Author: Manfred jakober
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Company: PD

Zum Aufruf in der Fragestunde
am 28. März 2019, 9 Uhr
vorgesehene Anfragen

1) | Anfrage | des Abgeordneten Peter Haubner (ÖVP)
| Nr. 97/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Welche Maßnahmen zur Absicherung und Stärkung der Klein- und Mittelbetriebe (KMU), die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden und 99,6 % aller Unternehmen Österreichs umfassen, mehr als 54.000 Lehrlinge ausbilden, mehr als zwei Millionen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beschäftigen, planen Sie auch im Hinblick auf die leicht eintrübende internationale Konjunktur?
2) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ)
| Nr. 100/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Welches wirtschaftspolitische Ziel verfolgen Sie als Wirtschaftsministerin mit einer Körperschaftsteuersenkung, wenn die Unternehmenssteuern im Vergleich zu den Abgaben für ArbeitnehmerInnen ohnehin niedrig sind und bei einer Körperschaftsteuersenkung nur 5 % der KÖSt-pflichtigen Unternehmen 80 % der Entlastung bekommen würden?
3) | Anfrage | des Abgeordneten Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ)
| Nr. 94/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Seit Anfang des Jahres 2019 ist das Standort-Entwicklungsgesetz in Kraft. Welche Umsetzungsschritte sind bereits erfolgt?
4) | Anfrage | des Abgeordneten Josef Schellhorn (NEOS)
| Nr. 92/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Im Vorwort des aktuell vorliegenden Mittelstandsberichtes weisen Sie auf den akuten Fachkräftemangel als zentrale Herausforderung hin und betonen dem Rückgang der Lehrlingszahlen entgegenwirken zu wollen. Inwiefern sind das am 12.09.2018 erlassene Verbot für Asylwerbende, eine Lehre in Mangelberufen zu beginnen, und die Abschiebung von Lehrlingen dabei zieldienlich?
5) | Anfrage | des Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann (JETZT)
| Nr. 103/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der Regierung geplant, um der im Mittelstandsbericht thematisierten zunehmenden Entgrenzung der Arbeit sowie der unzureichenden sozialen und rechtlichen Absicherung von Beschäftigten in einer digitalisierten Arbeitswelt, insbesondere der Plattformarbeit, zukünftig entgegenzuwirken?
6) | Anfrage | der Abgeordneten Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP)
| Nr. 98/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Wie wird sich das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort in die von der Bundesregierung angekündigte Strategie für Forschung, Technologie und Innovation (FIT-Strategie 2030) einbringen?
7) | Anfrage | der Abgeordneten Cornelia Ecker (SPÖ)
| Nr. 101/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Welche Maßnahmen halten Sie für brauchbar, um negative Auswirkungen des Strukturwandels der deutschen Automobilbranche auf die Beschäftigung, insbesondere in der Zulieferindustrie, in Österreich abzufedern?
8) | Anfrage | des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ)
| Nr. 95/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Welche Maßnahmen setzt das BMDW, um die Bewusstseinsbildung für Forschung und Innovation, insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen, zu stärken?
9) | Anfrage | des Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS)
| Nr. 93/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Im jüngsten Mittelstandsbericht bekräftigen Sie, dass, wie im Regierungsprogramm angekündigt, die GIN-Initiative (Global Incubator Network) umfassend ausgebaut werden soll. Welche konkreten Maßnahmen sind für diesen Ausbau geplant und wie wird ihr Einfluss auf die Standortverbesserung evaluiert?
10) | Anfrage | der Abgeordneten Stephanie Cox, BA (JETZT)
| Nr. 104/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Welche Maßnahmen zur Qualitätssicherung haben Sie eingesetzt, um sicherzustellen, dass das „digitale Amt“ für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich zugänglich ist?
11) | Anfrage | der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP)
| Nr. 99/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Welche Maßnahmen setzen Sie, um die Bevölkerung und die Klein- und Mittelunternehmen an der Digitalisierung der Verwaltung – welche laut Regierungsprogramm ein zentrales Thema ist – teilnehmen zu lassen?

12) | Anfrage | des Abgeordneten Philip Kucher (SPÖ)
| Nr. 102/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Wann soll ein mit Zahlen hinterlegtes Forschungsfinanzierungsgesetz dem österreichischen Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden?
13) | Anfrage | des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA (FPÖ)
| Nr. 96/M | an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
| | Wie gut wurde die Maßnahme KMU.DIGITAL von den Unternehmen angenommen?