Author: Manfred Jakober
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NATIONALRAT

	Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen hält Mittwoch, den 27. Juni 2018, um 11 Uhr im Lokal 5 (3. OG Bibliothekshof) Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.)	Petition betreffend "DON'T SMOKE, das Nichtraucherschutzgesetz muss bleiben", überreicht von den Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Mag. Dr. Matthias Strolz und Dr. Peter Kolba (1/PET)
2.)	Bürgerinitiative betreffend "Sicherstellung, dass der Botanische Garten in Schönbrunn, einer der ältesten historischen Gärten Österreichs, erhalten und weiterhin öffentlich frei zugänglich bleibt." (20/BI)
3.)	Bürgerinitiative betreffend "Schutz der europäischen Stahlindustrie & Industriearbeitsplätze" (22/BI)
4.)	Bürgerinitiative betreffend "Fakten gegen Hetze - Maßnahmen für die Einhaltung ethischer Grundsätze in den Medien setzen" (25/BI)
5.)	Bürgerinitiative betreffend "Wissenschaftliche Arbeiten genderfrei!" (30/BI)
6.)	Bürgerinitiative betreffend "gerichtliche psychiatrische Begutachtungen" (33/BI)
7.)	Bürgerinitiative betreffend "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" (34/BI)
8.)	Bürgerinitiative betreffend "Haus Beer in Gefahr - Petition zur Rettung des Hauptwerks von Josef Frank" (35/BI)
9.)	Bürgerinitiative betreffend "Ausbau der Verbindungsbahn in Hietzing" (36/BI)
10.)	Bürgerinitiative betreffend "Der Hörndlwald muss langfristig gerettet werden! Wir fordern die Rückwidmung des Hörndlwalds zur Grünfläche um seine Bebauung auch in Zukunft verhindern zu können!" (37/BI)
11.)	Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung in der Straßenverkehrsordnung von 1960 in § 24 StVO zu den Ausnahmebestimmungen bei den Halte- und Parkverboten - Aufnahme der mobilen aufsuchenden Familienarbeit im Auftrag von Behörden" (38/BI)
12.)	Bürgerinitiative betreffend "einer grundsätzlichen Verbesserung der rechtlichen Stellung des Wachkörpers Justizwache und auch der persönlichen Sicherheit der Justizwachebediensteten im Dienst, sowie eine dringende und zeitgemäße Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse und Aufgabenstellungen" (39/BI)
13.)	Bürgerinitiative betreffend "Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009" (40/BI)
14.)	Bürgerinitiative betreffend "Anhang 1 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz UVP-G 2000 BGBl. Nr. 697/1993" (41/BI)
15.)	Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (42/BI)
16.)	Petition betreffend "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen", überreicht von den Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger, Mag. Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr. Maria Theresia Niss, MBA, Dr. Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Mag. Dr. Matthias Strolz und Stephanie Cox, BA (2/PET)
17.)	Petition betreffend "Lückenschluss des Lärmschutzes im Bereich der Autobahn sowie im Bereich der Bahngleise im Tiroler Wipptal", überreicht vom Abgeordneten Hermann Gahr (3/PET)
18.)	Petition betreffend "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben!", überreicht vom Abgeordneten Erwin Preiner (4/PET)
19.)	Bürgerinitiative betreffend "die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist" (43/BI)
20.)	Bürgerinitiative betreffend "PAS - ins Strafrecht" (44/BI)
21.)	Bürgerinitiative betreffend "Aufsystemisierung der Polizeiinspektion Telfs" (45/BI)
22.)	Bürgerinitiative betreffend "Wohnen darf nicht arm machen!" (46/BI)
23.)	Wahl einer 1. Obmannstellvertreterin / eines 1. Obmannstellvertreters

Wien, 2018 06 20

Michael Bernhard
Obmann

Aviso

Die Tagesordnungspunkte 16 bis 22 werden Gegenstände der Einlaufbesprechung sein.