Eingebracht am 10.02.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
An die Frau
Präsidentin des
Nationalrates
Doris Bures
Parlament
A-1017 Wien
Wien, am 10. Februar 2015
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In der Anlage
überreichen wir Ihnen gemäß § 100 (1) GOG-NR die
Petition „NEIN zum ABSOLUTEN RAUCHVERBOT!“
von NAbg. Peter
Wurm, NAbg. Mag. Roman Haider, BR. Mag. Reinhard Pisec, Präsident FPÖ-Pro
Mittelstand, Ronald Walter, Trafikantensprecher FPÖ-Pro Mittelstand und Mitglied
der Fachgruppe der Tabaktrafikanten in der Wirtschaftskammer Wien, sowie Walter Bachofner, Fachgruppe der Tourismus-
und Freizeitwirtschaft WKW.
Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer
Bundeskompetenz in folgender Hinsicht festgestellt: Gesundheitswesen,
Tabakgesetz, Monopolwesen, Tabakmonopolgesetz betreffen die Gesetzgebung des
Bundes.
Mit der Bitte um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleiben
wir mit freundlichen Grüßen
NAbg. Peter Wurm NAbg.
Mag. Roman Haider
FPÖ-lnitiative
Freiheit & Verantwortung
für
Bürger und Gastronomie
NEIN
zum ABSOLUTEN RAUCHVERBOT!
KEINE BEVORMUNDUNG DER BÜRGER!
KEINE KNEBELUNG DER WIRTSCHAFT!
KEIN
ÜBERWACHUNGSSTAAT!
Mit
den aktuellen Vorhaben der rot-schwarzen Bundesregierung gegen die Raucher wird
ein neues Kapitel in der Bevormundung der Bürger, der Knebelung der
Wirtschaft und einem gegen die Selbstbestimmung gerichteten
Überwachungsstaat aufgeschlagen. Gerade weil die SPÖ/ÖVP-Bundesregierung
in zentralen politischen Bereichen nichts zusammenbringt, stürzt sie sich
auf die Raucher und die österreichische Wirtshauskultur.
SPÖ
und ÖVP wollen ein totales Rauchverbot gegen die österreichischen
Bürger durchsetzen. Dies soll von den Gastronomie- und Tourismusbetrieben
über die eigene Wohnung bis hin zum eigenen Auto reichen. Mit der durch
SPÖ und ÖVP geplanten einseitigen Außerkraftsetzung des 2008
gefundenen Kompromisses betreffend Nichtraucherschutz in der Gastronomie wird
ein weiteres Mal der Rechtsstaat mit Füßen getreten. Anstatt
Gastronomen und Konsumenten die Wahlfreiheit zu lassen, ob sie ein
Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und
Raucherbereich betreiben bzw. besuchen, verordnet man in staatssozialistischer
Manier wieder einmal von oben herab, was das Beste sein soll.
Mit
dieser Regelung grenzt man einerseits einen wesentlichen Teil der
Bevölkerung und der Touristen vom Besuch der Gastronomie aus. Dies wird in
der Folge zu massiven Verlusten bei Umsatz und Deckungsbeiträgen
führen. Darüber hinaus werden die Gastromomen kalt enteignet, indem
man die von ihnen getätigten Investitionen in den Nichtraucherschutz durch
Umbauten in der Höhe von mehr als 100 Millionen Euro vernichtet.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund und der Sozialdemokratische
Wirtschaftsverband (SWV) und ihre Abgeordneten im Nationalrat legen wieder
einmal die Hände in den Schoß und machen der konsumentenschutz- und
wirtschaftsfeindlichen Politik die Mauer. Ankündigungen, dass die
Tourismuswirtschaft ihre Investitionen, die sie zumeist fremdfinanziert hat, ja
steuerlich abschreiben könne, sind eine Verhöhnung der vielen kleinen
und mittleren Betriebe in der Gastronomie.
Die
FPÖ steht für die Wahlfreiheit der Konsumenten und Gastronomen beim
Nichtraucherschutz ein. Es soll Lokalbesuchern und Lokalbetreibern
überlassen bleiben, ob sie auf der Grundlage der derzeitigen Rechtslage
ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und
Raucherbereich besuchen. Damit sollen gleichzeitig die Umsätze der
Gastronomie und die bisher erfolgten Umbaukosten geschützt und die
österreichische Wirtshauskultur mit ihrem vielfältigen Angebot
für alle Konsumenten, ob Raucher oder Nichtraucher, erhalten werden.
Gleichzeitig
soll es den Bürgern in Eigenverantwortung überlassen bleiben, ob sie
in ihren eigenen vier Wänden bzw. auf ihrem eigenen Balkon oder in ihrem
eigenen PKW rauchen. Auch im öffentlichen Raum, d.h. auf der Straße
und in Parkanlagen usw. soll weiterhin eine Rauchmöglichkeit gegeben sein.
Dies ist im Hinblick auf den Umweltschutz mit einer entsprechenden Anbringung
von öffentlichen Aschenbechern zu gewährleisten. Das hat auch bisher
bestens funktioniert, ohne dass sich der Staat dabei eingemischt hat.
Auch
die öffentlich zugänglichen Tabakwarenautomaten mit Jugendschutz,
d.h. Tabakwarenentnahme erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, sollen
weiterhin erhalten werden. Diese Tabakwarenautomaten sollen aus
Jugendschutzgründen wie bisher den Trafikanten bzw. Gastronomen exklusiv vorbehalten
bleiben.
Daher fordern wir:
• Gastronomen sollen selbst entscheiden, ob sie ein Nichtraucherlokal,
ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich betreiben
• Konsumenten, die Raucher sind, sollen weiterhin die Möglichkeit
erhalten, Lokale zu besuchen, wo eine Rauchmöglichkeit besteht
• Bürger sollen selbst entscheiden, ob sie in den eigenen vier
Wänden, auf dem Balkon und im Garten oder im eigenen PKW rauchen oder
nicht
• Bürger sollen weiterhin im öffentlichen Raum, d.h. auf der Straße
und in Parkanlagen usw. eine Rauchmöglichkeit garantiert bekommen. Dies
ist im Hinblick auf den Umweltschutz mit einer entsprechenden Anbringung von
öffentlichen Aschenbechern zu gewährleisten.
• 
Öffentlich zugängliche Tabakwarenautomaten mit Jugendschutz,
d.h. Tabakwarenentnahme erst ab dem vollendeten 16. Lebensjahr, sollen
weiterhin erhalten werden. Diese Tabakwarenautomaten sollen aus
Jugendschutzgründen wie bisher den Trafikanten bzw. Gastronomen exklusiv vorbehalten
bleiben.