477 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXVI. GP
Sammelbericht
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petitionen Nr. 2, 4 und 10 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 34, 44, 49 und 52
Inhaltsverzeichnis
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
Petition Nr. 2/PET
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen“............... 3
Petition Nr. 4/PET
„15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben“............................................... 4
Petition Nr. 10/PET
„Für die Gesundheit der AnrainerInnen - Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahn-gesetz!“.............. 4
2. Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 34/BI
„Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken –
Arbeitende entlasten!“.................................................................................................................................. 5
Bürgerinitiative Nr. 44/BI
„PAS - ins Strafrecht“.................................................................................................................................... 6
Bürgerinitiative Nr. 52/BI
„Änderung des §8a Tierschutzgesetz“....................................................................................................... 6
II. Zuweisung
Bürgerinitiative Nr. 49/BI
„Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden 7
III. Ausschussantrag
Ausschussantrag........................................................................................................................................... 7
Einleitung
Die Bürgerinitiativen Nr. 34 war bereits Verhandlungsgegenstände der vorangegangenen, XXV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.
Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Bürgerinitiativen, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.
Die gegenständliche Bürgerinitiative wurde in der Sitzung des Nationalrates der XXVI. Gesetzgebungsperiode am 21. Dezember 2017 neuerlich dem Ausschuss für Petitionen und Bürger-initiativen zugewiesen.
Die detaillierten Informationen sind in der Folge bei den jeweiligen Bürgerinitiativen ersichtlich.
Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu drei Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Bürgerinitiativen Nr. 34, 44, 49 und 52 sowie die Petitionen Nr. 2, 4 und 10. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.
Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.
In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Angela Fichtinger, Mag. Wolfgang Gerstl, Ing. Manfred Hofinger, Wolfgang Knes, Dr.in Gudrun Kugler, Robert Laimer, Dr. Alfred J. Noll, Mag.a Verena Nussbaum, Erwin Preiner, Alois Stöger, diplômé, Petra Wagner sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Bernhard zu Wort.
Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Petra Wagner gewählt.
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
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Petition Nr. 2 betr. "Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehest möglich alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die Möglichkeit, Integrationsklassen an Sonderschulen zu führen, in das Regelschulwesen zu überführen" (22.3.2018)
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überreicht durch die Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellung-nahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Ing. Manfred Hofinger, Mag.a Johanna Jachs, Ing. Klaus Lindinger, BSc, Dr.in Maria Theresia Niss, MBA, Dr.in Angelika Winzig, Elisabeth Feichtinger, BEd BEd, Dr.in Sonja Hammerschmid, Mag. Roman Haider, Ing. Robert Lugar, Wendelin Mölzer, Dr. Matthias Strolz, Stephanie Cox, BA |
22.3.2018 |
27.6.2018 16.10.2018 18.12.2018 |
BMBWF (21.8.2018)
Verbindungs-stelle der Bundesländer (6.7.2018) Amt der NÖ LReg. (6.8.2018) Amt der Stmk. LReg. (7.8.2018) Magistrat der Stadt Wien (20.8.2018) Amt der Tir. LReg. (20.8.2018) Amt der Vlbg. LReg (24.9.2018) Amt der Burgenl.LReg (24.10.2018)
OÖ. LSR (19.7.2018) NÖ. LSR (28.8.2018)
Elterninitiative "Rettet-die-I-Klassen-at" (30.8.2018) LeiterInnen der betroffenen Schulen in OÖ (9.10.2018) |
22.3.-18.12.2018
4.883 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Gegen das Auslaufen des oberösterreichischen Schulversuchs "Inklusive Klassen an Kompetenzzentren" wehren sich über 30.000 BürgerInnen im Rahmen einer Petition, die von Abgeordneten aller fünf Parlamentsfraktionen unterstützt wird. Davon betroffen sind elf Standorte, wo teilweise seit mehr als 25 Jahren SchülerInnen mit und ohne Beeinträchtigung von einer Volksschul- und einer Sonderschullehrerin gemeinsam unterrichtet werden. An diesen sogenannten VS-Inklusionsklassen an Sonderschulen werde das Konzept der "Sanften Inklusion" verfolgt. Es sei für alle Betroffenen nicht nachvollziehbar, warum ein sehr erfolgreicher Schulversuch, der regelmäßig einer kritischen Evaluation unterzogen wurde, ohne Einbeziehung der Schulen und Eltern nun eingestellt werden soll. Alle politischen Parteien des oberösterreichischen Landtages unterstützen die Weiterführung dieser Volksschulklassen und haben eine einstimmige Resolution zur Überführung des Schulversuches ins Regelschulsystem verabschiedet.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 2 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 4 betr. "15a Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung muss bleiben" (19.6.2018)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Erwin Preiner |
19.6.2018 |
27.6.2018 16.10.2018 18.12.2018 |
BMFFJ (6.8.2018)
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19.6.-18.12.2018
122 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Für die Fortführung der "15a-Vereinbarung zur institutionellen Kinderbetreuung" in seiner bisherigen Form setzt sich diese Petition ein, die dem Parlament vom Abgeordneten Erwin Preiner vorgelegt wurde. Aufgrund des minimalen Budgetansatzes für 2018 und 2019 – lediglich 1.000 € wurden dafür vorgesehen -, sei nämlich zu befürchten, dass die Regierung eine massive Kostenverschiebung zu den Ländern und Gemeinden beabsichtige. Gleichzeitig habe sich Bundeskanzler Kurz ein Sonderbudget von 51 Mio. € für Projekte mit "besonderer gesellschaftspolitischer Relevanz" gegönnt. Was könne gesellschaftspolitisch relevanter sein als die Zukunft der Kinder, fragen sich die PetentInnen, die aufgrund des Auslaufens der 15a-Vereinbarung im August 2018 auf eine rasche Lösung drängten.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 4 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 10 betr. "Für die Gesundheit der AnrainerInnen – Straßenbahnen raus aus dem Eisenbahngesetz! " (5.10.2018)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag.a Muna Duzdar Mag. a Verena Nussbaum |
5.10.2018 |
16.10.2018 18.12.2018 |
BMVIT (26.11.2018) |
5.10.-18.12.2018
127 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Mit dieser, von Muna Duzdar und Verena Nussbaum unterstützten, Petition wird die Besorgnis von zahlreichen Grazer BürgerInnen zum Ausdruck gebracht, dass im Zuge der nächsten Tram-Neuanschaffungen Modelle gewählt werden könnten, die höhere Immissionen aufweisen als die sich jetzt im Einsatz befindlichen Straßenbahnen. Dies könnte durch eine Novellierung des Eisenbahngesetzes, in dem derzeit in Bezug auf Normen, Kriterien und Richtwerten nicht zwischen einer Eisenbahn und einer Straßenbahn unterschieden werde, verhindert werden. Straßenbahnen sollten speziell betreffend Begrenzung der Luftschall- und Erschütterungsemissionen ein eigenes Regelwerk erhalten, lautet die Forderung.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Petition Nr. 10 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
2. Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 34 betr. "Es ist Zeit für die Arbeitszeitverkürzung: Arbeitslosigkeit senken - Arbeitende entlasten!" (15.11.2017)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Sapetschnig Christian (überreicht als 118/BI, XXV. GP) |
12.10.2017 |
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12.10. - 14.11.2017
227 |
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Weiterbehandlung in der XXVI. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates |
21.12.2017 |
27.2.2018 27.6.2018 16.10.2018 18.12.2018
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BMASGK (23.4.2018) BMDW (2.8.2018) Industriellen-vereinigung (19.7.2018) ÖGB (27.7.2018) WKO (20.8.2018) AK (15.10.2018) |
15.11.2017 – 18.12.2018
757
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Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Eine generelle Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich steht im Fokus dieser Bürgerinitiative. Im Konkreten wird die Einführung einer 30-Stunden-Arbeitswoche gefordert. Überstunden soll es nur mehr in Ausnahmefällen geben. Die EinbringerInnen weisen darauf hin, dass kaum wo in Europa so viel gearbeitet wird wie in Österreich, nämlich knapp 42 Stunden pro Woche. Dem gegenüber stehen 350.000 Personen, die keinen Job haben. Allein der Abbau der Überstunden würde daher rund 130.000 neue Stellen bringen. Überdies sollen All-in-Verträge erst ab einem Bruttogehalt von 7.000 € erlaubt werden. Als mögliche Gegenfinanzierungsmaßnahmen werden Erbschaftssteuer, Wertschöpfungsabgabe und Finanztransaktionssteuer ins Treffen geführt.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F/dagegen: S, N, J) beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 34 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 44 betr. "PAS - ins Strafrecht" (12.3.2018)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Costisella, Clemens |
15.3.2018 |
27.6.2018 27.6.2018 16.10.2018 18.12.2018
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BMVRDJ (20.7.2018) BMASGK (27.8.2018) BMFFJ (29.11.2018) |
15.3.-18.12.2018
420 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Bei strittigen Trennungen komme es bei den betroffenen Kindern häufig zum Syndrom der Elternentfremdung (Parental Alienation Syndrome – PAS), heißt es in dieser Bürgerinitiative. Darunter verstehe man die bewusst von einem Elternteil herbeigeführte Ablehnungshaltung des Kindes gegenüber dem anderen Elternteil. Oftmals führe dies unter Zutun der Gerichte zu einem jahrelangen oder sogar lebenslangen Kontaktverlust zwischen Kind und – in den meisten Fällen – dem Vater. Neben der Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen fordert die Initiative vor allem die Aufnahme der Kindes- bzw. Elternentfremdung (PAS) in das Strafrecht. Gleichzeitig müsse gewährleistet werden, dass (abschreckende) Strafen auch tatsächlich verhängt werden. Weiters treten die UnterzeichnerInnen für eine Justiz- und Jugendamtsreform im Sinne des Rechts des Kindes auf beide Elternteile sowie die Umsetzung der gleichberechtigten Elternschaft als Standard in der heimischen Gerichtspraxis ein.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 44 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 52 betr. "Änderung des §8a Tierschutzgesetz" (3.10.2018)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Matias Gerda |
4.10.2018 |
16.10.2018 18.12.2018
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BMASGK (19.11.2018) „Vier Pfoten“ - Stiftung für Tierschutz (30.11.2018) |
4.10.-18.12.2018
18 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Durch die Novellierung des Bundestierschutzgesetzes 2017 wurde die Arbeit von tausenden privaten Tierpflegestellen de facto verboten bzw. verunmöglicht, kritisiert diese Bürgerinitiative. Auch die Information der Öffentlichkeit und der Gebrauch des Internets im Rahmen von Tiervergaben seien damit unterbunden worden, während dies "jedem Züchter, Tierexperimentator und Tiervermehrer" weiterhin gestattet sei. Die diskriminierende Bestimmung, die Privatpersonen (wie z.B. Pflegestellen) und Vereine ohne "eigene Betriebsstätte" in Österreich trifft, sollte daher für obsolet erklärt werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Bürgerinitiative Nr. 52 durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
II. Zuweisung
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Bürgerinitiative Nr. 49 betr. "Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden" (19.9.2018)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Arthofer Mircea-Tudor |
20.9.2018 |
16.10.2018 18.12.2018
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BMEIA (19.11.2018) BMASGK (3.12.2018) |
20.9.-18.12.2018
107 |
Zuweisung Ausschuss für Menschenrechte |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Diese Bürgerinitiative ersucht den Nationalrat, die Praktik der staatlich erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China zu verurteilen. Davon betroffenen seien vor allem Gefangene und AnhängerInnen der spirituellen Gemeinschaft Falun Gong, die oft inhaftiert werden. Außerdem soll durch eine Gesetzesänderung erwirkt werden, dass es keinen Organhandel mit China bzw. keinen Organtourismus gibt.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 18. Dezember 2018 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, den Präsidenten des Nationalrates zu ersuchen, die Bürgerinitiative Nr. 49 dem Ausschuss für Menschenrechte des Nationalrates zuzuweisen.
III. Ausschussantrag
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 2,4 und 10 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 34, 44, 49 und 52 zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2018 12 18
Petra Wagner Michael Bernhard
Berichterstatterin Obmann