Bericht

des Verkehrsausschusses

über die Regierungsvorlage (449 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird (30. StVO-Novelle)

Von einer Expertengruppe der Forschungsgesellschaft Straße-Schiene-Verkehr wurden Vorschläge zur Vereinfachung und Verbesserung der für den Radverkehr geltenden Regeln erarbeitet. Während ein Teil dieser Vorschläge noch näherer Diskussion bedarf, sind einige davon – insbesondere zu den Vorrangrege-lungen für den Radverkehr und zum Einsatz der Radfahrerüberfahrt – bereits umsetzungsreif und sollen Eingang in die Straßenverkehrsordnung finden. Weiters werden die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verwendung von fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug geändert, um eine bedarfsgerechte Benutzung zu ermöglichen. Die Schaffung entsprechender rechtlicher Rahmenbedingungen ermöglicht die Durchführung von Versuchen betreffend „Rechtsabbiegen bei Rot“.

 

Der Verkehrsausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 9. Jänner 2019 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Günther Kumpitsch die Abgeordneten Stephanie Cox, BA, Johannes Schmuckenschlager, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff und Dietmar Keck sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Norbert Hofer und der Ausschussobmann Abgeordneter Alois Stöger, diplômé.

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf in getrennter Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten (dafür: V, F, N, dagegen: S, J bzw. dafür: V, F, N, J, dagegen: S) beschlossen.

 

Ein im Zuge der Debatte von der Abgeordneten Stephanie Cox, BA eingebrachter Abänderungsantrag fand keine Mehrheit (dafür: J, dagegen: V, S, F, N).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (449 der Beilagen) die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2019 01 09

                        Mag. Günther Kumpitsch                                                    Alois Stöger, diplômé

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann