40/BI XXVI. GP

Eingebracht am 23.11.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Bürgerinitiative

betreffend

 Ergänzung des Postmarktgesetzes
 BGBl. I Nr. 123/2009

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Ergänzung eines Bundesgesetzes

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von 1304 BürgerInnen mit ihrer Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

§ 24 Abs.2 Postmarktgesetz dahingehend zu ergänzen, dass es zu lauten hat:

”(2) Auf das Anbieten von Postdiensten findet die Gewerbeordnung 1994 BGBl. Nr. 194/1994 keine Anwendung  mit  Ausnahme  der  Bestimmungen  über  Betriebs- anlagen; für diese gelten die Bestimmungen der
§§ 74-81, 353-360 und 366 GewO sinngemäß.”

samt Ergänzung der Vollziehungsanordnung an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Erklärung zur Parlamentarischen Bürgerinitiative betreffend Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBl. I Nr. 123/2009

Beantragt wird die Ergänzung des § 24 Abs.2 PMG, welcher die Postdienstanbieter zur Gänze aus der Gewerbeordnung herausnimmt, damit auch vom Betriebsanlagengenehmigung verfahren durch die zuständige BH.

Durch die beantragte Ergänzung sollen wenigstens die Vorschriften über das Betriebsanlagengenehmigungsverfahren auch für die Postdienstleister anwendbar werden, weil es keinen sachlichen Grund für diese Ausnahmeregelung gibt.

Ohne Betriebsanlagengenehmigungsverfahren kann die Post Riesenprojekte wie das Paket­Verteilzentrum Korneuburg hinstellen, ohne dass ihr die Behörde irgendwelche Auflagen zum Schutz der Umwelt, der Nachbarn usw. machen kann.

Die Rechtsstellung der umliegenden Beteiligten ist im Betriebsanlagenverfahren wesentlich stärker als im Baubewilligungsverfahren, in dem nur unmittelbare Anrainer (innerhalb 14 m) berücksichtigt werden müssen

 

 

 

 

 

 

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend

 

 

 

Ergänzung des Postmarktgesetzes BGBI. I Nr. 123/200

 

 

 

 

Erstunterzeichner/in

Name

Anschrift und

E-Mail Adresse

Geb. Datum

Datum der Unterzeichnung

Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde

 

Dr. Peter Mayer