NATIONALRAT
MITTEILUNG
Die nächste (27.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 21. Mai 2014, um 9 Uhr statt.
TAGESORDNUNG
1.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2014 bis 2017 geändert und das Bundesfinanzrahmengesetz 2015 bis 2018 erlassen wird (137 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer
2.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (50 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2014 (Bundesfinanzgesetz 2014 - BFG 2014) samt Anlagen (138 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Ing. Mag. Hubert Kuzdas
3.) Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (51 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2015 (Bundesfinanzgesetz 2015 - BFG 2015) samt Anlagen (139 d.B.)
Berichterstatter: Abg. Gabriel Obernosterer
Wien, 2014 05 20
Präsidentin
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Schriftführer |
Schriftführer |
Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 unter einem durchzuführen.
In dieser Sitzung finden weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt.
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Aviso
Folgende Gliederung der Debatte ist vorgesehen:
Generaldebatte
UG 01 Präsidentschaftskanzlei
UG 02 Bundesgesetzgebung
UG 03 Verfassungsgerichtshof
UG 04 Verwaltungsgerichtshof
UG 05 Volksanwaltschaft
UG 06 Rechnungshof
UG 10 Bundeskanzleramt
UG 32 Kunst und Kultur
anschließend: UG 12 Äußeres
anschließend: UG 11 Inneres
anschließend: UG 42 Land-, Forst- und Wasserwirtschaft
UG 43 Umwelt
anschließend: UG 25 Familien und Jugend
Die Unterbrechung der Budgetdebatte wird jeweils dann erfolgen, wenn die vorgesehenen Themenschwerpunkte abgeschlossen sind.
Die Fortsetzungen der unterbrochenen Sitzung des Nationalrates sind jeweils für
Donnerstag, den 22. Mai 2014, um 9 Uhr und
Freitag, den 23. Mai 2014, um 9 Uhr
vorgesehen.
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Nach Schluss der 27. Sitzung finden zwei weitere (28. und 29.) Sitzungen statt, in denen die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.
Wien, 2014 05 20