Entschließung

des Nationalrates vom 25. Oktober 2018

betreffend Jamal Khashoggi

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Äußeres, Europa und Integration, wird ersucht, sich umgehend und mit Nachdruck für eine vollständige Aufklärung des Mordes an Jamal Khashoggi einzusetzen und alle Anstrengungen zu unternehmen, dies auch im Rahmen der Europäischen Union umzusetzen.

 

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, eine unabhängige, internationale Untersuchung zu fordern und eindringlich dafür einzutreten, dass die Verantwortlichen für den Mord vor Gericht gestellt werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung ersucht, die bestehenden Instrumente zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten bestmöglich zu nutzen und eine mögliche UNO-Konvention zum weltweiten Schutz der Rechte von Journalistinnen und Journalisten zu unterstützen.