Parlamentarische Materialien

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfrage: Zurückziehung: 8173/J

2. Anfragebeantwortungen: 7306/AB bis 7308/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1550/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Lehren aus dem Insolvenzfall Zielpunkt für die Zukunft ziehen – Lücken schließen – Existenz sichern

Antrag 1555/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein einheitliches und existenzsicherndes Pensionssystem für alle

Antrag 1562/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuregelung des §311(5) ASVG

Antrag 1565/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, zuletzt geändert durch BGBl. 87/2015, geändert wird (Mindestlohngesetz)

Antrag 1566/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei

Antrag 1570/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus

Antrag 1578/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen

Antrag 1582/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Privilegien dürfen nicht weiter vergoldet werden – keine Sonderbestimmungen für staatliche oder im staatsnahen Bereich erworbene Pensionsanteile über der ASVG-Höchstgrenze“

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Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1543/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegung der Herkunft von Konfliktrohstoffen

Antrag 1580/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend die gewaltsamen Unruhen in Burundi

Familienausschuss:

Antrag 1561/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenfrist für Nachweis der Erwerbstätigkeit bei einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld

Finanzausschuss:

Antrag 1548/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend ermäßigter Steuersatz für Damenhygieneprodukte

Antrag 1549/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der pauschalen Besteuerung privat genutzter Dienstwagen

Antrag 1553/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Steuererleichterung für fossile Stromerzeugung

Antrag 1554/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend stufenweise Absenkung der klimaschädlichen Energieabgabenvergütung

Antrag 1556/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung von Begünstigungen für die Anschaffung bzw. den Betrieb von Kraftfahrzeugen im gewerblichen Bereich

Antrag 1557/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung ökologisch und verteilungspolitisch kontraproduktiver Komponenten der PendlerInnenförderung

Antrag 1558/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend klima- und umweltbelastende Subventionen: schnellstmögliche Abschaffung der Mineralölsteuervergünstigung für Diesel

Antrag 1560/A der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kohleabgabegesetz geändert wird

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 1559/A(E) der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Cookie-Richtlinie

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1545/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 31. Mai 1967 über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter (Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG.) geändert wird

Antrag 1577/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Säuberungswelle im Wiener Gesundheitswesen

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Antrag 1581/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Beibehaltung des Grenzwertes für Quecksilber in Thunfisch“

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1531/A der Abgeordneten Otto Pendl, Werner Amon, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Grenzkontrollgesetz und das BFA-Verfahrensgesetz geändert werden

Antrag 1583/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Tagesaktuelle Flüchtlingsstatistik für Österreich“

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1547/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesundheitsgefährdung durch Damenhygieneartikel

Antrag 1574/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“

Kulturausschuss:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesmuseen-Gesetz 2002 geändert wird (1011 d.B.)

Antrag 1539/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend eines partizipativ durch die Bürgerinnen und Bürger aktualisierten öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF

Antrag 1540/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung des Inseratenvolumens der öffentlichen Hand

Antrag 1563/A(E) der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Frauenförderung in der Filmbranche

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1530/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft

Antrag 1544/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz von unbegleiteten Minderjährigen vor Menschenhändlern

Rechnungshofausschuss:

Antrag 1537/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Behebung der Mängel im Parteiengesetz 2012

Antrag 1546/A der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Rechnungshof (Rechnungshofgesetz 1948 – RHG) geändert wird

Tourismusausschuss:

Antrag 1532/A(E) der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Österreich Werbung

Antrag 1568/A(E) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Mag. Maximilian Unterrainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Nutzbarmachung des Alternativfinanzierungsgesetzes für die österreichische Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Antrag 1569/A(E) der Abgeordneten Mag. Maximilian Unterrainer, Gabriel Obernosterer, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates über Pauschalreisen und verbundene Reise-

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leistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/314/EWG des Rates

Antrag 1571/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend leistbares Skifahren und Snowboarden durch eine EU-konforme Lösung für Einheimischen-Tarife!

Antrag 1572/A(E) der Abgeordneten Mag. Roman Haider, Georg Willi, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung fairer Spielregeln und Wettbewerbsbedingungen in Zusammenhang mit Online-Buchungsplattformen sowie die Forcierung österreichischer Vertriebslösungen für Online Buchungen im Tourismus

Antrag 1579/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Harald Jannach, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau der Kooperation im Unterricht von Landwirtschafts- und Tourismusschulen

Umweltausschuss:

Antrag 1551/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp dem Wegwerfwahn! Maßnahmen zur Förderung der Langlebigkeit von Produkten

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1533/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung des Spracherwerbs von Schüler_innen mit Zuwanderungsgeschichte

Antrag 1534/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend klare Rollen, direkte Finanzierung: Entflechtung der Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden im Schulwesen

Antrag 1535/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bildung für 3-10-Jährige aus einer Hand

Antrag 1536/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berücksichtigung sozialer und emotionaler Kompetenz in Ausbildung und Auswahlverfahren hinsichtlich der „Lehrer_innenbildung Neu“

Antrag 1542/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Digitale Bildung im Schulsystem

Verfassungsausschuss:

Antrag 1573/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Freiheit zur unbeschränkten Verwendung von Bargeld im Zahlungsverkehr

Antrag 1575/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht über die Umsetzung des „Islamgesetzes“

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Bundesgesetz über die Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften (Abschlussprüfer-Aufsichtsgesetz – APAG) (1012 d.B.)

Antrag 1538/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Kleinunternehmerregelung

Antrag 1541/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform des Alternativfinanzierungsgesetzes

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Antrag 1552/A(E) der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Freigabe der Teilgewerbe im Bereich „Mode“

Antrag 1564/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zuordnung der Österreichischen Bundesgärten zum Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft aus wirtschaftlichen und touristischen Gründen

Antrag 1567/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung One-Stop Shop Betriebsanlagengenehmigungen

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1576/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nachweis der Berufstätigkeit hinsichtlich Erlass des Studienbeitrags

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