1029/J XXVI. GP
Eingelangt am 13.06.2018
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der Abgeordneten Ing. Maurice Androsch
Genossinnen und Genossen
an die Bundesminister für Inneres
betreffend zukünftiger Standort der Flugpolizei
45 Piloten mit 4.500
Einsätzen pro Jahr suchen ein neues Zuhause. Die derzeitige Flugeinsatzstelle
in Wien-Meidling ist nicht mehr einsetzbar, da Starts und Landungen in der
Nacht nicht erlaubt sind. Aufgrund der Kapazitätsgrenzen und, weil eben
diese Nachtflüge nicht möglich sind, war bisher eine Maschine am
Flughafen Schwechat stationiert. Allerdings wird der angemietete Hangar zu
Jahresende abgerissen.[1]
Daher sollten für 15 Millionen Euro am Cobra-Areal in Wiener Neustadt
Hangaranlagen für bis zu acht Hubschrauber samt Wartungsbetrieb und
Pilotenschule entstehen. Von dieser Summe würde das Land NÖ bis zu
2,9 Millionen Euro fördern.[2]
Im Jahr 2017 wurde die Verlegung des Standorts von Landeshauptfrau Johanna
Mikl-Leitner und dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka paktiert.[3] Laut Bericht der
Tageszeitung Kurier liegt die Errichtung der neuen Einsatz- und Ausbildungszentrale
auf Eis. Das gesamte Projekt soll neu bewertet werden.[4]
Aufgrund der daraus resultierenden Unsicherheiten richten daher die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende
Anfrage
1. Welche Gründe gab und gibt es, die Verlegung des Stützpunktes nach Wiener Neustadt vorerst auszusetzen?
2. Wann beginnt der Evaluierungsprozess zur Standort-Neubewertung für die Flugpolizei?
a. Welche Kriterien werden bei der Neubewertung herangezogen?
b. Wie lange soll der Evaluierungsprozess dauern?
c. Wie hoch sind die Kosten für den Evaluierungsprozess budgetiert?
d. Werden allfällige Synergieeffekte, die vorhanden sein könnten (wie z.B. durch den Cobra-Stützpunkt in Wiener Neustadt) berücksichtigt?
e. Wann wird der Prozess abgeschlossen sein und eine Standortentscheidung endgültig getroffen?
3. Wie hoch sind die Kosten, die für die Planungen des bisher geplanten neuen Standorts Wiener Neustadt fällig wurden?
4. Gab oder gibt es bereits Aufwendungen für den Standort Wiener Neustadt durch den Bund oder das Land Niederösterreich?
5. Wie hoch schätzen Sie die Kosten für die Neuplanung eines anderen Standorts?
6. Ist geplant, weitere Vereinbarungen zwischen Bundesländern und dem Innenministerium nicht einzuhalten?
a. Wenn ja, welche?
7. Was war bzw. ist der Inhalt der Vereinbarung zwischen dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betreffend der Errichtung der Flugpolizeizentrale in Wiener Neustadt?
a. Gab es noch weitere Inhalte im Rahmen dieser Vereinbarung?
b. Wenn ja, welche sind dies?
c. Welche weiteren Bereiche dieser Vereinbarung sind ebenfalls von einem Umsetzungsstopp betroffen?
8. Gibt oder gab es zu dieser zwischen dem damaligen Innenminister Wolfgang Sobotka und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner unterzeichnete Verträge bzw. Vereinbarungen und sind diese verbindlich?
a. Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ist ein Vertragsausstieg möglich und welche Kosten erwachsen draus dem Bund?
9. Wann wurde Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bzw. die niederösterreichische Landesregierung darüber informiert, dass das Projekt der Flugpolizeizentrale in Wiener Neustadt vorerst bzw. zukünftig nicht umgesetzt werden soll?
10. Wurde die Landespolizeidirektion Niederösterreich vom Umsetzungsstopp und einer geplanten Neuevaluierung informiert?
a. Wenn ja, wann wurde sie informiert?
11. Ist angedacht, anstelle der Flugpolizeizentrale eine andere polizeiliche Infrastruktur anzusiedeln?
12. Welche Standorte werden im Rahmen der Neuevaluierung geprüft?
13. Gibt es bereits Verhandlungen mit anderen Bundesländern außer Niederösterreich?
a. Wenn ja, mit welchen Bundesländern wird verhandelt?
14. Rechnen Sie mit einer Förderung von Seiten des jeweiligen Bundeslandes, in das der Stützpunkt der Flugpolizei verlegt wird?
a. Wenn ja, in welcher Höhe?