Stenographisches Protokoll
118. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 16. März 2016
Stenographisches Protokoll
118. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Mittwoch, 16. März 2016
118. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Mittwoch, 16. März 2016
Dauer der Sitzung
Mittwoch, 16. März 2016: 20.42 – 20.43 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 2
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 2
Eingebracht wurden
Zurückgezogen wurde die Anfrage der Abgeordneten
Hermann Brückl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (8601/J) (Zu 8601/J)
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen (7351/AB zu 7616/J)
des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Aygül Berivan Aslan, Kolleginnen und Kollegen (7352/AB zu 7622/J)
Beginn der Sitzung: 20.42 Uhr
Vorsitzender: Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 118. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Krainer, Katzian, Kirchgatterer, Mag. Schieder, Mag. Gisela Wurm, Mag. Johannes Rauch, Dr. Nachbaur, Ing. Hackl, Mag. Schrangl, Peter Wurm, Zanger, Schmid Julian und Dr. Winter.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfrage: Zurückziehung: 8601/J
2. Anfragebeantwortungen: 7351/AB und 7352/AB
B. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 1600/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung des Fachkräfte-Stipendiums
Finanzausschuss:
Antrag 1594/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verstärkung der Lohnkontrollen durch personelle Aufstockung der Finanzpolizei
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 1592/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erreichung der Ziele der FTI-Strategie bis 2020 und Forschungsfinanzierungsgesetz
Antrag 1596/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vom Innovation Follower zum Innovation Leader“
Antrag 1597/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG)
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) und das Bundesgesetz, mit dem die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit GmbH errichtet und das Bundesamt für Ernährungssicherheit sowie das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen
eingerichtet werden (Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz – GESG) geändert werden (1056 d.B.)
Antrag 1593/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche, unbürokratische Eingliederung syrischer ÄrztInnen und weiteren Gesundheitspersonals in das österreichische Gesundheitssystem
Antrag 1601/A der Abgeordneten Erwin Spindelberger, Hermann Gahr, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Apothekengesetz geändert wird
Justizausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Rechtspraktikantengesetz, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (1028 d.B.)
Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 – VerwGesG 2016 (1057 d.B.)
Strafprozessrechtsänderungsgesetz I 2016 (1058 d.B.)
Ausschuss für Konsumentenschutz:
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Vergleichbarkeit von Entgelten für Verbraucherzahlungskonten, den Wechsel von Verbraucherzahlungskonten und den Zugang zu Verbraucherzahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (Verbraucherzahlungskontogesetz – VZKG) erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert werden (1059 d.B.)
Ausschuss für Menschenrechte:
Antrag 1598/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein drittes humanitäres Aufnahmeprogramm (Resettlement)
Verfassungsausschuss:
Antrag 1595/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 – BDG 1979) geändert wird
Antrag 1599/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtliche Klarstellung bezüglich Kammerprüfungen
Verkehrsausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz 1967 geändert wird (32. KFG-Novelle) (1054 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 und das ASFINAG-Gesetz geändert werden (1055 d.B.)
Antrag 1602/A(E) der Abgeordneten Georg Willi, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Dieselprivilegs in Österreich
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Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, 17. März 2016, 9 Uhr, ein.
Die Tagesordnung ergeht auf schriftlichem Wege.
Ich wünsche einen schönen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 20.43 Uhr
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