Bericht

des Rechnungshofausschusses

über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Kapitalertragsteuer–Erstattungen nach Dividendenausschüttungen - Reihe BUND 2018/35 (III-165 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei einer Gebarungsüberprüfung im Wirkungsbereich des

Bundesministeriums für Finanzen

betreffend Kapitalertragsteuer–Erstattungen nach Dividendenausschüttungen

getroffen hat.

 

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 8. Sitzung am 18. September 2018 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 05. Dezember 2018 behandelt.

 

13. Sitzung am 05. Dezember 2018

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Karin Greiner, Peter Gerstner, Mag. Andreas Hanger, Mag. Bruno Rossmann und Mag. Ruth Becher sowie der Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger, die Rechnungs­hof­präsidentin Dr. Margit Kraker und die Ausschussobfrau Dr. Irmgard Griss.

 

Bei der Abstimmung wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegen­ständlichen Berichtes zu empfehlen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes betreffend Kapitalertragsteuer–Erstattungen nach Dividenden­ausschüt­­tungen - Reihe BUND 2018/35 (III-165 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2018 12 05

                                  Hermann Gahr                                                                Dr. Irmgard Griss

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau