Stenographisches Protokoll
22. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 29. April 2014
Stenographisches Protokoll
22. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode
Dienstag, 29. April 2014
22. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Dienstag, 29. April 2014
Dauer der Sitzung
Dienstag, 29. April 2014: 22.38 – 22.39 Uhr
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Inhalt
Personalien
Verhinderungen ................................................................................................................ 4
Ausschüsse
Zuweisungen .................................................................................................................... 4
Eingebracht wurden
Regierungsvorlagen ..................................................................................................... 4
101: Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird
126: Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird
Berichte ........................................................................................................................... 4
Vorlage 25 BA: Bericht gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2014; BM f. Finanzen
Vorlage 26 BA: Bericht gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen; BM f. Finanzen
III-74: Bericht über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2013; BM f. Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
III-75: Tätigkeitsbericht 2013 der Energie-Control Austria; BM f Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
III-76: Bericht über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018; BM f. Finanzen
Anfragebeantwortungen
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (844/AB zu 914/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (845/AB zu 915/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (846/AB zu 925/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (847/AB zu 926/J)
des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (848/AB zu 938/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (849/AB zu 939/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (850/AB zu 942/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (851/AB zu 943/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (852/AB zu 944/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (853/AB zu 945/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (854/AB zu 946/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (855/AB zu 947/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (856/AB zu 948/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (857/AB zu 949/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (858/AB zu 950/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (859/AB zu 951/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (860/AB zu 952/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (861/AB zu 953/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (862/AB zu 954/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (863/AB zu 955/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (864/AB zu 956/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (865/AB zu 957/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (866/AB zu 958/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (867/AB zu 959/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (868/AB zu 960/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (869/AB zu 961/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (870/AB zu 962/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (871/AB zu 963/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (872/AB zu 964/J)
der Bundesministerin für Bildung und Frauen auf die Anfrage der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen (873/AB zu 965/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (874/AB zu 927/J)
der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (875/AB zu 940/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (876/AB zu 912/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (877/AB zu 924/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Zanger, Kolleginnen und Kollegen (878/AB zu 936/J)
des Bundesministers für Justiz auf die Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen (879/AB zu 966/J)
Beginn der Sitzung: 22.38 Uhr
Vorsitzender: Zweiter Präsident Karlheinz Kopf.
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Präsident Karlheinz Kopf: Ich eröffne die 22. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Ing. Lugar und Steger.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 844/AB bis 879/AB
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Grunderwerbsteuergesetz 1987 geändert wird (101 d.B.)
Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird (126 d.B.)
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 74f Abs. 3, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß Art. 50c Abs. 3 B-VG iVm § 6 der Anlage 3 zum GOG (ESM-Informationsordnung) über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus getroffenen Maßnahmen im 1. Quartal 2014 (Vorlage 25 BA)
Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 4a Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz über die im 1. Quartal 2014 ergriffenen Maßnahmen (Vorlage 26 BA)
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Antrag 390/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Anrechnung der Elternkarenz als Vordienstzeit in den Kollektivverträgen als wirksame Maßnahme zur Verringerung der Einkommensschere
Antrag 392/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit
Antrag 396/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Private Arbeitsvermittler bei der Arbeitslosenbetreuung“
Antrag 397/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Fairness beim sozialen Wohnbau“
Antrag 399/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ratifizierung des Vertrages von Marrakesch"
Antrag 404/A(E) der Abgeordneten Michael Pock, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekämpfung von Energiearmut
Antrag 405/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus
Außenpolitischer Ausschuss:
Antrag 395/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ratifikation des 3. Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz: UN-Kinderrechtekonvention
Budgetausschuss:
Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (52 d.B.)
Budgetbegleitgesetz 2014 (53 d.B.)
Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2013 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2014) (III-66 d.B.)
Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:
Antrag 403/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Gesundheitsausschuss:
Antrag 398/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Anstellung von Ärzten bei Ärzten“
Antrag 400/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Vertrauliche Geburt - Unterstützung für Frauen in ungewollter Schwangerschaft“
Ausschuss für innere Angelegenheiten:
Antrag 391/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte
Justizausschuss:
Antrag 393/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
Antrag 394/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Aufhebung des Adoptionsverbots für Homosexuelle
Antrag 402/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag 408/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht von Schweinefleisch
Tourismusausschuss:
Antrag 406/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jahresarbeitszeitmodell im Tourismus
Verfassungsausschuss:
Antrag 401/A der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das StellenbesetzungsG geändert wird
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Antrag 407/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend den verpflichtenden Einbau von Thermostatventilen
b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers für Finanzen über das Österreichische Stabilitätsprogramm für die Jahre 2013 bis 2018 (III-76 d.B.)
Tourismusausschuss:
Bericht des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Lage der Tourismus- und Freizeitwirtschaft in Österreich 2013 (III-74 d.B.)
Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:
Tätigkeitsbericht 2013 der Energie-Control Austria, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (III-75 d.B.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Weiters weise ich den Antrag 410/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsumentenschutzrecht „NEU“ dem Justizausschuss zu.
Ferner weise ich den Antrag 411/A(E) der Abgeordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Prüfung von EU-Fördermitteln, die direkt an Förderungsempfänger ausgezahlt werden, dem Rechnungshofausschuss zu.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 30. April, 9 Uhr, ein. Die Tagesordnung wird im Wege der Klubs zugestellt.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 22.39 Uhr
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Impressum: Parlamentsdirektion 1017 Wien |