NATIONALRAT

 

 

 

           Die nächste (181.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 17. Mai 2017, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Umbildung der Bundesregierung

2.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvorlage (1475 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird sowie

           über den Antrag 1723/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Josef Schellhorn, Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen – Rechts­sicherheit für Gastgewerbebetriebe und Nachbarn

           (1639 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer

3.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2044/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird (1640 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter

4.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über den Antrag 2142/A der Abgeordneten Peter Haubner, Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 - WKG, BGBl. I Nr. 103/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2016, wie folgt geändert wird (1641 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Christoph Matznetter

5.)         Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Industrie über die Regierungsvor­lage (1611 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Maß- und Eichgesetz geändert wird (1642 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

6.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvor­lage (1584 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Pflanzgutgesetz 1997 geändert wird (1624 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

7.)         Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 2135/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Palmöl-Freiheit des AMA-Gütesiegels (1625 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

8.)         Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1615 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III) (1632 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

9.)         Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1614 d.B.): Überein­kommen von Minamata über Quecksilber (1633 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

10.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 2140/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Erstellung eines bundesweiten Solarkatasters" (1634 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

11.)       Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 1714/A(E) der Abgeordneten Walter Rauch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nisthilfen für Wildbienen (1635 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Martina Diesner-Wais

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 2155/A der Abge­ordneten Josef Muchitsch, August Wöginger, Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Mag. Albert Steinhauser, Mag. Gerald Loacker, Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz-HOG) erlassen und das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1645 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

 

 

Wien, 2017 05 16

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Mag. Alev Korun Schriftführerin

Hermann Gahr Schriftführer

 

 

Aviso

 

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 sowie 10 und 11 jeweils unter einem durchzuführen.

 

           Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 12 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

 

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          Nach Beendigung der 181. Sitzung wird eine weitere (182.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.