NATIONALRAT

 

           Die nächste (179.) Sitzung des Nationalrates findet Dienstag, den 16. Mai 2017, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

           Daran anschließend findet eine  Aktuelle Europastunde statt.

 

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema "Situation der Bundesregierung“

2.)         Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 2042/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan, Dieter Brosz, MSc, Dr. Nikolaus Scherak, Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend "stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld des parlamentarischen Gesetzgebungsprozesses - ein Umsetzungsschritt der Ergebnisse der Enquete-Kom­mission "Stärkung der Demokratie in Österreich" (1622 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Rouven Ertlschweiger, MSc

3.)         Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1158 d.B.): Ver­einbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG über das Ver­waltungs- und Kontrollsystem in Österreich für die Durchführung der operationellen Pro­gramme im Rahmen des Ziels „Investitionen in Wachstum und Beschäftigung“ und des Ziels „Europäische Territoriale Zusammenarbeit“ für die Periode 2014 – 2020 (1623 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Angela Lueger

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1585 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähigen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie Asyl­werberInnen, bei denen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen eines Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz – IJG) erlassen wird und das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarkt­integrationsgesetz) sowie

           über den Antrag 1398/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend arbeitsmarktpolitischer Gesamtstrategie zur Integration von anerkannten Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt

           (1597 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Gertrude Aubauer

5.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (1586 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenver­kehrsordnung 1960 geändert werden (1631 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

6.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1583 d.B.): Bundesgesetz zur Unterstützung von kommunalen Investitionen (Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017) (1618 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Marianne Gusenbauer-Jäger

7.)         Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (1609 d.B.): Protokoll zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Indien zur Abänderung des am 8. November 1999 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (1619 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

8.)         Bericht des Budgetausschusses über den Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2016 bis 2021 (III-385/1617 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Mag. Christoph Vavrik

9.)         Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1590 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem eine Ermächtigung zur Verfügung über Bundesvermögen erteilt wird (1636 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

10.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Agrarmarkt Austria Marketing GesmbH - Reihe Bund 2016/21 (III-321/1626 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Andreas Ottenschläger

11.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Bundesanstalt für Agrarwirtschaft; Follow-up-Überprüfung - Reihe Bund 2016/13 (III-299/1628 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Erwin Preiner

12.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Agrarische Investitionsförderungen und deren Wirkungsaspekte - Reihe BUND 2017/18 (III-372/1629 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

13.)       Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betref­fend Sanierung des Parlamentsgebäudes - Vertiefter Vorentwurf - Reihe Bund 2017/6 (III-357/1627 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

 

Wien, 2017 05 16

 

Doris Bures

Präsidentin

 

Harry Buchmayr Schriftführer

Wolfgang Zanger Schriftführer

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 4 und 5 sowie 10 bis 12 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

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          Nach Beendigung der 179. Sitzung wird eine weitere (180.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.