78/PET XXV. GP

Eingebracht am 24.05.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Petition

An Frau Michael Pock,

Präsidentin des Nationalrates Abgeordneter zum Nationalrat

Doris Bures NEOS Parlamentsklub

Parlament 1017 Wien, Österreich

1017 Wien, Österreich

Wien, am 19. April 2016

Betreff:

"Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die

Straßenverkehrsordnung"

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

In der Anlage überreiche ich Ihnen gem. § 100 Abs. 1 GOG-NR die Petition betreffend „Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die Straßenverkehrsordnung" mit der Bitte um geschäftsordnungsgemäße Behandlung.

Hochachtungsvoll,

Abg. z. NR Michael Pock

Abg. z. NR Michael Pock                     Stadträtin Dr. Barbara Unterkofler             Gemeinderat Lukas Rößlhuber

NEOS Parlamentsklub

1017 Wien                                                     Salzburg                                                              Salzburg

Parlamentarische Petition

"Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing in die

Straßenverkehrsordnung"

Der ökologische Vorteil von elektrisch betriebenen Fahrzeugen ist unbestritten. Sie sind fortschrittlich, ressourcenschonend und energieeffizient. E-Mobilität auf Grundlage erneuerbarer Energien bedeutet eine deutliche Reduzierung des C0₂-Ausstoßes und der Feinstaubbelastung. Nutzer von E-Mobilität benötigen jedoch eine flächendeckende Infrastruktur zum Laden ihrer Elektrofahrzeuge. Ein breites und flächendeckendes Angebot an Infrastruktur ermöglicht einen größeren Kreis derer, die E-Mobilität benützen können. Die Energieersparnis durch E-Mobilität zeigt ihr großes Potential. Auf der Homepage e-connected.at wird angeführt, dass „durch die Einführung von 20% Elektrofahrzeugen (ca. 1 Mio. Fahrzeuge) in den österreichischen Markt 8,4 Terawattstunden (TWh) an Energie eingespart werden würden. Dies entspricht einem Beitrag von ca. 37% zur Erreichung des Energieefizienzziels für 2016."

E-Mobilität ist eine Technologie der Zukunft für unsere Kinder und Kindeskinder. Um E- Mobilität für die Nutzer schon heute attraktiv zu gestalten, ist die Politik aufgefordert die Rahmenbedingungen dafür zu ermöglichen.

Im Jahr 2012 beschloss die österreichische Bundesregierung den gemeinsam vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vorgelegten Umsetzungsplan „Elektromobilität in und aus Österreich". Dieser Umsetzungsplan war die Grundlage für die Bemühungen der Bundesregierung der Elektromobilität in Österreich voranzutreiben. In die Realität umgesetzt wurde dieser Umsetzungsplan jedoch nicht.

In der aktuellen Novellierung der Straßenverkehrsordnung wurden essentielle Punkte nicht berücksichtigt. So fehlen beispielweise die Aufnahme und Förderung von Elektroautos und Carsharing. Ebenso wird in der angesprochenen Novellierung nicht auf den gezielten Ausweis von Stell- und Ladeplätze für elektrisch betriebe Fahrzeuge Bezug genommen.

Petition

Die Einreicher und der unterfertigte Abgeordnete ersuchen die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung insbesondere den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Infrastruktur,

1. eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die eine Aufnahme

und Förderung von Elektroautos und Carsharing beinhaltet

2. eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung vorzulegen, die den gezielten

Ausweis von Stell- und Ladeplätze für elektrisch betriebe Fahrzeuge beinhaltet.

Wien, am 19 April 2016

Michael Pock                         Dr. Barbara Unterkofler                        Lukas Rößlhuber

Abg. z. Nationalrat                           Einreicherin                                       Einreicher