NATIONALRAT

 

 

           Die nächste (79.) Sitzung des Nationalrates findet Mittwoch, den 17. Juni 2015, um 9 Uhr statt.

 

           Die Sitzung beginnt mit einer Aktuellen Stunde.

 

ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG

 

1.)         Wahl einer Ordnerin/eines Ordners

2.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (587 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz geändert wird (633 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. August Wöginger

3.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 912/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerechte Pendler­ver­ordnung für unsere Arbeitnehmer (634 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. August Wöginger

4.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1146/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechts­anspruch auf Bildung und Qualifikation (Bildungskonto) (635 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Singer

5.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1113/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundes­gesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB), zuletzt geändert mit BGBl. 35/2015, abgeändert wird (636 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

6.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1114/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mindestlohntarif für den KV-losen Bereich zur Existenzsicherung für unselbstständig Beschäftigte (637 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

7.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1147/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Absiche­rung von Mindeststandards der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (638 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. August Wöginger

8.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1083/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Um­schulungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer_innen mit gesundheitsbeeinträchtigenden Berufen (639 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

9.)         Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1160/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines Weiterbildungskontos (640 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Dr. Angelika Winzig

10.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (618 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beam­ten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selb­ständigenvorsorgegesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Land­arbeitsgesetz 1984 geändert werden (Meldepflicht-Änderungsgesetz),

           über den Antrag 476/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der Verzugszinsen in der Sozialversicherung,

           über den Antrag 944/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert wird,

           über den Antrag 702/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungs­gesetz geändert wird und

           über den Antrag 764/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Senkung der SVA-Verzugszinsen und Anwendung von bestehen­den Kulanzmöglichkeiten

           (641 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Ing. Markus Vogl

11.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 638/A(E) der Abgeordneten Dr. Marcus Franz, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Halbjährliche verpflichtende Reanimationsschulung durch freiwillige Einrichtungen an allen Schulen für junge Menschen ab 12 Jahren" (642 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Dietmar Keck

12.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1008/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten und Kuranstaltengesetz (KAKuG), zu­letzt geändert durch das BGBl. I Nr. 32/2014, sowie das Allgemeine Sozialver­sicherungsgesetz, zuletzt geändert durch das BGBl. I Nr. 2/2015, geändert wird (643 d.B.)

           Berichterstatterin: Abg. Ulrike Königsberger-Ludwig

13.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 462/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vollständige Abschaffung von Luxuspensionen und Pensionsprivilegien auf allen Ebenen der Republik Österreich (644 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

14.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dringlichkeit von Maßnahmen gegen die Teuerung! (645 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

15.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 919/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Pensionsmonitoring im öffentlichen Dienst" (646 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Johann Höfinger

16.)       Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1159/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer richtigen Teilpension (647 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Wolfgang Knes

17.)       Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/6 (III-19/648 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Hermann Gahr

18.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 588/A(E) der Abgeordneten Franz Kirchgatterer, Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Menschenrechtslage an den Grenzen der EU (675 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

19.)       Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1073/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Etablierung einer effektiven und finanziell adäquat ausgestatteten Such- und Seenotrettungs­mission im Mittelmeer (676 d.B.)

           Berichterstatter: Abg. Franz Kirchgatterer

20.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungs­gesetz 1975) geändert wird (1141/A)

21.)       Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Matthias Köchl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wirtschaftskammergesetz 1998 (WKG) ge­ändert wird (1149/A)

 

 

Wien, 2015 06 16

 

 

Doris Bures

Präsidentin

 

 

 

Mag. Daniela Musiol Schriftführerin

Angela Lueger Schriftführerin

 

 

Aviso

 

           Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungs­punkte 2 bis 9, 10 bis 12, 13 bis 16 sowie 18 und 19 jeweils unter einem durch­zu­führen.

 

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          Nach Beendigung der 79. Sitzung wird eine weitere (80.) Sitzung des National­rates stattfinden.

 

          In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch die Präsidentin erfolgen.