49/BI XXVI. GP

Eingebracht am 19.09.2018
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Bürgerinitiative

betreffend

Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden.

Seitens der Einbringerlnnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht angenommen:

Dieses Anliegen wurde bis zur Einbringung im Nationalrat von                           BürgerInnen mit ihrer

Unterschrift unterstützt. (Anm.: zumindest 500 rechtsgültige Unterschriften müssen für die Einbringung im Nationalrat vorliegen.)

Anliegen:

Der Nationalrat wird ersucht,

1. die Praktik der staatlich erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China zu verurteilen, sowie die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern, die Praktik des Organraubs an allen Gefangenen augenblicklich zu stoppen und glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchungen des Organtransplantationsmissbrauches zu erlauben.

2. eine Gesetzesänderung im Hinblick auf Organtourismus zu erwirken, um den Organhandel mit China, bzw. den Organtourismus zu unterbinden.

3. die sofortige Beendigung der Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong (die vom Organraub am stärksten betroffene Gruppe) durch die Regierung der Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas zu verlangen, sowie die sofortige Freilassung aller Falun Gong Praktizierenden und Anhänger anderer religiöser Minderheiten.

4. die Österreicherinnen und Österreicher durch eine Aufklärungskampagne zum Thema Organhandel aktiv zu informieren.

Referenz:

- Wiener Gemeinderat Beschluss pgl-01280-2017/0001/gat von 7.4.2017 betreffend illegaler Organentnahmen und illegalem Organhandel

- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2013 zu Organentnahmen in China (2013/2981(RSP)), P7_TA-PROV(2013)0603

- U.S. Resolution 281 von 27.06.2013 betreffend illegaler Organentnahmen bei Falun Gong

(Falls der Vordruck nicht ausreicht, bitte auf Beiblatt fortsetzen)

Parlamentarische Bürgerinitiative betreffend Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden.
Erstunterzeichner/in
Name	Anschrift und E-Mail Adresse	Geb. Datum	Datum der Unterzeichnung	Eingetragen in die Wählerevidenz der Gemeinde
Mircea Arthofer