50/PET XXV. GP

Eingebracht am 22.05.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

Ing. Waltraud Dietrich

Abgeordnete zum Nationalrat

An Frau

Präsidentin des Nationalrates

Doris Bures

Parlament

1017 Wien, Österreich

Wien, am 22. Mai 2015

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. §100 (1) GOG-NR die

Petition betreffend „Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!“.

Mit der Bitte um geschäftsordnungsmäßige Behandlung dieser Petition verbleibe ich

mit vorzüglicher Hochachtung

(NAbg. Ing. Waltraud Dietrich)

Anlage

Parlamentarische Petition

„Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen

Überwachungsstaat!“

Bankgeheimnis - Letzte Bastion gegenüber staatlicher Bespitzelung

Das österreichische Bankgeheimnis für Inländer wird de facto abgeschafft. Zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Abgabenhinterziehung will die Bundesregierung per Gesetz ein zentrales Kontenregister einrichten. In diesem sollen nicht nur die Girokonten, Bausparkonten, Sparbücher und Wertpapier-Depots aller Unternehmen, sondern auch aller Privatpersonen bei einem in Österreich tätigen Kreditinstitut aufgelistet werden.

Unter dem Deckmäntelchen der Abgabenprüfung bzw. Betrugsbekämpfung soll es auch möglich sein, vereinfacht in Konten Einsicht zu nehmen. Auch sollen Banken verpflichtet werden, bei höheren Kapitalabflüssen Mitteilung zu erstatten und das sogar rückwirkend. Diese Maßnahmen stellen alle Unternehmer und Bürger unter Generalverdacht und widersprechen dem oftmals geäußerten Versprechen der rot-schwarzen Bundesregierung, das Bankgeheimnis zu bewahren.

Nachfolgend angeführt zwei aussagekräftige Beispiele dafür, wie sehr SPÖ und ÖVP für Ihre vollmundigen Versprechungen einstehen.

OTSO119 5 II 0431 NVP0006 Wl                          Mi, 12.Mär 2014

Spindelegger: Bankgeheimnis für Österreicher bleibt

Wien, 12. März 2014 (ÖVP-PD) Beim gestrigen Ecofin-Rat in Brüssel konnte bei der Zinsbesteuerungs-Richtlinie ein Durchbruch erzielt werden. Das berichtet Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Ministerrat. Österreich erteilte der Richtlinie seine Zustimmung, da eine inhaltliche Einigung erzielt werden konnte, bei der die Forderungen Österreich durchgesetzt wurden. "Wir haben dabei drei Punkte ins Zentrum gestellt: Erstens bleibt das österreichische Bankgeheimnis bestehen. Kein Österreicher, der bei seiner Bank ein Sparguthaben hat, ist einem Informationsaustausch unterworfen", betont Spindelegger.

APA0006 5 WA 0182 AA            Siehe APA0005/21.03    Fr, 21.Mär 2014

EU-Gipfel - Faymann: Bankgeheimnis-Ende für Betrugsbekämpfung

Utl.: "Bankgeheimnis für Österreicher bleibt" - "Das Großmutter-Sparbuch war nie betroffen"

Brüssel (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat die vom EU-Gipfel beschlossene Erweiterung der Zinsbesteuerung und das Ende des Bankgeheimnisses für Steuerausländer begrüßt. Dies sei genau fixiert für Ausländer, die in Österreich Konten haben, "hier wird es diesen Datenaustausch geben. Das ist ein Teil der Betrugsbekämpfung", sagte Faymann in der Nacht auf Freitag in Brüssel.

"Das Bankgeheimnis für die Österreicher bleibt", versicherte Faymann. "Das Großmutter- Sparbuch war nie betroffen."

Übrig bleibt, dass mit einer Abschaffung des Bankgeheimnisses, der Datenschutz und die Privatsphäre der Bürger mit Füßen getreten werden und sie ununterbrochen der Verleumdung durch die Bundesregierung aufgrund des unterstellten Generalverdachtes des Steuerbetruges ausgesetzt sind!

Diese Petition soll dazu dienen, die Bundesregierung zu bewegen, den Erhalt des Bankgeheimnisses sicherzustellen und somit den Wünschen der österreichischen Bürger Rechnung zu tragen.

Ich fordere daher:

Die Bundesregierung wird ersucht, von der geplanten Aufhebung des österreichischen Bankgeheimnisses abzusehen.