44/SBI XXV. GP

Eingebracht am 19.09.2014
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Stellungnahme zu Bürgerinitiative

GZ. BMEIA-US.3.13.08/0113-III.3/2014

An die

Parlamentsdirektion

L.1.3 – Ausschussbetreuung NR

E-Mail: NR-AUS-

PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at

Ressorstellungnahme zur Bürgerinitiative Nr. 42 betr. „TTIP – Verhandlungen bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA“

Zu der im Betreff genannten Petition 42/BI verweist das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) auf die Stellungnahme des in gegenständlicher Angelegenheit federführenden Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (BMWFW) vom 18. Juni 2014, 19/SBI.

Im Übrigen wird auf die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage betreffend „Informationsstand zu TTIP“ (Zl. 1785/J-NR/2014) vom 14. August 2014 durch Bundesminister Sebastian Kurz hingewiesen, in welcher sich Bundeminister Kurz für eine öffentliche Debatte zu TTIP und volle Transparenz bei der Verhandlungsführung und gegen eine Verschlechterung europäischer Standards durch das Freihandelsabkommen mit den USA ausgesprochen hatte.

Wien, am 18. September 2014

Für den Bundesminister:

HEISS m.p.