19/PET XXV. GP

Eingebracht am 28.05.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

PETITION BETREFFEND "GEGEN UNMENSCHLICHKEIT"

Sehr geehrte Frau Präsidentin !

Gemäß §100 Abs. 1 GOG-NR überreiche ich die Petition betreffend „Gegen Unmenschlichkeit" mit dem Ersuchen um geschäftsmäßige Behandlung.

Mit freundlichen Grüßen,

Mag. Alev Korun

Abgeordnete zum Nationalrat

Wir haben diese Initiative gegründet, weil wir das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend hinnehmen

wollen

Wir wollen gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass das Verhalten des offiziellen Österreich gegenüber Flüchtlingen nicht länger schweigend

hinzunehmen ist.

Es ist unmenschlich, dass in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt,

• gut integrierte Personen oder Familien abgeschoben oder durch die Abschiebung einzelner Mitglieder auseinander gerissen werden,

• arbeitsfähige und arbeitswillige Asylsuchende nicht regulär arbeiten dürfen und keinen effektiven Zugang zu Bildung bzw. Ausbildung haben,

• Asylsuchende nur eine mangelhafte Grundversorgung erhalten und teilweise unter unwürdigen Bedingungen leben müssen,

• Asylsuchende in den immer komplexer werdenden Verfahren nur unzureichend rechtlich unterstützt werden.

• Es ist zudem nicht akzeptabel, dass Flüchtlinge innerhalb der EU hin- und hergeschoben werden, unter teils menschenrechtswidrigen und ihre Gesundheit gefährdenden Bedingungen leben müssen, und dass die EU-Staaten eine solidarische Flüchtlingspolitik verweigern.

Wir fordern von der Regierung und allen im Parlament vertretenen Parteien:

• Sicherstellung, dass gut integrierte Personen nicht abgeschoben, Familien nicht zerrissen und humanitäre Umstände berücksichtigt werden,

• effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt nach längstens sechs Monaten sowie ungehinderten Zugang zu Schul- und Weiterbildung für Asylsuchende,

• eine an menschlichen Bedürfnissen orientierte Grundversorgung mit flächendeckender professioneller Betreuungsstruktur, die Eigenverantwortlichkeit unterstützt und auch realistische Möglichkeiten der Eigenversorgung vorsieht,

• eine komplette und übersichtliche Überarbeitung der österreichischen Asyl- und Fremdengesetze, sowie öffentlich finanzierten unabhängigen Rechtsbeistand für Menschen, die um Schutz ansuchen,

• Asyllotterie beenden: Europa braucht ein solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme, daher auch umfassende Gesetzesbeschlüsse auf EU-Ebene, die europaweit die o.a. Rechte und Standards für alle schutzsuchenden Personen in allen Mitgliedsländern sicherstellen ‑ Österreich möge dabei mit gutem Beispiel vorangehen

Diese Forderungen sind eine Initiative von Ernst Löschner und Michael Kerbler gemeinsam mit 15 Trägerorganisationen:

Diese Forderungen sind eine Initiative von Ernst Löschner und Michael Kerbler gemeinsam mit 15 Trägerorganisationen: