Eingebracht am 16.04.2015
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Stellungnahme zu Petition
An den
Ausschuss für Petitionen und
Bürgerinitiativen des Nationalrates
Parlament
1017 Wien
per mail:
NR-AUS-PETBI.Stellungnahme@parlament.gv.at
GZ:
BKA-350.710/0041-l/4/2015
Wien, am 16. April 2015
Betrifft: Petitionen Nr. 28, 30 und 34 sowie Bürgerinitiative Nr. 56
Stellungnahme des Bundeskanzleramtes
Im
Anhang werden die Stellungnahmen des Bundeskanzleramtes zu den Petitionen Nr. 28, 30 und 34 sowie zur Bürgerinitiative Nr. 56
übermittelt.
Für den Bundeskanzler:
BAYER
Anlagen
Zu Petition Nr. 30 - „Gläserne Parteien statt gläserner
Bürger“
Das Parteiengesetz 2012 sieht sowohl
Kontrollpflichten als auch Sanktionen vor. Dabei kommt dem Rechnungshof und dem
Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat eine bedeutende Rolle zu. Aufgrund
des Inkrafttretens des Parteiengesetzes stellen die im Herbst dieses Jahres
erstellten Rechenschaftsberichte die ersten dar, die vollständig nach den
Regelungen des Parteiengesetzes 2012 erstellt wurden. Diese Rechenschaftsberichte
haben auch die erforderlichen Angaben in Bezug auf eine Nationalratswahl
aufzuweisen.
Die Rechenschaftsberichte wurden dem
Rechnungshof übermittelt, der im Falle von Verstößen
entsprechende Anträge beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat
stellen kann. Dies kann zur Verhängung von Geldbußen gegen Parteien
sowie von Verwaltungsstrafen gegen bestimmte Personen im Zusammenhang mit den
Vorschriften des Parteiengesetzes 2012 führen.
Es sollte daher die
Wirksamkeit und Praktikabilität des Sanktionenregimes abgewartet werden,
bevor neuerliche Änderungen diskutiert werden.
