NATIONALRAT

 

MITTEILUNG

 

 

           Die nächste (37.) Sitzung des Nationalrates findet Donnerstag, den 10. Juli 2014, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (133 d.B.): Kündigung des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes (252 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Werner Amon, MBA

2.)         Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 419/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend der Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen (253 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Elmar Mayer

3.)         Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (183 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Bundes-Personalvertretungsgesetz geändert wird (257 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Otto Pendl

4.)         Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (185 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das ORF-Gesetz geändert wird (258 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dr. Josef Cap

5.)         Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über die Bürgerinitiative Nr. 18/BI:  "Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie" (196 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

6.)         Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (187 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über eine Änderung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots (254 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

7.)         Bericht des Familienausschusses über den Antrag 517/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Angela Lueger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird (255 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Daniela Holzinger, BA

8.)         Bericht des Unterrichtsausschusses über die Regierungsvorlage (199 d.B.): Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG, mit der bisherige Vereinbarungen über den Ausbau ganztägiger Schulformen geändert werden (256 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Elisabeth Grossmann

9.)         Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (180 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Vollzugsgebührengesetz, das Rechtspfleger­gesetz, das Gerichtsgebührengesetz und die Insolvenzordnung geändert werden (Exekutionsordnungs-Novelle 2014 – EO-Nov. 2014) (202 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Mag. Ruth Becher

10.)       Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (181 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988, das Sucht­mittelgesetz, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Geschworenen- und Schöffengesetz 1990, das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührenanspruchsgesetz geändert werden (Strafprozessrechtsänderungsgesetz 2014) (203 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich

11.)       Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 465/A der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz und das Parlamentsmitarbeiterinnen- und Parlaments­mitarbeitergesetz geändert werden (259 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

 

 

 

Wien, 2014 07 09

 

 

Karlheinz Kopf

 

Zweiter Präsident

(gem. § 15 GOG mit der Vertretung betraut)

 

 

Hermann Gahr Schriftführer

Harry Buchmayr Schriftführer

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Aviso

 

 

          Nach Beendigung der 37. Sitzung wird eine weitere (38.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.