NATIONALRAT

 

 

          Die nächste (49.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 19. November 2014, um 9 Uhr statt.

 

          Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

          Daran anschließend findet eine  Aktuelle Europastunde statt.

 

TAGESORDNUNG

 

1.)           Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (263 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, die Zivilprozess­ordnung, das Außerstreitgesetz und die Strafprozeßordnung 1975 geändert werden (325 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Michaela Steinacker

2.)           Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 53/A(E) der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Offenlegungspflichten der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes (326 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Mag. Michaela Steinacker

3.)           Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Grünen Bericht 2014 der Bundesregierung (III-101/359 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Nikolaus Prinz

4.)           Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 699/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Atommüll-End­lagers in Grenznähe (355 d.B.)

          Berichterstatterin: Abg. Ulrike Weigerstorfer

5.)           Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/7 (III-68/357 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Johann Singer

6.)           Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2013/9 (III-22/358 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

7.)           Bericht des Ausschusses für Sportangelegenheiten über die Regierungsvorlage (320 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert wird (344 d.B.)

          Berichterstatter: Abg. Hermann Krist

8.)           Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), in der Fassung des BGBl. I Nr. 103/2001, zuletzt geändert mit BGBl. I Nr. 35/2014, geändert wird (676/A)

 

 

Wien, 2014 11 14

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

Mag. Daniela Musiol Schriftführerin

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

          Es ist in Aussicht genommen, die Debatte über die Tagesordnungs­punkte 1 und 2 unter einem durch­zu­führen.

 

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         Nach Beendigung der 49. Sitzung wird eine weitere (50.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

 

         In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.