Kommuniqué

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-348 der Beilagen)

 

Der Bundesminister für Inneres hat dem Nationalrat am 31. Jänner 2017 den gegenständlichen Bericht betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-348 der Beilagen) zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung vorgelegt.

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Bericht in öffentlicher Sitzung am 21. März 2017 in Verhandlung genommen und gemäß § 28b GOG enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Michaela Steinacker die Abgeordneten Mag. Alev Korun, Dr. Walter Rosenkranz,
Christoph Hagen, Mag. Nikolaus Alm und Ulrike Königsberger-Ludwig sowie der Bundesminister für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka.

 

Bei der Abstimmung wurde der Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 sowie dem Achtzehnmonatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-348 der Beilagen) mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V dagegen: F, G, N, T) zur Kenntnis genommen.

Das vorliegende Kommuniqué wurde vom Ausschuss für innere Angelegenheiten einstimmig beschlossen.

 

Wien, 2017 03 21

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                          Otto Pendl

                                    Schriftführerin                                                                            Obmann