Eingebracht am 30.06.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Petition
Betreff: Petition bezüglich der Resolution der
Marktgemeinde Walding „Abstandnahme von einer Deckelung der
Mindestsicherung für Mehrkind-Familien''
Sehr geehrte Frau
Präsidentin!
Gemäß § 100 Abs. 1 GOG-NR
überreiche ich die Petition bezüglich der Resolution der
Marktgemeinde Walding „Abstandnahme von einer Deckelung der
Mindestsicherung für Mehrkind-Familien" mit dem Ersuchen um
geschäftsordnungsmäßige Behandlung.
Mit
freundlichen Grüßen
Wolfgang
Pirklhuber
Resolution
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Gemeinderat der Marktgemeinde Walding hat in seiner Sitzung am 28.
April 2016 mit den Stimmen der SPÖ und Die GRÜNEN (15 Stimmen)
beschlossen, die österreichische Bundesregierung zu ersuchen, im Interesse
des sozialen Friedens von einer Deckelung der Mindestsicherung für
Mehrkind-Familien Abstand zu nehmen.
Einleitung/Begründung:
Es wurde eine Resolution an den Bund beschlossen, generell die
Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte in Österreich -
unabhängig von der Herkunft der Betroffenen - bei 1.500 Euro zu deckeln.
Diese Maßnahme würde vor allem Mehrkind-Familien oder Alleinerzieherlnnen
mit mehreren Kindern treffen, und damit genau jene, die die Mindestsicherung
auch brauchen, um die Versorgung ihrer Kinder zu gewährleisten. Abgesehen
davon, dass diese Regelung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig
ist, werden diese Maßnahmen für viele Betroffene zu einer
Verschärfung der Lebenssituation führen, die ohnehin bereits sehr
angespannt ist.
Nach Ansicht der Grünen
Gemeinderatsfraktion ist die Mindestsicherung als wichtige Stütze des
sozialen Friedens kein Spielball für Neiddebatten. Nötig sind
vielmehr Maßnahmen, damit unsere Gesellschaft nicht auseinanderbricht,
und damit Armut und Obdachlosigkeit in dieser schwierigen Zeit nicht zunehmen.
Den Menschen muss eine Zukunftsperspektive geboten werden, um den sozialen
Frieden in Oberösterreich zu erhalten.