184/UEA XXV. GP

Eingebracht am 23.05.2014
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Dr. Reinhold Lopatka Kolleginnen und Kollegen

betreffend Steuerreform eingebracht im Zuge der Debatte des BFRG 2015 – 2018 TOP 1

Das aktuelle Arbeitsprogramm der Bundesregierung enthält als wichtiges Ziel eine Steuerentlastung sowie eine Senkung des Steuereingangssatzes in Richtung 25%. Weitere Ziele sind eine Steuervereinfachung bei der  Lohn-  und Einkommensverrechnung und die Schaffung eines transparenten, nachvollziehbaren, wettbewerbsfreundlichen, beschäftigungsfreundlichen, leistungsgerechten, familiengerechten, sozial treffsicheren und entbürokratisierten Systems.

Das Einkommensteuergesetz soll neu kodifiziert werden, und es wird eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen mit dem Sozialversicherungssystem angestrebt.  Der  Eingangssteuersatz  wird,  sobald  eine  ausreichende Gegenfinanzierung oder budgetäre Spielräume gegeben sind, bei gleichzeitiger Abflachung der Progression, in Richtung 25% gesenkt werden.

Bis Ende 2014 soll eine im BMF eingerichtete Arbeitsgruppe den Reformpfad zur Harmonisierung und Steuervereinfachung vorlegen, die legistische  Umsetzung  soll 2015 erfolgen.

Die Unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende 2014-  ,  einen Bericht auf Basis der Ergebnisse der Reformkommission sowie bis Ende 2015 einen Gesetzesentwurf einer Steuerreform, mit dem Ziel der Senkung des Eingangssteuersatzes in der Lohn- und Einkommenssteuer in Richtung auf 25% sowie einer gesamten strukturellen Steuerreform, zuzuleiten."