Unterlagen noch nicht aufbereitet waren. Von Lejsek haben wir gestern gehört, dass er von Anfang an immer gesagt hat, Insolvenz kommt für ihn nicht in Frage. Der hatte anscheinend alle Unterlagen, die er brauchte. Für den war das ganz klar, nur für Sie war das anscheinend nicht ganz klar, und auch für Herrn Spindelegger nicht. Also was läuft da falsch in der Republik, wenn der Beamte schon ganz früh weiß, was zu tun ist, und Sie sich jahrelang mit irgendwelchen Fragestellungen herumquälen?

Dr. Maria Fekter: Sehr lange Zeit war in dieser Causa Hypo die Insolvenz kein Szenario, das man verfolgt hat, weil das eine Verlustrealisierung, eine Verlustmaximierung gebracht hätte. Das Zerschlagungsszenario, das hat mir Kollege Krainer ja auch vorgehalten, das weiß ich ja, wäre im Jahr 2012, im Jahr 2011, im Jahr 2010 das mit Abstand teuerste gewesen.

Wir haben aber diesen Moloch so zusammengeschrumpelt, dass das Ganze dann beherrschbarer geworden wäre, und für diese Beherrschbarkeit habe ich die unterschiedlichen Abwicklungsmodelle ausarbeiten lassen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, also doch Insolvenz?

Dr. Maria Fekter: Und dann haben sie, und dann haben die unterschiedlichen Modelle Vor- und Nachteile, wobei es kein einziges gab, das nur Vorteile gehabt hätte, jedes hatte auch Nachteile, und daher ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber die meisten Vorteile hatte die Insolvenz. Schauen Sie auf den Zettel, den ich Ihnen gegeben habe, schauen Sie drauf!

Dr. Maria Fekter: Und daher hat man sich dann sozusagen in Nachfolge, in den Nachfolgeentscheidungen für ein Mischmodell entschieden. Im Übrigen war auch die Notenbank immer gegen eine Insolvenz, und die Notenbank ist in Österreich nicht irgendjemand. Auch die FMA war gegen eine Insolvenz.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber die Notenbank ist befangen! Das wissen wir doch beide, dass die Notenbank Eigeninteressen hat, weil sie natürlich im Insolvenzfall auch etwas verloren hätte. Das wissen wir doch beide, oder?

Dr. Maria Fekter: Und daher war für eine einhellige Entscheidung zur Insolvenz kein Konsens zu finden.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, weiß ich, weil Lejsek das nicht wollte. Es gab aber noch mehr, die das nicht wollten. Anscheinend waren Herr Spindelegger und auch Sie im Ministerium ziemlich allein auf weiter Flur, wenn es darum gegangen ist, die Insolvenz umzusetzen. Lejsek hat gesagt, für ihn ist das nicht in Frage gekommen, und was der Minister will, ist ihm sozusagen egal. So ist das gestern herausgekommen.

Dr. Maria Fekter: Das stimmt nicht, und so agiert Lejsek auch nicht. Ganz im Gegenteil! Lejsek bringt Pro- und Kontra-Argumente, hört sich dann an, was der Minister dazu meint, versucht natürlich, seine fachliche Expertise einzubringen. Und bei der Insolvenz gab es erhebliche Bedenken von verschiedensten Seiten, aber das hat mich nicht daran gehindert, dieses Thema zumindest zu prüfen, Herr Lugar.

Es ging ja nicht darum, was ich sozusagen aus der Hüfte schießend haben will, sondern es ging darum, dieses Szenario mit Expertise entscheidungsreif vorzubereiten, und das habe ich getan.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Okay, gut. – Das heißt, es gab von Wyman ein Gratisgutachten, in dem drinnen steht, die Insolvenz ist für den Steuerzahler das Günstigste. Und dann schießen Sie 100 000 € nach, um das noch mal stärker auszuarbeiten, obwohl Sie eh schon wissen, was herauskommt, und dann verwerfen Sie es. Kann man sich das so vorstellen?

Dr. Maria Fekter: Nein! Das Wyman-Gutachten habe ich zu verantworten, weil ich das mit Sektionschef Waiglein vereinbart habe, der sich, damit es nicht Irritationen am Markt gibt, vertraulich darum gekümmert hat. Das Nachfolgegutachten ist von meinem Nachfolger in Auftrag gegeben worden, aber ich gebe zu, ich habe zu ihm nach der kritischen Stellungnahme der OeNB gesagt, er soll dieses Thema mit noch einer Expertise intensiver untermauern lassen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Dr. Fekter, mir geht es jetzt einmal um grundsätzliche Fragen, nämlich: Wie war der Zustand der Bank? Wer wusste es? Welche Konsequenzen wurden daraus gezogen? Und das natürlich in erster Linie Ihre politische Verantwortung als zuständige Ministerin betreffend.

Ich beginne daher auch mit Ihrer Amtszeit im Jahr 2011. Sie haben sich ja dazu hier heute im Untersuchungsausschuss auch schon geäußert. Ich versuche, das zu wiederholen. Sie haben zum einen gesagt, eine Sanierung und ein Wiederaufbau schienen 2011 möglich. Sie haben auch gesagt, 2011, 2012 hat die Bank ihre Sanierung, ihr Kapital erwirtschaftet, und ein Weiterführen der Bank macht Sinn, hätten die Experten 2011 gesagt. Habe ich das richtig zusammengefasst?

Dr. Maria Fekter: Nicht ganz, denn die Bank hat ihr Kapital nie zur Gänze erwirtschaftet, sondern wir haben immer wieder sozusagen Überraschungen erlebt, dass es also geheißen hat: Wir brauchen mehr Kapital. Im Jahr 2011 gab es ja die Umwandlung von Partizipationskapital in Eigenkapital, und im Jahr 2012 kam der JRAD-Bescheid, und für den JRAD-Bescheid, nämlich mehr Kapital vorzuhalten, gab es dann die 500 Millionen Kapitalerhöhung und die 1 Milliarde Hybridanleihe.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Dazu kommen wir noch. Bleiben wir noch im Jahr 2011! Also das habe Ihrer Aussage heute hier im Ausschuss entnommen: Es erschien 2011 eine Sanierung der Hypo, ein Wiederaufbau möglich.

Dr. Maria Fekter: Nach der Halbjahresbilanz. Vor der Halbjahresbilanz, also als ich im April gekommen bin, im Mai, hat es geheißen: Bank in einem sehr kritischen Zustand aufgrund der Verluste im 2010er-Jahr durch die Abwertungen. Die Bank hat gesagt: Ja, damit haben wir aber alles bereinigt, und schauen wir uns die Halbjahresbilanz an, ob eine Sanierung denkbar ist und ob sozusagen die Bank mit einer starken Reduzierung, mit Abbau und ertragreichem Neugeschäft, risikoarmen Einstellen, die Kapitalhaltung im Konzern optimieren … Das schien im Jahr 2011, im August, nach der Halbjahresbilanz, der klügste von den Wegen, die vorgeschlagen worden sind.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Gut. Dann sind wir schon beim richtigen Zeitpunkt, August 2011. Ich lege dazu ein Dokument mit der Nummer 1176424 vor, Seite 1 fortfolgende. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Ich muss kurz erläutern, worum es sich handelt. Das ist ein Gesprächsprotokoll über einen Termin mit der Oesterreichischen Nationalbank am 2. August 2011, ein Termin zwischen dem Bankvorstand und der Oesterreichischen Nationalbank, vertreten durch Dr. Ittner.

Bei diesem Termin hat die Nationalbank Ergebnisse ihrer Prüfung der Kapitalsituation, der finanziellen Situation der Hypo Alpe-Adria präsentiert und das Ergebnis unter Punkt 2 auch festgehalten. Die OeNB kommt zum Schluss, dass die Kapitalunterdeckung 1,8 Milliarden € aufweise, 1,8 Milliarden € Kapitalunterdeckung. Die OeNB betont auch noch, dass das „unter Verwendung der von der Bank zur Verfügung gestellten Daten errechnet wurde und im Zweifelsfall stets die für die Bank günstigere Annahme gewählt worden sei“, also wahrlich kein Worst-Case-Szenario. 1,8 Milliarden!

Wie reagiert die Bank darauf? Auf der nächsten Seite zu lesen – ich zitiere –: „Die Bank weist auf die enorme Sprengkraft und potentiell existenzgefährdende Wirkung einer unkontrollierten Verbreitung der OeNB-Einschätzung hin.“

Das heißt, die Bank sagt: Wenn das an die Öffentlichkeit kommt, wenn das bekannt wird, dass die Bank in Wirklichkeit weitere 1,8 Milliarden € braucht, dann schaut es nicht gut aus.

Und was hat das, Frau Dr. Fekter, mit Ihnen zu tun? – Na ja, das sieht man am Deckblatt dieses Dokuments. Sie sind darüber von Herrn Höllerer informiert worden. Am 4. August hat er Ihnen diese Dokument weitergeschickt mit den Worten: „Liebe Maria! Anbei überlegungen zur weiteren vorgangsweise hypo und dem problem ,OeNB‘ (…) lg“

Also das ist spannend. Das Problem ist also nicht die Bank. Das Problem ist nicht der katastrophale Zustand der Bank, 1,8 Milliarden € Kapitalunterdeckung, sondern das Problem ist die OeNB, die das sagt, die diese Wahrheit auf den Tisch legt. Also wenigstens hier hat die OeNB, die auch keine ruhmreiche Geschichte hat, einmal etwas richtig gemacht. Das, was in diesem Dokument im August 2011 bekannt war, auch Ihnen als Ministerin bekannt war, steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was Sie heute hier im Untersuchungsausschuss gesagt haben, nämlich dass im Jahr 2011 eine Sanierung möglich schien, dass ein Wiederaufbau möglich schien, dass die Bank ihre Sanierung erwirtschaftet, dass ein Weiterführen der Bank Sinn macht, hätten die Experten gesagt.

Na, ganz das Gegenteil ist der Fall! Die Experten, nämlich nicht nur der Europäischen Kommission, wie schon bekannt, sondern diesmal auch die eigenen Experten der OeNB sagen: 1,8 Milliarden €. Wie erklären Sie uns diesen eklatanten Widerspruch?

Vorsitzende Doris Bures: Sie kommen jetzt in die zweite Runde.

Dr. Maria Fekter: Die OeNB hat diese 1,8 Milliarden zum Jahresende 2010 ausgewiesen, das heißt zur bereits vergangenen Bilanz, zu dieser schrecklichen Bilanz, in der es diese unheimlich erheblichen Abwertungen gegeben hat. Da steht: „zum Jahresende 2010“, Herr Hable! Und darauf haben wir dann reagiert, indem das Partizipationskapital in Grundkapital umgewandelt worden ist. Und aufgrund dieser Maßnahme der OeNB – die OeNB hat ja die Bank immer sehr kritisch gesehen, und die Bank hat immer in Richtung OeNB geschimpft, dass sie in Wirklichkeit nur schlechte Zahlen verbreitet.

Das heißt, bei mir ist beides so angekommen. Die Wahrheit lag wahrscheinlich in der Mitte. Tatsache war, dass die Bank ja im 2010er-Jahr erhebliche Abschreibungen vorgenommen hat, die OeNB aber dann auf diese Abschreibungen noch einmal Abschreibungen darauf … Und das war der Diskurs zwischen Bank und OeNB.

Die Halbjahresbilanz kommt in diesem Dokument nicht vor. In der Halbjahresbilanz war ja dann die Eigenkapitalausstattung schon etwas besser, obwohl sich ja 2011 und 2012 die Kapitalanforderungen für Banken ständig erhöht haben. Darunter hat die Bank massiv – sage ich jetzt einmal – gelitten und hat der OeNB den Vorhalt gemacht, dass sie Stresstestszenarien mit ihnen macht, obwohl sie eh eine verstaatlichte Bank sind. Gleichzeitig hatte ich aber schon auch den Eindruck, im Grunde genommen herrschte bei den – das hat mir auch Höllerer irgendwie so signalisiert – Betroffenen die Meinung vor, das sagen wir jetzt einmal dem Bund, denn der muss das eh zahlen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Dr. Fekter, Sie weisen jetzt auf die Bilanz 2010 hin. Das hat aber miteinander nichts zu tun. Das ist eine Besprechung aus dem August 2011, wo die Bilanz 2010 schon abgeschlossen war. Was die OeNB da sagt (Auskunftsperson Fekter: Die Kernaussage …!) – Moment noch, ich bin noch nicht fertig! – im August 2011 nach der Bilanz 2010, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, das kennen wir. Das war ja immer so bei der Hypo.

Es geht darum, dass das ein zusätzlicher Kapitalbedarf ist, der erforderlich ist, der nicht durch die Bilanz 2010, wie Sie jetzt gerade zu erklären versucht haben, abgedeckt wäre. Das ist die Situation im August 2011. Das ist genau jener Zeitpunkt, über den Sie uns heute hier im Untersuchungsausschuss gesagt haben, im Jahr 2011 schien eine Sanierung möglich. Und das war die Entscheidungsgrundlage, so haben Sie argumentiert, die Bank weiterzuführen und nicht zuzusperren. Jetzt sagt dieses Dokument aber das genaue Gegenteil. Im Jahr 2011 war die Bank eben nicht auf Sanierungskurs, sondern 1,8 Milliarden € haben gefehlt.

Der Hinweis auf die Bilanz 2010 ist vielleicht höchstens einer, dass die Bilanzen falsch waren. Das wäre auch nichts Neues.

Dr. Maria Fekter: Da die Journalisten dieses Papier nicht haben, lese ich vor. Hier steht: Die OeNB legt vor – Kernaussage –, „dass die Bank (…) eine Kapitalunterdeckung von €1,8 Mrd. zum Jahresende 2010 aufweise“ – und zwar nach gewissen Kapitalbedeckungsvorschriften, nach ICAAP – und diese Unterdeckung bereits in der Bilanz 2010 vorhanden war. (Abg. Hable: Nein, das steht hier ausdrücklich nicht!) – „Zum Jahresende 2010“. (Abg. Hable: Nein!)

Das steht hier ausdrücklich da und ist unterstrichen: „Kapitalunterdeckung von €1,8 Mrd. zum Jahresende 2010“.

Und um dies zu korrigieren, haben wir dann das bereits gegebene Partizipationskapital in Grundkapital umgewandelt. Das heißt … (Abg. Kogler: Sie meinen die 900 Millionen?) – Das waren die 450 Millionen aus dem Jahr 2010. Das heißt, es ist richtig …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Dr. Fekter, entschuldigen Sie, dass ich eingreife. Wir haben Ihre Antwort schon verstanden. Ich muss ein bisschen aufs Tempo drücken, denn wir haben nicht unendlich viel Zeit.

Dr. Maria Fekter: Ich möchte aber falsche Vorhalte nicht stehen lassen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das ist kein falscher Vorhalt. Sie verweisen auf die Bilanz 2010, das habe ich Ihnen zuerst schon widerlegt. Wenn denn das alles schon in der Bilanz 2010 berücksichtigt worden wäre, warum ist denn das im August 2011 von massiver Sprengkraft? Dann wäre das ja schon ein Problem der Vergangenheit und längst erledigt. Allein die Formulierung in diesem Dokument, allein, was Ihnen Ihr Mitarbeiter Höllerer sagt, das „Problem OeNB“ beweist ja schon, dass das kein Problem aus der Vergangenheit ist, das schon in der Bilanz 2010 erledigt worden wäre, sondern dass das Neuigkeiten sind, Neuigkeiten durch die Prüfung der OeNB, 1,8 Milliarden jetzt zusätzlich.

Und dann wollen Sie uns sagen, 2011 wäre eine Sanierung möglich gewesen, und Experten hätten Ihnen gesagt, ein Weiterführen macht aufgrund dieser Entscheidungsgrundlagen Sinn? Was dann passiert ist, das kann man ja auch im Dokument lesen. Dritter Punkt:

„Die OeNB anerkennt, dass die Prüfungsergebnisse von massiver Sprengkraft sein können und stimmt einer zeitlich koordinierten Vorgangsweise zu.“

Dr. Maria Fekter: Herr Hable! Ich lese …

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Moment noch! Die OeNB hat zumindest den Inhalt auf den Tisch gebracht, aber sich dann doch wieder breitschlagen lassen, dass zeitlich koordiniert vorgegangen wird. Ich sage einmal …

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich muss Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Ich sage einmal – und damit komme ich schon zum Ende –, dass das Problem weiter zugedeckt wurde, dass das Problem weiter in die Zukunft verschoben wurde, und die Kapitalzuschüsse, die dann erfolgt sind, beweisen das ja auch. Die sind nämlich nicht im Jahr 2011 erfolgt, sondern erst viel später, die meisten nach der Nationalratswahl 2013.

Dr. Maria Fekter: Herr Hable, Sie arbeiten hier mit Halbwahrheiten, und zwar steht hier auch – und das lese ich vor, damit die Medien das auch hören –:

Während die Bank die regulatorischen Erfordernisse in der Bilanz 2010 von 10 Prozent Gesamtkapital und 6 Prozent Kernkapital erfüllt, wären eben nunmehr neue Erfordernisse hinzugekommen.

Das heißt, durch die neuen regulatorischen Verschärfungen der OeNB hat die OeNB darauf aufmerksam gemacht, dass man in Zukunft mehr Kapital als die 10 Prozent und 6 Prozent braucht. Und das hat natürlich die Bank … (Zwischenruf des Abg. Hable.) – Auch der Aufsichtsratsvorsitzende hat mit mir darüber diskutiert, nämlich dass die OeNB hier päpstlicher, als der Papst vorgeht. Ich glaube, dass die OeNB eine gute Kenntnis der Situation der Bank hatte, da stimme ich Ihnen ja zu, aber die Bank hat dann selber klare Kriterien erwähnt – die stehen auch alle da –, warum die Berechnungen der OeNB zu streng sind und warum sozusagen das nicht gerechtfertigt ist, was die OeNB hier sagt.

Tatsache ist – das stimmt –, die OeNB und die FMA haben die Bank immer kritisch gesehen. Im Jahr 2010 hat die Bank das regulatorische Kapital gehabt, im Jahr 2011 haben sie einen Gewinn gemacht, und wir haben entsprechend reagiert. Aufgrund der Halbjahresbilanz, wo man sich auf gutem Sanierungskurs wähnte, wo alle sehr optimistisch waren, dass es geht (Abg. Hable: Das ist alles falsch!), sind dann Redimensionieren der Bank und auch Abbau und Sanierung der Bank beschlossen worden.

Vorsitzende Doris Bures: Ich sage jetzt: Stopp!

Dr. Maria Fekter: Das Zerschlagungsszenario zu diesem Zeitpunkt hätte 16 Milliarden gekostet, denn das ist auch ausgerechnet worden.

Vorsitzende Doris Bures: Ich habe jetzt doch eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Wenn es eine längere Debatte wird, dann schlage ich vor, zu unterbrechen.

*****

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Es ist relativ einfach. Ich weiß nicht genau, was der ehemaligen Ministerin vorgelegt wurde. Ich habe eine Dokumentennummer. Mich interessiert: Wurden alle 17 Seiten vorgelegt oder nur Auszüge aus diesem Dokument? Mein Eindruck ist, dass sie nur einen kleinen Auszug hat, aber der Fairness halber würde ich ihr beide Attachments zum E-Mail vorlegen, weil da genau diese Halbjahresbilanz drinsteht und die Bewertung dieses Protokolls der OeNB durch den Mitarbeiter Höllerer.

Dann ergibt sich ein anderes Bild. Da sollte man der Ministerin auch die Möglichkeit geben, beide Beilagen zu lesen, und dann auch die notwendige Zeit, denn wir merken ja, dass da halt drei Sätze gelesen werden, aber es ist noch nicht ganz herausgekommen, was da eigentlich drinsteht. Ich habe ja Ruhe und Zeit, das zu lesen, und das Bild, das sich ergibt, wenn man das in Ruhe liest, ist ein anderes als das, was bei dieser Befragung entsteht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte. (Abg. Krainer: Ich weiß nicht, was vorgelegt worden ist, haben Sie vielleicht 17 Seiten? – Auskunftsperson Fekter: Nein, nein, zwei, also zwei Blätter!)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle das gern klar. Ich wiederhole nochmals, welches Dokument das ist. Das ist das Dokument mit der Nummer 1176424, beginnend mit der Seitenzahl 1 fortfolgende. Auf Seite 1 ist jenes E-Mail von Herrn Höllerer an Frau Dr. Fekter zu lesen, und was ich vorgelegt und besprochen habe, ist der Anhang „Gesprächsprotokoll Termin mit OeNB, 2. August 2011“, das sind die Seiten 2, 3 und 4. Darum geht es. (Abg. Krainer: Nein, das ist die Bewertung vom Höllerer!) – Ja, und in der Halbjahresbilanz ist wieder alles schöngerechnet worden.

*****

Vorsitzende Doris Bures: Bevor ich jetzt die nächste Fragerunde eröffne, werde ich die Sitzung für eine kurze Pause von zehn Minuten unterbrechen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

*****

(Der medienöffentliche Teil der Sitzung wird um 12.30 Uhr unterbrochen und um 12.43 Uhr als solcher wieder aufgenommen.)

*****

12.43

Vorsitzende Doris Bures: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Wir kommen zur zweiten Fragerunde. Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte nur wissen, ob Sie jetzt in der Pause Zeit hatten, sich das ganze Dokument anzusehen. (Auskunftsperson Fekter: Ja!)

Es besteht ja aus drei Teilen. Das eine ist das E-Mail – das wurde ja zitiert, das ist relativ kurz –, und dann gibt es eine mehrseitige Handlungsempfehlung und Analyse von Höllerer, und dann als Beilage zu dieser Analyse und Handlungsempfehlung gibt es dieses Protokoll dieser einen Besprechung, nämlich mit dem Hinweis, das hat das BKA auch, damit sie wissen: Wenn Koordinierung oder was auch immer ist, dass dieser Informationsstand auf dieser Seite gegeben ist.

Hatten Sie jetzt Zeit, sich das näher anzuschauen? (Auskunftsperson Fekter: Ja!) – Wollen Sie jetzt einfach zum Dokument Stellung nehmen und uns erklären, worum es hier geht und was der Inhalt ist?

Dr. Maria Fekter: Die Notenbank hat in ihrem Dokument auf die künftigen zusätzlichen Kapitalanforderungen und auf den zu erwartenden Stresstest Bezug genommen. Es mussten ja alle Banken in Europa einem Stresstest unterzogen werden. Darüber ist aber dann eine enorme Diskussion entbrannt, weil die Bank der Auffassung war: Wir sind ja ohnehin eine Bank, die auf Abwicklung ausgerichtet ist, noch dazu in Staatseigentum, also soll da die OeNB nicht päpstlicher, als der Papst sein. Und die OeNB hat gesagt: Nein, das sind die neuen Regularien und dafür wird die Bank zusätzliche Kapitalanforderungen erfüllen müssen.

Das war der Sukkus dieses Papiers.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da wird auch dargestellt, in welchem Zeitpunkt das in etwa passieren wird. (Auskunftsperson Fekter: Mhm!) Da wird geschrieben, dass wäre in etwa im Dezember 2011. – Sie haben jetzt nämlich mein Dokument, deswegen habe ich es nicht mehr. (Auskunftsperson Fekter: Ja!) – Aber da steht jedenfalls, dass etwa im Dezember 2011 der Bescheid durch die FMA erwartet wird, in dem dann die richtige Höhe des zusätzlichen Kapitalbedarfs nach den neuen Regularien genau festgestellt wird.

Dr. Maria Fekter: Das ist richtig. Die JRAD-Entscheidungen waren immer bis Jahresende zu erfüllen, und die OeNB hat vorzeitig schon in etwa signalisiert, in welche Richtung das gehen wird, damit sich die Bank sozusagen ein halbes Jahr lang darauf vorbereiten kann.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): In der Analyse Ihres Mitarbeiters Höllerer, die ja der Hauptanhang dieses E-Mails ist – dieses Protokoll ist ja nur die Beilage dazu –, da analysiert er auch, glaube ich, die Situation der Bank mit der Halbjahresbilanz. (Auskunftsperson Fekter: Ja!) Können Sie sagen, was er Ihnen da mitteilt?

Dr. Maria Fekter (kursorisch aus einem Schriftstück vorlesend):Die Halbjahresbilanz 2011, veröffentlicht bis zum 18.8., wird eine Ergebnissituation bringen: Gewinn im hohen zweistelligen Millionenbereich. Er analysiert auch, warum: Die Kreditkosten sind unter Plan, die Auflösung aus ersten abgearbeiteten Restrukturierungen, Bewertungsgewinne ... Und für das Gesamtjahr wird ein ausgeglichenes Ergebnis angestrebt.

Die Bilanzsumme soll weiters um 2 Milliarden absinken. Es soll nur mehr Neugeschäft mit guten Margen gemacht werden, und man will sich von diesen Großprojekten verabschieden und eher in KMU und Privatinvestitionen gehen – das heißt Retail im Detail. Die Liquidität ist auch gestiegen, bei Public Finance, also im Unternehmensbereich und im Öffentliche-Hand-Bereich sind sie schwach unterwegs.

Die Risikolage: besser als erwartet, im Gesamtjahr wird man im Budget liegen. Es sind notleidende Kredite angestiegen. Das hat er aber auch sofort erläutert: Weil man sich natürlich intensiver die Assets angeschaut hat; und je intensiver man hineinstochert, desto mehr kommt zutage. Daher haben Sie hier bei den notleidenden Krediten einen Anstieg. Zinserträge sind besser geworden.

Und Höllerer schreibt, die Herausforderung für die Republik ist im Wesentlichen die möglichst volle Rückführung der geleisteten Steuergelder, und das geht nur mit einer lebenden Angelegenheit und nicht mit Zerschlagung.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, aber mehr oder weniger sagt er, dass die Halbjahresbilanz jedenfalls operativ ein relativ positives Bild zeichnet, vor allem immer im Verhältnis zum Jahr davor.

Dr. Maria Fekter: Erstens, im Verhältnis zum Jahr davor, zweitens auch im Verhältnis zu den Erwartungen, und drittens: Durch dieses Zahlenwerk, das zum Halbjahresergebnis vorlag, gab es keinerlei Diskussionen darüber, ob wir jetzt zerschlagen sollen oder nicht, weil die Zerschlagung auf alle Fälle viel teurer gekommen wäre.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja. Dann analysiert er, glaube ich, vier Optionen für die Zukunft (Auskunftsperson Fekter: Ja!), also was das für den Steuerzahler bedeutet. Jedenfalls aus seiner damaligen Sicht analysiert er vier Optionen und gibt dann am Schluss noch Handlungsempfehlungen für die Politik.

Wollen Sie das vielleicht kurz – jetzt nicht so detailliert, sondern kurz und kursorisch – darstellen oder soll ich es tun? Ich habe es nämlich nicht vor mir liegen, dann kann man nämlich nicht so ins Detail gehen.

Dr. Maria Fekter: Zusammenfassend: Von den vier Varianten ist der Sukkus, man sollte eine Mischform wählen, nämlich möglichst konsequenter, rascher Abbau, eine Bad Bank soll nicht flächendeckend implementiert werden.

Im Übrigen war die damalige Argumentation auch spannend: Wenn man sämtliche schlechte Vermögenswerte auslagert, wird dann die Zahlungsmoral noch schlechter werden, weil es eh schon wurscht ist. (Die Auskunftsperson liest kursorisch weiter aus einem Schriftstück vor.)

Das Neugeschäft muss auf absolut ertragreiche, risikoarme Geschäfte beschränkt werden. Man soll die Kapitalhaltung im Konzern optimieren. Und die Liquidität – das ist der kritische Ansatz in diesem Papier – wird 2013 wieder sehr angespannt werden, denn 2013 reifen 4,5 Milliarden Kärntner Haftungen ab; dafür braucht es Liquidität, derzeit ist aber noch nicht erkennbar, wo das herkommt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Dann geht er in dieser Analyse auch ein – ich glaube, das ist ein bisschen weiter vorne – auf diese Beilage, die beigelegt ist, nämlich OeNB. Wenn ich das richtig im Kopf habe, ist er eher aufseiten der Bank, sage ich einmal, in seiner Darstellung oder in seiner Bewertung. Ich wäre da persönlich nicht so, sondern ich wäre auf der Seite der OeNB gewesen. Aber das ist ja egal. Hier im Dokument meint er jedenfalls, dass das eher unverständlich ist.

Dr. Maria Fekter: Also die Sprengkraft dieses Dokuments resultiert daraus, dass man sich im Jahr 2011 noch massiv vor Bank Run gefürchtet hat. Das war ja die Zeit, als wir intensiv über Griechenland, Irland und Portugal diskutiert haben. Alle hatten noch im Kopf, was passieren kann, wenn da so negative Perspektiven gezeichnet werden. Daher hieß es, man soll hier sehr zurückhaltend, vertraulich mit den Dingen umgehen. Das habe ich natürlich genau so gesehen, die OeNB hat das im Übrigen ja auch zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber er schreibt konkret, wenn ich das zitieren darf, damit man auch ein Bild bekommt, das steht auf Seite 7:

„Mitte August wird die FMA auf Basis eines Gutachtens der OeNB ein grenzüberschreitendes Kapitalprüfungsverfahren mit allen betroffenen EU-Aufsichtsbehörden (Italien, Slowenien; Kroatien und Serbien“ – das ist interessant, gehört gar nicht zur EU – „erhalten Unterlagen zur Information) starten.

Die OeNB geht von einem Kapitalbedarf in Höhe von rund EUR 1,8 Mrd. aus! Dieser immense Bedarf kann gegenüber der Bank laut deren Angaben nicht plausibilisiert werden und OeNB verkennt völlig, dass die HGAA eine Bank im 100%-Eigentum der Republik Österreich steht und darüber hinaus letztlich eine Abwicklungsbank ist.

Schließlich herrscht bei einigen Stakeholdern die Auffassung vor, dass aufgrund der Eigentümerschaft der Republik Österreich jeder Wunsch nach sicherer Kapitalausstattung erfüllt werden kann.“

Ich interpretiere das jetzt als Meinung von Höllerer, wobei ich den Eindruck habe, dass er da mehr oder weniger tendenziell die Seite der Bank in dieser Frage unterstützt. – Nur, um jetzt die Frage abzurunden. (Zwischenruf des Abg. Hable.)

Nein, ich habe ausdrücklich gesagt, dass ich nicht dieser Meinung bin, die der Herr Höllerer vertritt. Es geht darum, welche Informationen der Mitarbeiter der Ministerin gibt, wie er sie aufbereitet und was er ihr rät. Ich habe jetzt nur versucht, das Dokument, das Sie vorgelegt haben, auch in die gesamte Information, die vorgelegen ist, einzubauen und nicht nur isoliert zu betrachten.

Dr. Maria Fekter: Die Bank wollte dieses JRAD-Verfahren nicht und hat das als Fleißaufgabe der OeNB empfunden. Das war aber nicht so, sondern das waren internationale Übereinkommen, die mussten erfüllt werden; daher hat es den JRAD dann jedes Jahr gegeben und jedes Jahr haben wir wieder die gleiche Debatte gehabt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Es ging mir bei meiner Befragung nur darum, nicht nur isoliert dieses eine Protokoll, sondern das gesamte Bild und die ganze Information, die Ihnen damals vorgelegen ist, hier im Ausschuss ordentlich zu präsentieren.

Dr. Maria Fekter: Um diesen Satz von Höllerer zu verstehen, muss man wissen, dass zur Bank natürlich gesagt worden ist, sie soll sich doch nicht gegen höhere Kapitalanforderungen wehren, denn der Bund zahlt das eh. Und Höllerer hat gesagt: Nein, der Bund zahlt das sicher nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Damit, Herr Abgeordneter Angerer, sind Sie am Wort. Sie haben aber in dieser Runde nur eineinhalb Minuten, dann verweise ich Sie auf die dritte Fragerunde. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Machen wir es schnell und kurz! Frau Doktor, zum Einstieg: Haben Sie auch das Gleiche wie Ihr ehemaliger Kollege, Herr Finanzminister Grasser, genossen, nämlich dass Sie ein Briefing vom Ministerium bekommen haben?

Dr. Maria Fekter: Nein, ich habe mich selber vorbereitet, ich hatte anwaltliche Betreuung für gewisse Fragen, ich habe mich auch in der Kommunikationsberatung beraten lassen, aber ich habe keine Unterlagen von irgendjemandem aufbereiten lassen. Ich habe lauter handschriftliche Sachen.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Hatten Sie Zugang zu unserem Aktenbestand? (Auskunftsperson Fekter: Nein, habe ich nicht!) – Gut.

Dann kommen wir zum Thema, das Sie heute angesprochen haben, nämlich zu Ihrem erfolgreichen Abbau von Immobilien-Assets in der Bank in Ihrer Zeit. Jetzt würde ich Ihnen gerne einen Brief vorlegen unter dem Titel Post nach Hause (der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt), nämlich zu Ihnen persönlich nach Attnang-Puchheim, von Herrn Reinhold Lexer am 21.9.2012. Sagt Ihnen der Name Reinhold Lexer etwas und kennen Sie diesen Brief?

Dr. Maria Fekter: Ja, Lexer war einmal ein Kollege hier bei uns im Parlament.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): War er ÖVP-Obmann in Kärnten?

Dr. Maria Fekter: Nationalrat hier im Parlament. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Nicht so aufgeregt, ich sage ja nur, was er war. (Auskunftsperson Fekter: Kärntner ist er!) Was schreibt er denn? Es ist ja viel wichtiger, was er schreibt. (Abg. Krainer: Vielleicht ist er bei den Naturfreunden!)

Vorsitzende Doris Bures: Die Frage war allerdings an die Auskunftsperson gerichtet. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war die Frage an die Auskunftsperson gerichtet. (Abg. Angerer: Genau!) – Gut, dann ist sie am Wort.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich bitte, die Aufregung in die Zeit einzurechnen. Und zwar weist der Herr Lexer in seinem Schreiben darauf hin – Dokumentennummer 13062, Lieferant BMF –, „dass bei den Verkäufen von Immobilien der Hypo Alpe Adria spekuliert und offensichtlich Freunderlwirtschaft betrieben würde. Und zwar zum Schaden der Republik, weil die Verkaufspreise zu niedrig seien.“ – Von Immobilien, die man verkauft. – „Die Verkäufe werden immer durch Gutachten belegt. Wer aber sucht die Gutachter aus (...)?“

Jetzt ist meine Frage: Wer sucht die Gutachter aus? Wie sind Sie dem nachgegangen? Herr Lexer bietet Ihnen auch ein persönliches Gespräch an. Hat dieses persönliche Gespräch stattgefunden? Das wären so meine Fragen. – Die Frau Präsidentin schaut schon. Danke.

Dr. Maria Fekter: Mir ist dieses Schreiben bekannt. Es ist ein Indiz dafür, was auch der Präsident der Finanzprokuratur häufig moniert hat, nämlich dass man speziell im Hinblick auf die Verkäufe mit den Personen wieder Geschäfte tätigt, die nach seiner Sicht auch massiv in die CSI-Untersuchungen involviert waren.

Auch was die Berater betrifft, hat Herr Peschorn eine sehr kritische Haltung eingenommen, nämlich dass man sich das aufgrund der Unvereinbarkeiten aus früheren Geschäften und früheren Tätigkeiten bei den Beratern in der Hypo wesentlich sorgsamer anschauen muss.

Tatsache ist: Die Berater der Hypo, der Vorstand oder der Aufsichtsrat, jedenfalls die Organe der Bank, haben autonom, eventuell in Zusammenarbeit mit der CSI und Präsident Peschorn vorgenommen ... Da habe ich mich überhaupt nicht eingemengt.

Ich habe keine gesicherte Erinnerung mehr im Hinblick auf diesen Inhalt. Aber den Kollegen Lexer habe ich natürlich öfter getroffen, bei verschiedensten Anlässen.

Vorsitzende Doris Bures: Frau Abgeordnete Tamandl, Sie sind die Nächste und haben in dieser Runde 2 und dreiviertel Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Maria, du hast bei meiner letzten Fragerunde zum Schluss gesagt, dass das Beihilfeverfahren für die Bank keine Priorität hatte. Jetzt wissen wir aus verschiedenen E-Mails von Bemühungen seitens des BMF, Unterlagen von der Bank zu bekommen, die dann entweder fehlerhaft oder unvollständig waren. Irgendwie hat man das Gefühl gehabt, den Mitarbeitern im Finanzministerium reißt bald der Geduldsfaden, und auf der anderen Seite aber auch der Kommission. Ich habe gestern zu Herrn Mag. Lejsek gesagt, die Kommission hat dem Finanzministerium ordentlich Stoff gegeben und das Finanzministerium hat den Druck dann natürlich an die Bank weitergegeben. Aber offensichtlich ist das nicht besonders geglückt.

Wie hast du das miterlebt? Wie waren da deine Wahrnehmungen und wie hat man versucht, der Bank Konsequenzen angedeihen zu lassen, wenn nur schleppend und fehlerhafte Unterlagen gekommen sind?

Dr. Maria Fekter: Ich wurde, wenn es zu krass geworden ist, gebeten, ein Gespräch mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden zu führen, dass man hier säumig ist und dass die Fragen, die zu beantworten waren, nicht entsprechend beantwortet wurden, oder dass man schon wieder mit einer neuen Idee kam, obwohl wir mitten in der Abstimmung eines Restrukturierungsplans waren. Ich habe diese Gespräche sowohl mit Kranebitter als auch mit Ditz geführt.

Das Problem war, dass die Kommission ja im Beihilfeverfahren klare Fristen festgelegt hat, innerhalb wie vieler Wochen man welche Vorhalte wie beantworten muss und in welcher Entscheidungsebene man sich befindet – vorläufige Entscheidung oder Entscheidungsreife –, und dafür die Fristen einzuhalten wären. Das ist manchmal ausgesprochen schwierig gelungen. Daraufhin hat sich auch Dr. Liebscher im Aufsichtsrat intensiv um diese Dinge gekümmert, damit wir diese Unterlagen rechtzeitiger bekommen.

Es ist aber dann im Herbst 2012, Jahresende 2012, als die Kommission diese ganz strengen Auflagen für die vorläufige Beihilfeentscheidung bezüglich des JRAD 2012 machte, insofern zutage getreten, dass die Kommission eine ganz andere Stoßrichtung als die Bank in ihren Beantwortungen verfolgt hat. Und daraufhin ist der Kommissar relativ ungeduldig geworden und – man muss das so sagen – die Kommission hat uns natürlich für die Versäumnisse gerügt, die wir aufgrund dieser Datenlage produziert haben.

Um dieser Rüge zu begegnen, hat es nicht nur die Telefonate gegeben, sondern hat es auch eine Bitte an die OeNB gegeben, uns im Hinblick auf gewisse Plausibilitätsprüfungen – ist das realistisch, was müssen wir da annehmen?, et cetera – zu unterstützen. Das hat natürlich der Aufsichtsratsvorsitzende als unerlaubten Eingriff empfunden, dass wir uns da an die OeNB wenden. Der Rest ist bekannt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was kann der Grund gewesen sein, dass die Bank so wenig Priorität auf das Ganze gelegt hat, denn in Wirklichkeit, was hätte denn ein negativer Beihilfebescheid ausgelöst?

Dr. Maria Fekter: Der Aufsichtsratsvorsitzende hat zu mir sehr jovial gesagt, ich soll mir doch nicht so viel antun – ich zitiere jetzt nicht wörtlich, das würde nicht hierher passen –, ich soll mir nicht in … et cetera vor der Kommission. Jetzt ist das aber so überhaupt nicht meine Art, ängstlich zu sein. Ganz im Gegenteil! Ich kämpfe schon für eine Sache, von der ich überzeugt bin. Im Jahr 2013 war ich überzeugt, dass die Vorgangsweise der Kommission, ein enges Zeitkorsett zu geben, zu noch mehr Verlusten geführt hätte – daher haben wir ja für die Zeitverlängerung gekämpft –, und dass kein Neugeschäft, wenn ich eine lebende Bank verkaufen will, auch kontraproduktiv ist – daher haben wir für das Neugeschäft gekämpft. Das heißt, das haben wir eh alles erreicht. Es ging nicht darum, dass ich zu ängstlich gewesen wäre, sondern die Prioritäten der Bank waren nicht beim Beihilfeverfahren. Und manchmal habe ich auch das Gefühl gehabt, sie nehmen das Beihilfeverfahren nur halb ernst.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Was hätte das bedeutet, wenn die Republik den negativen Beihilfebescheid bekommen hätte?

Dr. Maria Fekter: Das hat die Notenbank im Detail analysiert. Ich glaube, dafür gibt es auch ein Dokument – das muss sicher die Notenbank vorgelegt haben –, ein Dokument darüber, eine negative Entscheidung – und im Übrigen hat es negative Entscheidungen gegeben – führt dazu, dass die Beihilfe zur Gänze zurückgezahlt werden muss. Das hätte die Bank natürlich nicht gekonnt. Hätte der Bund das verlangt, wäre die Bank schlagartig pleite gewesen, also eine unkoordinierte Insolvenz mit den dazugehörigen negativen Elementen. Hätte der Bund das von der Bank nicht verlangt, um die Insolvenz nicht zu provozieren, dann hätte der Bund eben eine saftige Vertragsstrafe bekommen. Und wer die DG Competition kennt, also die Wettbewerbskommission, dort fallen die Vertragsstrafen für Wettbewerbsverzerrungen in Milliardenhöhe aus.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Diejenigen, die hier ausgesagt haben, haben immer so quasi gesagt, das Finanzministerium war schuld, dass das Beihilfeverfahren nicht weitergegangen ist. Auf der anderen Seite hat man aber gesehen, dass es von anderen österreichischen Banken andere Beispiele gab, bei denen das Beihilfeverfahren viel reibungsloser und schneller abgewickelt worden ist, und dass es eindeutig an der Verzögerung und an der schlechten Belegqualität und der schlechten Unterlagen- und Zahlenqualität der Bank gelegen ist.

Was haben die für eine Rolle in dieser ganzen Geschichte gespielt? Auf der einen Seite sagen sie, sie sind nicht eingebunden, was eindeutig falsch ist, auf der anderen Seite liefern sie keine Unterlagen, und auf der dritten Seite sagen sie, das Beihilfeverfahren hätte in viel kürzerer Zeit abgewickelt werden können. Das ist wieder einmal ein Baustein in diesem ganzen Sittenbild.

Dr. Maria Fekter: Von Jahr 2011 an haben wir im April 2011, im März 2012, im Mai 2013, im Juli dann noch einmal – im Juni dann noch einmal immer wieder überarbeitete Pläne vorlegen müssen, da die vorher vorgelegten, die aus der Bank stammten, in Wirklichkeit zu optimistisch waren und nicht eingetreten ist, was man dort der Kommission schmackhaft machen wollte. Die Kommission war immer skeptisch und hat natürlich detailliert hinterfragt. Speziell das Geschäftsmodell konnten wir der Kommission auch über die Jahre hinweg nicht als nachhaltig darstellen, da die Zahlen immer wieder nicht gestimmt haben. Das heißt, die Bank wollte natürlich den Sanierungskurs vorantreiben und abbauen und verkaufen, hat aber das Zahlenmaterial zu positiv angesetzt.

Es hat dann auch den Vorwurf an mich gegeben, ich hätte kein Gesprächsklima zu Almunia. Absolut falsch, ganz im Gegenteil! Wir, der Herr Almunia und ich haben ein sehr gutes Gesprächsklima gehabt, wir haben uns ja auch bei ECOFIN gelegentlich außerhalb der für die Bankenwelt zuständigen Termine getroffen.

Wir haben relativ rasch die ÖVAG damals mit Beihilfebescheid bewilligt bekommen. Wir haben die Kommunalkredit trotz Auflage der EU, wir müssen sie verkaufen, nicht verkaufen können und daher wieder den Beihilfebescheid abändern müssen. Wir haben bezüglich der anderen Banken partizipationskapitalpositive Bescheide bekommen. Wir haben Zwischenbescheide bekommen. Als JRAD Ende 2012 anstand, hat Ditz zu mir gesagt, die Zwischenerledigung kriegst du nie. Das war nach einem Besuch der Bank bei der Kommission. Dort dürfte das Gespräch nicht sehr positiv verlaufen sein. Wir haben es trotzdem bekommen, da das Ministerium eine gute Gesprächsbasis zu den Beamten hatte, da wir ein gutes Gesprächsklima hatten und wir immer bemüht waren, auch entsprechend nachdrücklich die Anforderungen der Kommission zu erfüllen.

Das haben alle anderen Banken gemacht, alle anderen Banken, und es hat reibungslos funktioniert. Nur bei der Hypo haben wir immer wieder Schwierigkeiten mit dem Management gehabt.

Jetzt frage ich Sie: Habe ich einen anderen Hut auf, wenn ich mit Almunia rede, in einem einzigen Gespräch, wo es um die ÖVAG und um die Hypo geht? Und ÖVAG funktioniert und Hypo funktioniert nicht! Management ÖVAG hat funktioniert, Management Hypo war sehr mühsam. (Abg. Kogler: Wer ist zuständig für das Beihilfeverfahren?)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Kollege Kogler, ich bin am Wort und das ist jetzt genau meine Frage. Das war jetzt eine super Geschichte.

Frau Bundesministerin a.D., zuständig ist die Republik. (Auskunftsperson Fekter: Zuständig ist die Republik!) Wie kommt es dazu, meinst du, dass sich die Organe, Vorstand, aber auch der Aufsichtsrat, da ganz einfach einmischen, mit der Kommission in Kontakt treten, selbst auch noch hinfahren – wie du das gerade jetzt geschildert hast –, Pressegespräche geben und sich da massiv in dieses Beihilfeverfahren einbringen, ohne das Finanzministerium vorher zu informieren?

Vorsitzende Doris Bures: Ich mache Sie auf die Redezeit aufmerksam.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie war da die Wahrnehmung?

Dr. Maria Fekter: Die Bank ist beispielsweise Ende 2012, als es haarig wurde, selbst mit einem Anwalt nach Brüssel gefahren. Ich war nicht dabei, ich habe aber dann den Medien entnehmen müssen, wie toll nicht der Anwalt und wie toll nicht die Bank, aber das BMF ist ganz schrecklich. Diese Propaganda, muss ich ganz ehrlich sagen, war eine Verleumdung ersten Ranges.

Die Bank hat geglaubt, sie könnte die Kommission von einem ganz anderen Weg überzeugen. Und das ist ihr nicht gelungen, sondern es war ja kontinuierlich durch die Restrukturierungspläne, durch die Auflagen, durch die Fragen, die beantwortet wurden, ein Weg vorgezeichnet, den wir dann in Verhandlungen für die Bank noch sozusagen schadensminimierend begleitet haben. Die Bank – aber das müssen Sie selbst fragen, ich habe das dem Geschäftsbericht 2012 entnommen – wollte dort Präsenz zeigen, um zu signalisieren, dass sie das sozusagen gemeinsam mit dem BMF ohnehin alles macht.

Tatsache war, das BMF war in dem Sinne von diesen Terminen der Lobbyisten, die gar nichts zusammengebracht haben – nämlich nix und noch einmal nix –, nicht sehr erbaut, und der Zorn, der durch diese neue Linie bei Almunia entstanden ist, hat sich ja dann mit dem Brief überschnitten, in dem ich Almunia sagen wollte, die Bank hat Schwierigkeiten mit dem Neugeschäftsverbot, die Bank hat Schwierigkeiten mit den Fristen, die Bank will mehr Fremdwährungskredite haben. Das heißt, hätten sie sich auf die bewährte Vorgangsweise gestützt, gemeinsam mit dem BMF, dann wäre der Brief von Almunia vielleicht nicht so dramatisch ausgestaltet gewesen.

Zuständig ist technisch das Ansprechressort für alle Schriftstücke, die zwischen Kommission und Regierung oder Mitgliedern der Regierung hin- und hergeschickt werden, das Wirtschaftsministerium. Dort ist die zertifizierte Stelle für das, was weggeht und was hereinkommt. Inhaltlich kümmern die sich nicht. Die inhaltliche Koordinierungsstelle ist das BMF, das heißt, das BMF hat von der Bank die Restrukturierungspläne, die Businesspläne, die Strategien et cetera angefordert und hat dann die Fragen, die die Kommission an diese Businesspläne, an diese Strategien, an die Annahmen gehabt hat, an die Bank weitergeleitet, und die mussten die beantworten.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie war die Reaktion auf diese Verleumdungen?

Dr. Maria Fekter: Ich habe es der Propaganda zugeschrieben. Immerhin, wenn ein bezahlter Anwalt seine erfolglosen Aktivitäten sozusagen gegenüber dem, der das zahlen sollte, damit rechtfertigt, indem er die Schuld auf einen Dritten schiebt, habe ich mir gedacht, das ist eine sehr billige Propaganda.

Vorsitzende Doris Bures: Damit gelangen wir jetzt zur dritten Fragerunde. Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich wollte noch einmal auf Ihr Eingangsstatement zurückkommen, in dem Sie den Verlauf der Landeshaftungen dargestellt haben, dass diese bei der Notverstaatlichung bei Ihrem Antritt – da war ja die Zahl sehr ähnlich – bei etwas über 20 Milliarden gelegen sind und dann bis Ende 2013 auf circa 11 Milliarden reduziert wurden.

Haben Sie Wahrnehmungen, dass Sie oder Ihr Kabinett oder Beamte in diesem Zeitraum Kontakt mit Entscheidungsträgern des Landes Kärnten hatten?

Dr. Maria Fekter: Ich hatte keinen Kontakt mit Entscheidungsträgern des Landes Kärnten. Ich weiß nur, dass Landeshauptmann Kaiser im Sommer 2013 nach Brüssel gefahren ist, um mit dem Kommissar zu reden, zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhandlungsergebnis schon festgestanden ist, wie es ausschauen wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Aber noch nicht ausgefertigt?

Dr. Maria Fekter: Aber der Bescheid war noch nicht da. (Abg. Krainer: Ja, ja!)

Die Landeshaftungen habe ich den Geschäftsberichten entnommen: 19,8 der Bilanz 2010, 17,5 der Bilanz 2011, 14,9 der Bilanz 2012 und 10,4 der Bilanz 2013. Daraus ist dieser sukzessive Abbau durch die neuen Refinanzierungslinien sichtbar. Schon signifikant ist, dass wir im Jahr 2013 4,5 Milliarden an Kärntner Haftungen sozusagen (Abg. Krainer: Abgebaut haben!) angebracht haben. Und es ist auch richtig, dass das nicht mein Verdienst im Sinne von „die Fekter hat“ ist, sondern das ist das Verdienst der Strategie, die wir gefahren haben, nämlich sanieren, über eine lebende Einheit das zu verdienen – oder zum überwiegenden Teil zu verdienen –, den ganzen Moloch und das Risiko zu verkleinern, damit wir am Ende eine Abbaueinheit haben, die wir abwickeln können.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Jetzt haben wir aufgrund der Aussagen hier erfahren, dass die Existenz der Landeshaftungen und die Bedrohung durch das Schlagendwerden der Landeshaftungen nicht der einzige Grund für die Notverstaatlichung waren, sondern dass es da auch volkswirtschaftliche Stabilitätsgründe und so weiter gab, um Dominoeffekte zu verhindern, und die allgemeine Situation, dass man jedenfalls in der Zeit in Europa gesagt hat, wir lassen keine Bank pleitegehen, und dass es hier nach Lehman eine Art Agreement gab, aber dass eine wesentliche Motivation immer die Landeshaftungen waren.

Als Sie die Insolvenz prüfen haben lassen, haben Sie da auch prüfen lassen, was das für das Bundesland bedeutet oder war das dann eh klar?

Dr. Maria Fekter: Das war im Wyman-Gutachten, glaube ich, angeführt, mit … (Die Auskunftsperson blättert in Unterlagen.) In dieser Übersicht für die Insolvenzprüfung gab es: „Faktischer Umfang Haftungen/Risiken“, „Umsetzungsrisiken“, „Reputation Finanzplatz“, „Rating und Refinanzierungskosten“, „Politische Implikationen und Durchführbarkeit“, Finanzielle Position Kärntens (aus Sicht des Bundes), Wettbewerbssituation im Zusammenhang mit den österreichischen Banken, „Refinanzierungskosten“, „Einlagensicherung“ und Pfandbriefstelle.

Das heißt, alle diese Elemente wurden plus/minus gegeneinander abgewogen, und zwar für den „Status Quo“, für eine „Anstaltslösung“, für eine Beteiligungslösung und für die „Insolvenz“. Und daraus sind dann, wenn man sich die ganzen Plus und Minus so ein bisschen anschaut, die meisten Plus bei „Insolvenz“ und die wenigsten Plus bei „Anstaltslösung“.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie da gerade die Seite 8 zitiert?

Dr. Maria Fekter: Ich habe das zitiert, was ich da vorgelegt bekommen habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ist das die Seite 8?

Dr. Maria Fekter: Seite 10 von Lugar.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay, denn da gibt es eine Fußnote. „Budgetäre Aspekte“, da ist eine Fußnote und dann steht unten: „Nicht Bestandteil der dargestellten Analyse“.

Dr. Maria Fekter: Ja, muss man mitberücksichtigen. (Abg. Krainer: Ja, ja!) Ich habe ja erwähnt, dass es …

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, das waren die offenen Fragen, die Sie gerade aufgezählt haben. (Auskunftsperson Fekter: Ja!) – Okay. Das heißt, diese Teile wurden in Wirklichkeit von dem Gutachten gar nicht genau angesucht, deswegen meine Frage, weil wir ja jetzt eh so etwas Ähnliches wie eine Insolvenz erleben (Auskunftsperson Fekter: Ja, ja!), halt nicht wirklich, aber halt so etwas Ähnliches.

Dr. Maria Fekter: Wir erleben die Abwicklung nach BaSAG, und das ist sozusagen Bankeninsolvenz.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, seit 1.1.15 in Kraft.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, bevor Sie weiterfragen, möchte ich den Ausschuss darüber informieren, dass wir die Soll-Befragungsdauer von drei Stunden bereits ein wenig überschritten haben, und ich nach vier Stunden die Befragung jedenfalls beenden werde.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich meine, mir geht es darum: Hat es irgendwelche Kontakte mit Kärnten gegeben? – Weil eine Insolvenz der Hypo natürlich zu einem Schlagendwerden der Haftungen führt.

Dr. Maria Fekter: Nein, ich hatte keine Kontakte in Hinblick auf das Land Kärnten oder dessen – sozusagen – Umgang mit diesem Szenario.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kann man relativ einfach sagen, dass das Hauptproblem jedenfalls budgetär ist, dass das Bundesland Kärnten ein Versprechen abgegeben hat – wenn die Bank nicht zahlt, zahle ich –, und dass dieses Versprechen unabhängig von der Eigentümerschaft zu jedem Zeitpunkt gegolten hat?

Dr. Maria Fekter: Ja, Herr Kollege Krainer. Egal, wie die rechtliche Konstruktion der Abwicklung ist, wenn die Gläubiger nicht voll befriedigt werden, gibt es quasi die Garantie von Kärnten. Diese Garantie läuft noch bis 2017 und reift sukzessive ab.

Daher war das für unsere strategische Ausrichtung essenziell, weil das natürlich eine Fülle von Zusatzimplikationen mitbetroffen hat. Das sieht man ja jetzt in Hinblick auf die Abwicklung: Wenn die nicht voll befriedigt werden, werden sie sich an Kärnten wenden. Dieses ganze Szenario war natürlich immer mitzubedenken. Ja.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben sich der damalige Finanzlandesrat Dobernig oder der damalige Landeshauptmann Dörfler zu irgendeinem Zeitpunkt bedankt, dass der Bund hier derartig hilft, das Risiko für das Bundesland Kärnten zu verkleinern?

Dr. Maria Fekter: Ich glaube, dass diesen Herrschaften gar nicht bewusst war, dass der österreichische Steuerzahler über diesen Sanierungszeitraum und Redimensionierungszeitraum das, was er in die Hypo geschossen hat, eigentlich zur Rucksackverkleinerung der Kärntner hineingeschossen hat.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, keine Frage mehr. – Danke schön.

Vorsitzende Doris Bures: Gut, dann gelangt Herr Abgeordneter Angerer zu Wort.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Um kurz an Herrn Krainer anzuschließen: Die Garantien – wenn die Bank nicht zahlen kann, zahlt halt der Bund – hat man ja auch bei der Verstaatlichung oder beim Kaufvertrag wieder gegenüber den Bayern abgegeben. (Abg. Krainer: Nicht der Bund, das Land Kärnten! – Abg. Tamandl: Genau!) Aber das gleiche Versprechen – wenn die Bank nicht zahlen kann, zahlt halt der Bund und der Steuerzahler – haben ja Sie beim Rückkauf von den Bayern gegenüber den Bayern abgegeben.

Dr. Maria Fekter: Ich habe das durch Eigenkapitalersatz korrigiert, ich habe das korrigiert. (Abg. Angerer: Versucht!) Nämlich dass wir die, den ... (Abg. Angerer: Sagen wir so, Sie haben es versucht!) – Nein, es ist der Vergleich herausgekommen. (Abg. Angerer: Der Vergleich bedeutet ja noch lange nicht gewonnen!) Hätte ich damals nicht Eigenkapitalersatz geltend gemacht (Abg. Angerer: Deswegen heißt es ja Vergleich!), dann wäre eigentlich kein Vergleich möglich gewesen. (Abg. Angerer: Gut! – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Kogler: Die Garantie war ja eine andere! – Abg. Krainer: Sie konnten das Versprechen halbieren!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter Krainer! (Abg. Krainer: ... halbieren! Machen Sie einen Vergleich, tun Sie es halbieren! – Zwischenruf des Abg. Kogler.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Er kann gerne dazwischenreden, aber bitte ziehen Sie es von meiner Zeit ab. Das sind wir ja gewohnt von Herrn Krainer.

Vorsitzende Doris Bures: Ich kann Ihnen garantieren, dass die Zwischenrufe des Herrn Abgeordneten Krainer nicht auf die Redezeit gehen.

Herr Abgeordneter Krainer, ich ersuche Sie, dem Herrn Abgeordneten Angerer das Wort nicht wegzunehmen. (Auskunftsperson Fekter: Ihr werdet nie Freunde! – Abg. Lugar: Krainer ist der Meister im Wegnehmen!)

Herr Abgeordneter Angerer, Sie sind am Wort. – Bitte.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin, dass Sie hier überparteilich agieren. (Zwischenruf des Abg. Krainer. – Auskunftsperson Fekter: Ja, dann geht es eh ... wenn man es halbiert!)

Frau Dr. Fekter, ich möchte auf den Brief zurückkommen, den ich Ihnen vorher vorgelegt habe, vom ehemaligen ÖVP-Obmann in Kärnten, Herrn Reinhold Lexer, an Sie persönlich, „Persönliche Information“, so betitelt, auch privat zu Ihnen nach Hause geschickt, nach Attnang-Puchheim, am 21.9.2012.

Zwei Themen oder Vorwürfe, die hier aufgeworfen werden: Zum einen, es werden Immobilien in Form von Freunderlwirtschaft verkauft, und das Zweite, es werden Gutachter „fragwürdig“ – unter Anführungszeichen – bestellt. Unten schreibt Herr Lexer:

„Sollten diese Informationen stimmen, so entstehen der Republik zusätzliche enorme Verluste und könnte ein etwaiger Skandal auch einen weiteren politischen Schaden anrichten. Da es sich um mehrere – für mich glaubwürdige – Personen handelt, die mir diese Informationen mitgeteilt haben, habe ich mich entschlossen, Dich in Form dieses Briefes – an Deine Privatadresse – persönlich zu informieren.“

So, jetzt sage ich, er stellt hier einen massiven Schaden in den Raum, durch zu billig verkaufte Immobilien und so weiter, die dem Bund, dann der Bank und in weiterer Folge dem Steuerzahler entstehen. Der Vorwurf ist ja nicht gerade gering. Und das Zweite ist die Bestellung dieser Gutachter.

Jetzt haben Sie gesagt, in die Bestellung der Gutachter haben Sie sich nicht eingemischt. Wissen Sie, hat sich Ihr Koalitionspartner in die Bestellung von Gutachtern eingemischt? Haben Sie dazu eine Wahrnehmung?

Dr. Maria Fekter: Habe ich keine Wahrnehmung dazu. (Abg. Angerer: Haben Sie keine Wahrnehmung!) Das Ministerium oder die Politik hat ja mit der Gutachterbestellung, die die Bank veranlasst hat, nichts zu tun. (Abg. Angerer: Okay!) Und ich habe mich eigentlich nur einmal eingemischt, das war gemeinsam das Wyman-Gutachten mit Sektionschef Waiglein.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Gut. Jetzt ist ja dieser Brief von Ihnen privat wie auch immer irgendwie ins Ministerium gekommen. (Auskunftsperson Fekter: Ja, sicher!) Und ein Mitarbeiter des Ministeriums, den wir vor Kurzem da gehabt haben – auf Seite 5 finden Sie das E-Mail –, Herr Schöner, schreibt dann zu diesem Schreiben von Herrn Lexer: „Im Kern wird es wie fast immer aber stimmen...“

Das heißt, Herr Schöner sagt, wird wohl stimmen, was Herr Lexer da sagt.

Dr. Maria Fekter: Ja, weil – habe ich vorhin schon im Detail ausgeführt – wir ähnliche Vorhalte über die Finanzprokuratur ja auch gekannt haben. Das war mit ein Streit, den Präsident Peschorn mit der Bank permanent geführt hat.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, was war Ihre Reaktion? Wie sind Sie als Eigentümer dem nachgegangen? Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt?

Dr. Maria Fekter: Ich habe dieses Schreiben einerseits dem zuständigen Beamten Dr. Lejsek und dann dem Präsidenten Peschorn zukommen lassen. Peschorn hat vorgeschlagen, dass er ein Gespräch mit Lexer führt, weil der ja das Know-how hatte. Ich habe ja kein Know-how über die internen Bankvorgänge gehabt, in dem Sinne, was Beraterverträge betrifft.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ja, das kann ich so nachvollziehen. Die beiden jetzt von Ihnen genannten Personen im Ministerium empfehlen dann, dieses Gespräch mit Herrn Lexer zu führen. Sie haben aber gesagt, Sie haben es nicht geführt.

Dr. Maria Fekter: Ich habe kein Gespräch diesbezüglich ... Es betraf nämlich operativ Interna der Bank, die ich als Ministerin, als Eigentümervertreterin nicht verifizieren konnte. Es ist ja viel gescheiter, dass sich der, der einen genauen Einblick hatte – nämlich über die CSI der Dr. Peschorn, der ähnliche Vorhalte ja auch gemacht hat –, um diese konkreten Fälle kümmert.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ist dieses Schreiben oder dieser Vorwurf dem Management zur Kenntnis gebracht worden, Ihrem Kollegen Ditz zum Beispiel als Aufsichtsratsvorsitzenden? (Auskunftsperson Fekter: Keine Kenntnis dazu!) – Wissen Sie nicht.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch.

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Ich spare die Zeit. – Danke.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wie immer ist es so, dass man aus einem Schriftstück ein paar Sätze herauszitiert, die einem am besten gefallen, Herr Kollege Angerer. Es gibt da nämlich noch ein E-Mail, das Herr Lejsek an Herrn Zotter schreibt, wo er schreibt: „Herr Reinhold Lexer ist jetzt Immobilienmakler in Klagenfurt und insoweit nicht ganz unparteiisch.“

Ich glaube, wenn man das schon vorlegt und vorhält, dann sollte man das auch der guten Ordnung halber ganz vorlegen. Das ist so wie beim Herrn Kollegen Hable vorher gewesen.

Maria, ich würde noch ganz gerne auf die beiden Punkte Eigenkapitalersatz und Verjährungsfrist kommen und möchte das Dokument mit der Nummer 2454 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)

Das ist eine „Information für FBM Dr. Fekter“, also die Frau Bundesministerin Fekter. Es gibt in den Akten zahlreiche solcher Informationen.

Kannst uns du vielleicht einmal sagen wie oft oder zu wie vielen Bereichen du solche Informationen bekommen hast? Ich gehe davon aus, du bist umfassend über alle Agenden des Finanzministeriums informiert worden. Gab es immer solche ausführlichen Informationen?

Dr. Maria Fekter: Ja, es gab solche ausführlichen Informationen: Einerseits wenn es um konkrete Termine ging – wo ich vorbereitet sein musste –, habe ich Hintergrundinformationen, den Vorlauf dieser Causa bekommen und auch die Einschätzung des Hauses beziehungsweise Vorschläge für die jeweilige Vorgangsweise.

Wenn es ganz wichtige Termine waren, dann hat es zu diesen Terminen auch Briefing-Termine gegeben, also nicht nur schriftliche Unterlagen und Mappen, sondern auch einen dazugehörigen Briefing-Termin. Als beispielsweise der Aufsichtsratsvorsitzende Ditz zum ersten Mal zu mir gekommen ist – da war ich frisch im Amt –, da habe ich vorher eine Information gekriegt, dann hat es einen Briefing-Termin gegeben, und dann hat es auch beim Termin die entsprechenden Informationen gegeben.

Darüber hinaus habe ich sogenannte Lesemappen bekommen, das heißt, mit allen Themen, die interessant für mich waren, die ich lesen sollte, musste, die aber keine zeitliche Dringlichkeit hatten. Diese Lesemappen waren halt massivst und intensivst, das war dann das, was ich halt im Auto immer mitgehabt und was ich dann durchgeschaut habe. Wenn sozusagen gerade kein Termin vorzubereiten war, dann habe ich die Lesemappen abgearbeitet, dass ich über das gesamte Haus einen Gesamtüberblick behalte.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das heißt, du hast dich ständig über alles und selbstverständlich auch über die Causa Hypo informieren lassen?

Dr. Maria Fekter: Ja, selbstverständlich. Tatsache war, da ging es ja um ausgesprochen viel Geld, daher ist der Informationsfluss sehr intensiv gelaufen, das heißt, sowohl Höllerer als auch Zotter haben mich im Kabinett informiert als auch die Termine, die es dann zum Beihilfeverfahren gab, Telefonate oder direkte Termine, Lejsek hat mich informiert, und es gab ja natürlich auch Telefonate mit dem Hannes Ditz ad hoc, beispielsweise bei Halbjahresbilanzen oder Bilanzen ...

Es gab keine einzige andere Bank, die auch Geld bekommen hat vom Staat, bei der die Informationsdichte so hoch war wie bei der Hypo.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Bei der Sachfrage Eigenkapitalersatz: Hast du jemals auch das Gespräch mit den Organen geführt und gefragt, warum sie da so zögerlich beziehungsweise fast ein bisschen blockierend waren, was dieses Thema betrifft? Die hätten ja auch Berater haben können. Die Wirtschaftsprüfer, die die jährlichen Prüfungen geführt und testiert haben, hätten hier ja schon längst einmal das Thema Eigenkapitalersatz heranziehen können, das waren ja lauter Experten. Hast du da jemals den Herrn Aufsichtsratsvorsitzenden Ditz oder von mir aus den Herrn Dr. Kranebitter darauf angesprochen?

Dr. Maria Fekter: Weder der Herr Aufsichtsratsvorsitzende noch der Vorstand hatten Ideen, gegenüber den Bayern selbstbewusst aufzutreten. Das heißt, das war das erste Mal, dass man den Bayern sozusagen gesagt hat, ihr habt gefälligst eine Verantwortung, die müsst ihr wahrnehmen, und daher machen wir Eigenkapitalersatz, nicht daher, weil Eigenkapitalersatz setzt ja ganz klare Situationen voraus und ist dann auch kein Wahlinstrument.

Das ist zwingendes Recht: Wenn man zur Erkenntnis gelangt, dass diese Voraussetzungen vorliegen, dann muss man die Darlehen sperren. Das heißt, dieses Gesetz als solches ist erstmalig über Kleiner moniert worden, der ja eine sehr kritische Haltung zu den Bayern eingenommen hat. Der hat zwar die Leasinggesellschaften kontrolliert, hat aber eben gefunden, dass da noch zu Bayerns Zeiten Abwertungsbedarf gegeben wäre, das heißt, die Bank bei der Notverstaatlichung ja viel schlechter dastand, als sie uns gesagt haben. Das haben wir sogar höchstgerichtlich bestätigt (Abg. Kogler: Das haben wir alle gelesen!), weil das ja eine Beihilfe war, die wir ja nicht haben wollten.

Wir haben dann gesagt, das, was Kleiner da moniert, müsste man genauer untersuchen lassen, und daraufhin hat die Bank dann Gutachter beauftragt – das waren diese Universitätsprofessoren aus Linz –, die haben dann diese Studien zum Eigenkapitalersatz gemacht, und daraufhin waren aber, sage ich einmal, nach Ergebnis und Motivation von Vorstand und Aufsichtsrat, alle Entscheidungsträger dafür, dass wir das machen. Das ist dann auch aktienrechtlich korrekt – Entscheidung Vorstand, Entscheidung Aufsichtsrat, Entscheidung Hauptversammlung – gemacht worden.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Warum nicht schon vorher? Warum haben die nicht schon vorher irgendwie etwas unternommen? Haben sie dir das jemals gesagt?

Dr. Maria Fekter: Ich glaube, dass das Kleiner-Gutachten erst den Beweis mitgeliefert hat, wie marod die Bank zur Verstaatlichung tatsächlich war. Zweitens: Meine Wahrnehmung war, nachdem wir die Bayern permanent für irgendwelche Zustimmungen brauchen, treten wir nicht in den Clinch mit denen.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Im Dokument, das ich dir vorgelegt habe – da kannst bitte du auf Seite 5 von 6 blättern, ganz rechts oben sind die Seitenanzahlen – geht es um den Verjährungsverzicht, Klagsanfechtung. Wie kam dazu?

Dr. Maria Fekter: Minister Söder war bei uns in Wien und hat großspurig von sich gegeben: I want my money back. Und zum damaligen Zeitpunkt habe ich schon gewusst, ich zahle ihm keinen Cent mehr. Das habe ich aber leider damals den Medien so nicht kundtun können, weil ich ja von Söder oder von den Bayern, von der Bank konkret einen Verjährungsverzicht für die Anfechtung der Notverstaatlichung haben wollte.

Und weil ich das haben wollte, habe ich mich bezüglich des Eigenkapitalersatzes sehr zurückgehalten in medialen Äußerungen, denn geltend gemacht haben wir ihn ja erst mit Stopp der Darlehensrückzahlung, das heißt, mit der Wirkung haben wir ihn geltend gemacht, entschieden haben wir das schon vorher gehabt.

Bei der Notverstaatlichung ging es mir darum, wenn sie uns nicht die Wahrheit sagen, gleichzeitig die Bank wesentlich grauslicher dastand, als sie uns gesagt haben, dann ist es gerechtfertigt, dass man hier eine fairere Lastenaufteilung vornimmt, nicht alles dem österreichischen Steuerzahler umhängt, sondern den Alteigentümer noch einmal in die Pflicht nimmt.

Es wäre aber im Jahr 2012, am 14. Dezember, Verjährung für diesen Vertrag eingetreten, und bis 14. Dezember haben wir zwar diese Anfechtungsklage vorbereitet, Peschorn hat die Klage ..., habe ich alles gelesen, aber wir hatten sie noch zu wenig fachlich untermauert, und daher habe ich damals, als Söder gesagt hat, he wants his money back, mit Söder ein Gespräch geführt, dass wir diese Klage einbringen werden, weil Verjährung eintritt ...

Das müssen wir, habe ich gesagt, die Verjährung darf ich da nicht vorbeigehen lassen, aber, habe ich gesagt, es wäre in unserem Sinne, wir bringen sie nicht gleich ein, wenn es einen Verjährungsverzicht gibt. Wenn die Bank einen Verjährungsverzicht abgibt, habt ihr keinen Nachteil, wir bringen die Klage nicht gleich ein.

Und im Übrigen habe ich gesagt, wenn wir die Klage eingebracht haben, könnten wir uns ja dann ohne Weiteres vergleichen, aber wir wollen diese Position einmal stärken. Söder ist dann wieder nachhause gefahren, dann hat Zotter gesagt, wir müssen da dranbleiben, bei diesem Verjährungsverzicht, und hat schriftlich angefragt; das haben wir vorher mit dem Bundeskanzleramt abgeklärt, dass wir schriftlich anfragen dürfen. Ich gebe zu, sowohl das Bundeskanzleramt als auch ich waren eh skeptisch, ob die Bayern das tun.

Am 14., am Abend, ist das Mail von Häusler gekommen, dass sie einen Verjährungsverzicht abgeben, und damit konnte Schelling dann diese Nachtragsforderung von 3,5 Milliarden gegen die Bayern in Stellung bringen. Das hat unsere Verhandlungsposition auch für den Vergleich ganz massiv gestärkt.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Wenn du auf den vierten Bullet Point auf dieser Seite schaust, dann siehst du:

„Eine Klagsführung durch die Republik Österreich erfordert die Informationsaufbereitung und -weitergabe durch die HBInt. Der Vorstand der HBInt hat der Republik Österreich die dafür erforderlichen Informationen noch immer nicht erteilt und vielmehr im Dezember 2012 ausdrücklich mitgeteilt, dass die seinerzeit im Rahmen der Notverstaatlichungsverhandlungen erteilten Auskünfte auch aus heutiger Sicht plausibel waren. In einem solchen Fall wäre von einer Anfechtung abzuraten.“

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Das ist wieder eine Abrundung der ganzen Sache. Wieder wollte die Bank etwas blockieren, wieder wollte die Bank keine Besserung, und wieder hat die Bank sich auf eine ganz andere Position gestützt, die in Wirklichkeit nie die Verbesserung und die Ersparnis für den Steuerzahler im Auge hatte.

Dr. Maria Fekter: Richtig! Ditz war sehr verärgert darüber, dass ich diesen Verjährungsverzicht abgeschlossen und ihn erst nachher informiert habe. Wir haben den Verjährungsverzicht auch deshalb gebraucht, weil Peschorn gewisse Unterlagen von der Bank für die Klage nicht wirklich ausreichend rechtzeitig bekommen hat. Das heißt, er hat gesagt, er braucht noch, und das braucht er auch noch. Die Bank hat aber das, was wir gewollt haben, nicht wirklich unterstützt. Nur für einen Verjährungsverzicht, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich die Bank nicht gebraucht, das habe ich machen können.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Korrekterweise hätte die Fragestellerin ja ein paar Mal intervenieren können, dass den Hauptteil dieser Geschichte, bis auf den letzten Punkt, der Ausschuss ja ohnehin schon minutiös nachgezeichnet hat, aber wir haben, was weiß ich, wie viel Zeit damit verbracht.

Jetzt möchte ich noch ein paar Dinge geraderücken, denn ich glaube, wir werden uns eh noch einmal sehen. Wenn schon dieser Eigenkapitalersatz und alles, was damit zusammenhängt, so wichtig ist: Haben Sie sich im Ministerium oder mit Regierungskollegen, es war ja da oder dort einmal Schieder oder Faymann eingebunden, darüber unterhalten – ich zähle gleich alle auf, um die es geht –, ob der Herr Nowotny, der Herr Liebscher und der Herr Wala, die FIMBAG, die alle wissen mussten, wie 2009 die Kreditverflechtungen der Mutter mit der Tochter waren, umgekehrt gefragt, bis Ende 2012 nie darauf gekommen sind, was eigentlich offenkundig ist, wenn man nur das Wissen hätte. Ich selber habe das quasi als kleiner Oppositionsabgeordneter in Pressekonferenzen schon vorher erzählt.

Haben Sie und die Regierung sich nie gefragt, mit welchen Beratern Sie sich da umzingeln, die auf dieses alles, was im Nachhinein so toll und selbstverständlich ist, nicht kommen? Also es geht um Nowotny, um Liebscher und um Wala.

Dr. Maria Fekter: Ich war nicht bei der Notverstaatlichung dabei.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Nein, nachher! Sie kommen Anfang 2011, und es müsste einmal ein Thema gewesen sein. War es nie! Das ist dann eine Antwort. Erst mit dem Kleiner ist es aufgekommen.

Dr. Maria Fekter: Und wir haben sofort reagiert.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das ist auch gut so, aber es hat sich offensichtlich in der Regierung niemand gefragt, warum andere, die es schon längst hätten wissen müssen, nichts dergleichen getan haben. Das waren aber weiterhin Ihre Berater. Darauf zielt das ja ab.

Haben Sie nie Zweifel an Nowotny, an Liebscher gehabt? Die waren immer dabei, zehn, 15 Jahre, bei der ganzen Malaise. Wann haben die das erste sinnstiftende Argument für Sie gebracht?

Dr. Maria Fekter: Die Expertisen der Notenbank waren immer fundiert, Herr Kogler. Da kann man nicht sagen, dass das nicht sinnstiftend gewesen wäre. Ganz im Gegenteil! ich war sehr froh, dass Expertise auch aus dieser Richtung kam. Es gab halt manchmal unterschiedliche Positionen, wie beispielsweise zwischen Bank und Notenbank.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das können wir nachlesen. Aber war es nie ein Thema – das lässt sich sogar mit Ja oder Nein beantworten –, dass genau diese Experten nicht vor Ende 2012 auf die Eigenkapitalersatzfrage gekommen sind?

Dr. Maria Fekter: Das stimmt so nicht ganz. Meine Wahrnehmung ist, dass Peschorn im Untersuchungsausschuss in Kärnten schon Aussagen dazu getroffen hat.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Ja, das stimmt, in der Verhandlungsnacht, so sagt das der Peschorn dort.

Zu einer anderen Zurechtrückung: Ich habe ja diese ökonomische Verquickung von Abreifen von Landeshaftungen und schmerzlichen Kapitaleinschüssen des Steuerzahlers nicht aufgebracht. Ich habe gar keine Frage an sich, sondern ich stelle nur fest – wir haben die Geschäftsberichte recherchiert, das geht eh wieder auf unsere Zeit –: Ende 2013 waren die landesbehafteten Außenstände mit 13 Milliarden anzugeben und nicht mit 10, wie die Auskunftsperson gesagt hat. Sie hat eine dreifache Aufforderung und eine Korrektur ja nicht wahrgenommen.

Dr. Maria Fekter: Das ist so nicht richtig: 10,4 landesbehaftete Darlehen. Die Bayern, die wir gestoppt haben, da kann man dazu sagen, ja, da ist es gerichtsanhängig gewesen ...

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Können Sie dem Ausschuss sagen, aus welcher Unterlage Sie zitieren? – Jetzt geht das wieder alles auf die Zeit.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Dr. Maria Fekter: Da müssen Sie die Bayern dazuzählen, die habe ich nicht dazugezählt.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Wir zitieren aus dem Geschäftsbericht. Ich meine, so kann man ja nicht arbeiten!

Dr. Maria Fekter: Ich zitiere auch aus dem Geschäftsbericht.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Das müssen wir dann abgleichen.

Vorsitzende Doris Bures: Eine Frage noch, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Die Frage ist, wenn wir endlich auch noch darauf zu sprechen kommen: Wie war dieses Telefonat am 29.5.2012, wozu Lejsek gestern hier im Übrigen eindrucksvoll bestätigt hat – Sie werden sich das Dokument vielleicht aufgrund der Medienberichte herausgesucht haben –, dass Sie dem Almunia eine sogenannte Verwertungsgesellschaft – so steht es da – angeboten hätten, und sich in der Folge eine Diskussion entzündet hätte, dass er, Almunia, das nicht anders verstehen konnte, als dass Sie ihm im Prinzip, wenn man so will, klassische – gescheite oder dumme, ist jetzt offen – Bad Bank angeboten hätten, bei der keine Eigenkapitalunterlegung mehr notwendig wäre?

Dr. Maria Fekter: Diesem Telefonat gingen zwei wesentliche Dinge voraus: Erstens, der Brief vom 15., der bei uns am 25. Mai eingelangt ist, wo es um quick divestiture of the banking operations und gleichzeitig eine Verpflichtungserklärung der Österreicher für die Rekapitalisierungsmaßnahmen ging, Geld bereitzustellen.

Das zweite Entscheidende bei diesem Telefonat war, dass am Vormittag ein Termin Ditz/ Kranebitter stattgefunden hat, hauptsächlich deswegen, weil ich sie dort geschimpft habe, weil die Unterlagen schon wieder zu spät gekommen sind. Es steht auch in diesem Telefonat drinnen, dass wir Kommunikationsschwierigkeiten gehabt haben, natürlich wegen schon wieder einmal zu später Anlieferung. Und bei diesem Gespräch am Vormittag hat dann Ditz eben erwähnt, dass sie jetzt die Brush-Einheiten in die HBInt nach oben ziehen und eine interne Abwicklungseinheit in der HBInt schaffen. Das war im Jahr 2012.

Da hat mich Ditz darüber informiert. Das heißt: Abwicklungseinheit, intern HBInt. Daher habe ich in diesem Telefonat, Herr Kogler, auch gesagt: Es läuft in die Richtung, wie Almunia sich das wünscht. Und den Wunsch hat Almunia im Brief vom 16. eben formuliert: divestiture of the banking operations. Denn mit diesem Brush-Modell war ja auch verbunden, dass die nichtstrategischen Industriebeteiligungen, Tourismusbeteiligungen et cetera verkauft werden.

Das heißt, die Kommission hat niemals ein Bad-Bank-Anstaltsmodell, sondern wie man die divestiture schafft, wie diese Trennung stattfindet, war der Kommission egal.

Vorsitzende Doris Bures: Der nächste Fragesteller … (Zwischenruf des Abg. Kogler. – Auskunftsperson Fekter: Nein! Und für mich …!) – Frau Dr. Fekter, wir werden …

Dr. Maria Fekter: Darf ich darauf noch antworten? – Für mich war: Es geht in Ihre Richtung, Herr Kommissar, so gemeint, dass die Bank jetzt diese interne Abwicklungseinheit schafft.

Nach dem Telefonat – und zwar nachdem Herr Almunia schon aufgelegt hat – kam es zu einem ganz intensiven Streitgespräch zwischen Lejsek und mir. Und da habe ich dem Lejsek gesagt: Warum machen wir denn nicht so eine Verwertungsgesellschaft, wenn die Notenbank sich das wünscht, und wenn der Ditz sagt, das hat er eh in der Schublade? – Hat er ja nicht! Und die Notenbank hat auch nichts im Detail gehabt. Und Lejsek hat mich dann, sage ich jetzt einmal, natürlich mit Argumenten überzeugt, dass wir, wenn nicht klar ist, was das kostet – Kapitalbedarf, Liquidität, Refinanzierung, Unternehmensreorganisationsgesetz –, plus die Zustimmung der Bayern, so etwas nicht machen können und wir bisher aus gutem Grund immer dagegen waren. Ich gebe zu, ja, er hat mich überzeugt, dass es Sinn macht, dass man das mit einer externen Bad Bank nicht machen kann, sondern nur mit einer internen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wenn ich da vielleicht weitermache – ich wollte zwar etwas anderes machen. Sie wissen wahrscheinlich genauso gut wie ich, dass die Kommission deshalb eine externe Bad Bank wollte, weil man dann die regulatorischen Eigenmittelerfordernisse nicht mehr brauchte. Das heißt, dass sich die Bank dann besser bewegen kann, wenn man eine externe Bad Bank gründet und das auslagert. Das war die Idee dahinter, damit man sozusagen die Lizenz nicht entziehen musste. Das hat man dann doch gemacht, weil es eben keine externe Lösung gab. Das war dann auch der Hintergrund.

Dr. Maria Fekter: Nein, Herr Lugar, bereits im April hat die Boston Consulting Group einen Workshop zu Abwicklungseinheiten gemacht. An diesem Workshop nahmen OeNB, FMA, die Bank, das Finanzministerium teil. Und dort sind die unterschiedlichen Abwicklungseinheiten … Interne Abwicklungseinheiten wie beispielsweise die Dresdner Bank, die wird intern von der Commerzbank abgewickelt, oder interne Abwicklungseinheiten wie die BLB es auch hat – diese Abwicklungseinheiten sind intern. Und dann gibt es unterschiedliche externe Modelle. Die Hypo Real Estate ist beispielsweise eine externe. Die Vor- und Nachteile hat die Boston Consulting Group gegenübergestellt.

Ab April 2012 waren alle Stakeholder – alle, alle Institutionen – darüber informiert, dass es unterschiedlichste Modelle von Abwicklungseinheiten gibt. Ich war damals nicht dabei, aber ich habe das dicke Konvolut von der Boston Consulting Group gesehen und mir im Detail angeschaut. Wir haben bei der ÖVAG auch eine interne Bad Bank gehabt und auch kein externes Anstaltsmodell, dem Steuerzahler umhängen. Das heißt, es gab sehr verschiedene Modelle, zugeschnitten auf den jeweiligen Bedarf.

Deshalb hat die Kommission in keinster Weise ein einzelnes Modell vorgeschlagen, weil in Europa ja sehr viele verschieden Modelle, wie man abwickelt, möglich waren. Und die Bank hat sich dann aus verschiedensten Gründen für dieses interne Modell entschieden, nämlich die Abwicklungseinheiten selbstverständlich vom Banking zu trennen, aber in der Bank zu belassen. Ob jetzt eine Banklizenz oder eine teilweise Lizenz für eine Abwicklungseinheit notwendig ist, da ist wieder ausschlaggebend, wie man refinanziert. Beispielsweise haben wir bei der KA Finanz und der anderen Kommunalkredit in beiden eine Lizenz gehabt, damit sie sich entsprechend refinanzieren können. Das heißt, es gibt sehr wohl solche und solche Modelle.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie werden aber wahrscheinlich übereinstimmen, dass für die Bank ein externes Modell von Vorteil gewesen wäre, weil Sie es nicht mit Eigenkapital hätten unterlegen müssen.

Dr. Maria Fekter: Aber sie hätten dann das Kapital für die Refinanzierung und für die Verlustabdeckung gewisser Bewertungsverluste gebraucht. Sie hätten ja die Werte einer lebenden Einheit zu Liquidationsbewertungen abwerten müssen. Das ist ja bei der HETA passiert. Darum haben wir ja noch einmal um 7 Milliarden abschreiben müssen. Und das hätte damals alles passieren müssen. Genau dafür hätten sie wieder Kapital gebraucht, denn mit der Abschreibung wäre es dann schlagartig in den Reorganisationsbedarf gekommen. Und der Reorganisationsbedarf muss ja in der Einheit 8 Prozent Kapital bringen. Das heißt, das regulatorische Kapital – das ist richtig – wäre nicht mehr ganz so hoch gewesen. Aber der Kapitalbedarf wäre in der Bank derselbe gewesen, ganz derselbe. Und daher kommt ja auch bei diesen Unterlagen heraus, dass in Wirklichkeit die externe oder die interne Abbaueinheit gleich viel kostet.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das mag schon sein, dass die faulen Kredit nicht besser werden, ob man es so oder so macht. Entscheidend war – und das war auch Ihre Motivation, es nicht zu tun –, dass es natürlich dann im Budget sichtbar wird, und das kurz vor der Wahl für Sie natürlich ein No-Go war. Das kann man, glaube ich, so sagen. Sie haben es heute eh gesagt: Man hat Ihnen das vor die Füße geworfen.

Dr. Maria Fekter: Das kurz vor der Wahl ist ein Blödsinn, denn die Entscheidung Bad Bank haben wir 2012 getroffen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Und, was ist kurz vor der Wahl?

Dr. Maria Fekter: Das war im Juli 2012, da waren weit und breit keine Wahlen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ein Jahr später hat es die Wahlen gegeben, oder?

Dr. Maria Fekter: Aber den Akten können Sie schon entnehmen, Herr Lugar, wie intensiv wir uns auch im Wahljahr, vor dem Wahltermin, nach dem Wahltermin et cetera, mit der ganzen Hypo-Causa befasst haben. Zu sagen, nein, da haben wir irgendetwas hintangehalten, ist ein Megaunsinn. (Ironische Heiterkeit des Abg. Lugar.) – Na sicher!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Sie haben uns im Parlament ja permanent „Gschichtln druckt“. Das wissen wir ja noch.

Dr. Maria Fekter: Allein die parlamentarischen Beratungen haben dafür gesorgt, dass im ganzen Jahr 2013 die Hypo ein enormes Thema war. Also zu glauben, dass man da nichts geredet hat, ist ein Unsinn. Die Verhandlungen …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aber Frau Fekter, Sie haben uns im Parlament – ich war ja selbst anwesend – immer wieder erzählt: Es ist alles halb so schlimm, das werden wir alles erst am Ende des Tages sehen. (Auskunftsperson Fekter: Nein!) Das hätte es natürlich sichtbar gemacht, und davor haben Sie sich gefürchtet. Das ist eh ganz klar.

Dr. Maria Fekter: Herr Lugar! Wenn Sie die parlamentarischen Anfragen im Detail anschauen, dann habe ich immer davon gesprochen, dass ich nicht zulassen werde, dass man eine marode Bank allein dem Steuerzahler umhängt, sondern dass man intelligentere Abwicklungsmodelle suchen muss.

Und dieses ständige Mysterium: Bad Bank gründen, und dann hätten wir kein Problem mehr! – Ich habe gewusst, dass dem nicht so ist. Darum habe ich mich auch um ein intelligenteres System gekümmert im Hinblick auf die Aufbereitung der Unterlagen, der Beteiligungsmodelle. Ich habe auch die Insolvenz prüfen lassen. Ich habe das im Jahr 2013 so intensiv mit der Kommission verhandelt. Die Briefe Almunias waren alle öffentlich, die Debatten, die wir geführt haben. Der Bescheid kam vor der Wahl, also mitten im intensivsten Wahlkampf. Da zu sagen, wir hätten das ganz still irgendwie verheimlicht, also Herr Lugar, da haben Sie ein kurzes Gedächtnis. 2013 ist noch nicht so lange her!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich war ja auch im Finanzausschuss und habe immer wieder Ihre Argumentationen gehört. (Abg. Kogler: 133 Millionen haben Sie hineingeschrieben!) Am Anfang hat es da 0 bis 4 Milliarden geheißen, wahrscheinlich sogar 0. Sie waren immer auf der Bremse, was die Kosten betrifft. Natürlich hätte die externe Bad Bank diese Kosten auch sichtbar gemacht, und davor haben Sie sich gefürchtet. Das ist doch eine Tatsache. Warum wollen Sie das hier leugnen?

Dr. Maria Fekter: Warum soll ich externe Kosten, die ein Zigfaches von dem ausgemacht hätten, was uns jetzt die Abwicklung über den Bescheid der Kommission ...

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Wie kommen Sie da drauf?

Dr. Maria Fekter: Im Bescheid der Kommission haben wir die Abwicklungskosten genehmigt bekommen, also auch das, was uns die HETA kostet et cetera. Das waren in Best Case, glaube ich, 2,4 und im Stress Case 5,4. Die Kommission hat uns bewilligt, 5,4 darf das noch kosten, quasi beihilfebescheidmäßig bereits genehmigt. Das heißt, unsere Strategie hat im Stress Case Plankosten von 5,4 drinnen. Eine rasche Zerschlagung hätte wesentlich mehr gekostet. Und die Errichtung, die frühzeitige Errichtung …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Was hat das mit einer raschen Zerschlagung zu tun, wenn man eine externe Bad Bank gründet und die langsam abbaut? Wo ist da das Problem?

Dr. Maria Fekter: Die frühzeitige Errichtung der Bad Bank hätte um keinen Deut mehr oder weniger gebracht. Das haben die Szenarien gezeigt, wie sie der Herr Krainer ja kundgetan hat, im Detail kundgetan, dass das gleich viel kostet. Es ist nur die Differenz …

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, das bestreite ich ja gar nicht. (Auskunftsperson Fekter: So, und warum …?) Es geht um Ihre Motivationslage, dass Sie das verhindert haben, obwohl es sich die Bank gewünscht hat, weil Sie eben Angst hatten, dass das sichtbar wird, dieses Riesengrab, dieses Milliardengrab.

Dr. Maria Fekter: Nein, das ist ein Unsinn, Herr Lugar, und zwar: Die Bank hat es sich gewünscht, alles auszulagern, damit nur mehr eine kleine, feine Bank übrig bleibt, und hat geglaubt, damit den JRAD-Bescheid nicht einhalten zu müssen. Die Bank hat nur und ausschließlich das regulatorische Kapital gesehen, hat aber nicht gesehen, wie viel Liquidität, wie viel Kapital sie für die Refinanzierung braucht und was sie selber erwirtschaftet – und 2013 hat sie nichts mehr erwirtschaftet, weil die Situation am Balkan und bei den Südosteuropa-Töchtern auch wirklich bereits desaströs war.

Das heißt, erwirtschaftet haben sie 2011, 2012, und 2013 war es dann schon ziemlich schlecht. Daher war für mich der Weg vorgezeichnet. – Ganz logisch!

Sie müssen sich vorstellen: Ich habe von April 2013 an intensiv die Strategie für die Kommissionsentscheidung verhandelt, und genau diese Strategie hat geheißen: verkaufbare Einheiten abverkaufen und dann den Rest abwickeln.

Es wäre eh die Bad Bank übrig geblieben – der Rest, den wir abzuwickeln haben. Das heißt, hier etwas hineinzuinterpretieren, als würde ... Tatsache war, alleine mit dem Umschaufeln der Brush-Einheiten aus den Töchtern hinauf – das ist ja schon 2012 in der Bilanz gestanden –, da hat man ja das Desaster schon gesehen, wie viel diese Abwicklungseinheit mindestens hat. (Abg. Kogler: Aber zugegeben hat es keiner!)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Entschuldigen Sie, wenn Sie Kredite, faule Kredite, verschieben … (Auskunftsperson Fekter: Aber Herr Kogler, Sie können …!) – Der Kogler ist jetzt nicht dran, jetzt bin ich dran!

Dr. Maria Fekter: Auch Sie, Herr Lugar, beide, ihr könnt uns nicht unterstellen, dass wir irgendetwas verheimlicht hätten oder irgendetwas – sage ich jetzt einmal – nicht preisgegeben hätten. Tatsache ist, für gewisse Dinge hat man sich nicht interessiert, für andere Dinge aber besonders. Okay, das ist in einem Wahljahr so. – Habe ich auch zur Kenntnis genommen.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, Frau Fekter, aber wenn Sie bis zu 50 000 Kredite irgendwo hinverschieben intern, dann heißt das doch noch lange nicht, dass Sie offenlegen, ob dieser Kredit werthaltig ist oder nicht.

Das heißt: Das erleben wir erst viel später, wo man herausfindet, dass die meisten Kredite einfach nicht werthaltig sind. Also von dieser Offenheit zu sprechen, nur weil man es verschiebt, ist, glaube ich, ein bisschen gewagt – würde ich einmal sagen – in der Aussage.

Dr. Maria Fekter: Wenn Sie die Geschäftsberichte lesen, wird dort im Detail über die Non-Performing Loans Auskunft gegeben. Es wird dort auch im Detail über die Ratios Auskunft gegeben, sei es die Wert-Ratio oder sei es die Deposit-, Einlagen- und Ausleihungs-Ratio. Das heißt: Das können Sie alles nachlesen! (Abg. Kogler: Nur ins Budget haben Sie nichts reingeschrieben! Das ist eine Lüge geblieben!) – Im Budget war zum damaligen Zeitpunkt der JRAD-Bescheid noch nicht da – im Pfad –, und daher hatten wir noch keine genaue Kenntnis, welchen Bescheid die FMA erlassen wird.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, das heißt, Sie haben verschoben und wussten intern schon, wie viel da auf Sie zukommt, aber nach extern haben Sie es nicht kommuniziert?

Dr. Maria Fekter: Herr Lugar, haben Sie die Beihilfeentscheidung nicht mitgekriegt? Da hat es eine Pressekonferenz Anfang September gegeben, wo die Beihilfeentscheidung auch mit den dazugehörigen notwendigen Kostenbewilligungen für diese Abwicklung bekanntgegeben wurde. Das war Anfang September, drei Wochen vor der Wahl! Zu sagen, wir haben da etwas nicht kommuniziert – dann haben Sie das verschlafen!

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hochinteressant! Gut, kommen wir noch einmal zur Insolvenz zurück!

Sie haben gesagt, dass die Notenbank von Anfang an gegen die Insolvenz war. Stehen Sie zu dieser Aussage?

Dr. Maria Fekter: Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Haben Sie gewusst, dass die Notenbank 2009, wo sie eben diese Insolvenz vehement abgelehnt hat, noch in Privatbesitz war?

Dr. Maria Fekter: Es war mir damals bekannt, wer die Eigentümer der Notenbank waren. Ja.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ergibt sich daraus nicht ein gewisser Interessenkonflikt?

Dr. Maria Fekter: Ich gehe davon aus, dass die Experten der Notenbank unabhängig agieren.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Der Nowotny hat sich wahrscheinlich schon nach seinen Eigentümern irgendwie strecken müssen – ist zumindest nachvollziehbar. Die Eigentümer waren die Banken, und die Banken hätten im Falle einer Insolvenz viel Geld verloren.

Dr. Maria Fekter: Also das ist weit hergeholt.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Aha, warum? Ist das nicht der Fall, dass die Banken viel Geld verloren hätten, man spricht von 2,5 bis 3 Milliarden.

Dr. Maria Fekter: Richtig! Über die Einlagensicherung hätte hier natürlich eine Insolvenz dramatische Folgen gehabt. Wir haben noch dazu bis Ende 2009, also zum Zeitpunkt der Verstaatlichung, eine unbeschränkte Einlagensicherung – die wurde ja nach der Lehman-Pleite befristet ausgesprochen.

Das hätte doch sehr fatale Folgen insgesamt für den Finanzmarkt Österreich haben können. Aber ich werde jetzt nicht weiter die Argumente der Notverstaatlichung ausbreiten, denn dass die alternativlos war, hat der Ausschuss schon eindeutig herausgebracht.

Vorsitzende Doris Bures: Herr Klubobmann, eine Frage noch, dann gebe ich das Wort weiter.

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja. Sie haben ja immer wieder davon gesprochen, dass Sie ursprünglich für die Insolvenz waren – auch Spindelegger später – und dass das immer von der Notenbank dezidiert abgelehnt wurde, auch von Ihren Mitarbeitern mitunter – Herr Lejsek. Das heißt: Da ist ja ein gewisser Interessenkonflikt da. Das heißt: Wenn man dem Steuerzahler etwas Gutes tun will, und dann gibt es einen Interessenkonflikt und das geht in die andere Richtung, dann muss man das doch zumindest hinterfragen.

Dr. Maria Fekter: Herr Lugar, es ist falsch oder zu wenig differenziert zu sagen: Ich war immer für die Insolvenz. (Abg. Lugar: Das haben Sie selbst gesagt, in den Interviews! Wort für Wort!) Herr Lugar, ich habe dezidiert erwähnt – bitte, erinnern Sie sich, und das wird im Protokoll nachher nachlesbar sein –, ich habe differenziert für die Jahre 2011, 2012, 2013, und ab wann eine Insolvenz intensiver in Diskussion gekommen ist.

Das heißt: Zu sagen, ich sei immer für die Insolvenz gewesen, ist falsch. Aber zum damaligen Zeitpunkt – Sie haben mich konkret gefragt, um den 25.4., April, glaube ich, im Jahr 2014, das war unmittelbar vor der Beschlussfassung zum Sondergesetz HETA –, da war Österreich schon verkauft, da haben wir keine Österreich-Tochter mehr gehabt, da haben wir auch keine Filiale mehr in Österreich gehabt, keine Einlagen mehr in Österreich gehabt, sondern da haben wir nur mehr Töchter am Balkan gehabt, damals war ich wegen der Gläubigerbeteiligung eher für die Insolvenz.

Davor habe ich keine abschließende Meinung zur Insolvenz gehabt, aber sie prüfen lassen, damit es Entscheidungsgrundlagen gibt, die dann zu Entscheidungen führen können – und das habe ich noch in meiner Amtszeit vorbereitet.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Frau Vorsitzende, wie viel Zeit haben wir noch, wie viele Minuten?

Vorsitzende Doris Bures: 11 Minuten insgesamt, aber Sie 3.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Das habe ich befürchtet.

Frau Dr. Fekter, Sie sagen jetzt, es wäre ohnehin alles vor der Nationalratswahl 2013 am Tisch gewesen, das wäre alles offen gewesen. Es ist halt nur auffällig, wenn in den Bilanzen 2011, 2012 die Welt schön erscheint, die Hypo sogar kleine Gewinne schreibt, und sobald die Wahl vorbei ist – nämlich mit der Bilanz 2013 im Frühjahr 2014 –, die Milliardenverluste auftauchen und uns das große Fiasko mit der Bilanz 2014/2015 dann um die Ohren fliegt. Ich halte mich da lieber an die Fakten.

Faktum ist auch, es hat drei Optionen für Sie, für die Bundesregierung, gegeben. Das eine ist gewesen, die Bank weiterzuführen; die zweite Option wäre gewesen, sie zu teilen, nämlich in eine good bank und eine Bad Bank; und die dritte Option wäre die Insolvenz gewesen.

Gut: Insolvenz haben Sie nicht gemacht, Bad Bank haben Sie auch nicht gemacht, also haben sie die erste Option verfolgt, nämlich die Bank weiterzuführen. Das ist schon bemerkenswert angesichts dessen, was an Fakten zu diesem Zeitpunkt schon am Tisch gelegen ist.

Ich erinnere an den bankinternen Bericht P 15 aus dem Jahr 2011, der ein desaströses Bild der Bank gezeichnet hat. Ich erinnere an die Berichte der Weltbank und der Europäischen Entwicklungsbank, die sich 2011 für das Südosteuropa-Netzwerk interessiert und sich mit Grausen wieder abgewandt haben.

Die Europäische Kommission hat die ganze Zeit nie geglaubt, dass diese Bank überlebensfähig ist. Und dann heute hier auch im Untersuchungsausschuss dargelegt, dass auch die OeNB einmal sagt – im Jahr 2011 nämlich schon –: Das reicht nicht, neue 1,8 Milliarden € sind notwendig. Die OeNB, die ohnehin vorher nicht wirklich mit kritischen Tönen aufgefallen ist, ich erinnere an non-distressed. Also sogar die eigenen Berater haben gesagt: Das funktioniert so nicht weiter.

Was haben Sie gemacht? – Gemeinsam mit dem Bankmanagement versucht, die Bank weiterzuführen! Und heute hier, vor dem Untersuchungsausschuss, erklären Sie entgegen den Fakten – durch dieses Dokument auch widerlegte Fakten –, dass 2011 eine Sanierung möglich gewesen wäre, dass die Bank ihre Sanierung selbst erwirtschaftet hätte.

Also das passt ja alles nicht zusammen. Das ist ein Widerspruch, ein eklatanter Widerspruch.

Dann fragt man sich – und damit komme ich zum Schluss, und ich fürchte, ich muss auch leider schon zum Schluss kommen –: Wenn denn nun diese Entscheidung, die Bank auf Teufel komm raus, entgegen allen Beratern oder Experten – international, europäisch – und zuletzt auch der OeNB, weiterzuführen, wenn entgegen all diesen Warnrufen die Bank weitergeführt wird, ja, dann kann ich nur konstatierend feststellen: Also eine sachpolitische Entscheidung war das nicht.

Das kann auf jeden Fall nicht aufgrund von sachpolitischen Kriterien, von Fakten entschieden worden sein. Dann müssen andere, wohl parteipolitische Kriterien im Vordergrund gestanden sein, die das Ganze dann so lange hinausgezögert haben, bis uns das Maximum an Schaden im Jahr 2015 um die Ohren geflogen ist – und das bis heute.

Dr. Maria Fekter: So, darf ich? – Herr Hable, es ist halt immer schade, wenn Sie nur mit der halben Faktenlage herausrücken. Genau das Papier, das Sie da jetzt erwähnen, wo die OeNB 1,8 Milliarden im Stresstest zusätzliches Kapital pro futuro von der Hypo verlangt.

Ich zitiere hier von Seite 4 aus demselben Papier, Herr Hable:

„Obwohl die HGAA derzeit eine Überliquidität von EUR 2,5 Mrd. aufweist und im Stressfall“ – also das, was die Notenbank erwähnt – „noch zusätzlich EUR 1,5 Mrd. aufbringen könnte, wird sie Ende 2013 vor einer entsprechenden Lücke stehen, da sich die Ersatzbeschaffung von Liquidität (alleine bis 2013 reifen mehr als EUR 10 Mrd. ab)“ – viereinhalb davon von in Kärnten – „aufgrund der aktuellen Marktbedingungen schwierig darstellen.“

Das heißt erstens einmal: Die Bank hatte 2011 bereits gesagt: Sie kann natürlich zusätzlich Geld aufbringen und natürlich abreifendes Kapital bedienen. Die Bank hat weiters gesagt, dass sie 2011 und 2012 sehr positiv sieht, dass aber 2013 aufgrund der abreifenden Anleihen oder der Liquiditäten dann eine Lücke besteht.

Das heißt, zu sagen: Wir haben im Wahljahr etwas verschleiert oder nicht gesagt – lieber Herr Kollege Hable, das stimmt ganz einfach nicht. Die Refinanzierungslinien, die mittelfristigen Abreifungen sowohl von den Landeshaftungen, sowohl von der Pfandbriefstelle waren im Detail bekannt, nur interessiert hat sich halt niemand dafür. (Abg. Hable: Hat sich halt nur alles als falsch herausgestellt, diese Zahlen, die Sie jetzt zitieren! Genauso, wie es…!)

Vorsitzende Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit vorher schon ausgeschöpft.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Einen Satz noch.

Vorsitzende Doris Bures: Einen Satz.

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Genauso, wie es, Frau Dr. Fekter, falsch ist, wie Sie jetzt aus dem Dokument zitiert haben: Die Kapitalunterdeckung von 1,8 Milliarden € wurde zum Jahresende 2010 festgestellt. Und es hat nichts mit der Bilanz 2010 zu tun, wie Sie zuerst ablenkend probiert haben. Das ist zusätzlicher Kapitalbedarf (Auskunftsperson Fekter: Das ist für den Stressbedarf!) und aufgrund der Zahl von 2010 schon festgestellt worden. (Abg. Kogler: Genau!) Das ist die Wahrheit.

Vorsitzende Doris Bures: Jetzt haben wir insgesamt noch 3 Minuten, danach werde ich die Befragung für beendet erklären. – Ja, Herr Abgeordneter Krainer, wenn Sie sich zu Wort melden, dann haben Sie jetzt das Wort. – Frau Dr. Fekter, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich auch in der Beantwortung nach 3 Minuten, sobald das Limit der Befragungsdauer von vier Stunden erreicht ist, unterbrechen werde.

Bitte, Herr Abgeordneter Krainer.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ganz superkurz: In der Zwischenzeit ist ja der Bund alleiniger Eigentümer der Oesterreichischen Nationalbank. Hatten Sie irgendwelche Wahrnehmungen, dass sich die Meinung der Experten der Nationalbank in der Frage Insolvenz der Hypo durch den Eigentümerwechsel der OeNB geändert hätte?

Dr. Maria Fekter: Nein, keinerlei Wahrnehmung diesbezüglich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das heißt, man kann nicht unmittelbar davon ausgehen, dass sie vorher unter dem Einfluss der Eigentümer etwas anderes gesagt hätten, denn dann müssten sie jetzt womöglich etwas anderes sagen.

Dr. Maria Fekter: Nein, die Notenbank hat immer viele Argumente – also mehrere Argumente – gebracht, warum eine Insolvenz schädlicher als ein anderes Modell ist, und diese Argumentation war konsistent, stringent, und ich kenne keine – sage ich einmal – Differenzierungen diesbezüglich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja.

Okay, dann habe ich keine Frage, aber wollte nur zum Kollegen Kogler und anderen feststellen, dass in der Debatte zum Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017, wo diese 133 eingestellt wurden, auch klar kommuniziert wurde, dass das nicht die Summe ist, mit der man rechnet, weil man es noch nicht weiß. Und auch klar: Das ist nachzulesen in den Stenographischen … (Zwischenruf des Abg. Kogler.) – Nein. (Auskunftsperson Fekter: Stimmt ja net!) – Bitte, darf ich jetzt die letzten 30 Sekunden meiner Redezeit ununterbrochen reden? Das wäre total nett. – Und Sie auch nachlesen können in den Stenographischen Protokollen, dass ausdrücklich auch von mir – nicht nur von mir, aber auch von mir – gesagt worden ist, dass man weiß, dass die Bankenrettung noch ganz viel Geld kosten wird, und dass – weil wir auch nie gesagt haben: Das ist gratis oder das wäre ein Geschäft – auch bereits vor der Wahl mehrmals öffentlich unter anderem der Bundeskanzler immer darauf hingewiesen hat, dass die Kosten noch-noch sein werden, also zusätzlich zu den bereits geleisteten 4 bis 7 Milliarden, die er zu dem Zeitpunkt Sommer 2013 schätzt, zusätzlich zu dem, was vorher war. – Was jedenfalls in der öffentlichen Kommunikation nicht ein Verheimlichen vor der Wahl von irgendwelchen Kosten wäre, sondern, ganz im Gegenteil, hier das sehr offen kommuniziert wurde.

Dr. Maria Fekter: Habe ich noch eine Minute?

Vorsitzende Doris Bures: Bitte. Sie haben jetzt noch eine Minute, dann beende ich die Befragung.

Dr. Maria Fekter: Zu den Budgetzahlen, die ich aufgrund dessen, was mir Dr. Steger empfohlen hat, vorgelegt habe, gibt es ein Testat des Rechnungshofes. Der hat das bestätigt. Hier im Hohen Haus ist das auch Beschlusslage, und der Rechnungshof hat die These von Kogler nicht gestützt und hat nicht gesagt, dass das verfassungswidrig wäre, sondern dass korrekt vorgegangen wurde. – Der Rechnungshof!

Vorsitzende Doris Bures: Da nun die Befragungsdauer von vier Stunden erreicht ist, erkläre ich die Befragung für beendet.

Frau Dr. Fekter, ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie dem Ausschuss als Auskunftsperson heute zur Verfügung gestanden sind. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.50 Uhr.

Die Sitzung ist unterbrochen.