Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251 der Beilagen)

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 13. März 2019 in Verhandlung genommen.

Aufgrund eines am 13. März 2019 eingebrachten Verlangens der Sozialdemokratischen Parlamentsfraktion wird der vorliegende Bericht gemäß § 28b Abs. 4 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates nicht enderledigt.

 

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Mag.^a Carmen Jeitler-Cincelli, BA, Mag. Jörg Leichtfried, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Mag. Bruno Rossmann, Petra Bayr, MA MLS und Mag. Martin Engelberg sowie die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres Dr.ⁱⁿ Karin Kneissl.

 

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: V, F, N, J, dagegen: S) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle den Bericht der Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres über das EU-Arbeitsprogramm 2019 (III-251 der Beilagen) zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2019 03 13

                             Mag. Roman Haider                                                       Mag. Andreas Schieder

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann