365/A(E) XXVI. GP
Eingebracht am 26.09.2018
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Asbest-Skandale in der Steiermark
Auf der Deponie in Frohnleiten wurden über Jahre hinweg mutmaßlich Tonnen von Asbest unsachgemäß und teilweise ungesichert gelagert. Der Stoff ist nachweislich ein Auslöser von Krebs- und Lungenerkrankungen und dessen Verwendung ist seit 2003 europaweit verboten. Erst drei Tage nach dem Einlangen einer anonymen Anzeige, die unter anderem auch an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) und den zuständigen Landesrat Anton Lang (SPÖ) ging und mit Details und Hinweisen auf die extreme Gesundheitsgefährdung für Anrainer_innen und die auf der Deponie Arbeitenden verweist, entsandte die Landesregierung ein Inspektionsteam. Ausgerechnet die ehemalige Betriebsleiterin der Gemeindedeponie führte die Untersuchung durch. Daraufhin wurde der Großteil des kontaminierten Materials mithilfe einer Entsorgungsfirma auf dem Gelände "umgelagert". Ein Verwaltungsstrafverfahren wurde bereits eingeleitet. Es gilt, das wahre Ausmaß des Umweltskandals in Frohnleiten restlos aufzuklären und Verantwortliche aus Politik und Verwaltung zur Rechenschaft zu ziehen.
Dies ist jedoch nicht der einzige Asbest-Skandal in der Steiermark. Seit rund vier Jahren verunsichert die Anrainer_innen in Zeltweg eine geplante Verhüttungsanlage für Kraubather Ultrabasit. Unbestritten ist die Asbesthaltigkeit des Ausgangsgesteins. Es gibt jedoch unterschiedliche Ansichten über eventuelle Emissionen und deren Auswirkungen. Gegen den positiven UVP-Bescheid des Landes wurde am Bundesverwaltungsgericht berufen, dieses erteilte – mit zahlreichen Auflagen – kürzlich die Genehmigung. Laut der „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Aichfeld“ wurden wesentliche Teile ihres Vorbringens nicht berücksichtigt und die Asbestgefahr nicht ausreichend untersucht. So wurde nicht einmal ein Geologe beigezogen. Es gilt, ein an das mögliche Gefahrenpotential angepasstes Verfahren durchzuführen und sachlich sowie umfassend zu prüfen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, wird aufgefordert, einen umfassenden Maßnahmenplan zur Beseitigung von gefährlichen Abfällen zu entwickeln sowie für effektive Kontrollmechanismen zur Überwachung von Anlagen und Deponien zu sorgen. Es muss ein sicherer Umgang mit Asbest in ganz Österreich sichergestellt werden, um in Zukunft Anrainer_innen und Arbeiter_innen vor derartigen Gefährdungen zu schützen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.