1031/J XXVI. GP
Eingelangt am 13.06.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend des Innenministers berittene Polizei
Wie Ende Mai vom Innenministerium bekanntgegeben wurde, soll die Theresianische Militärakademie (TherMilAK) der Standort für die Reiterstaffel der Polizei werden. Laut Medienberichterstattung (NÖN, 29.5.2018) sollen dafür 33 Boxen, mehrere Reitplätze und insgesamt über 10.000 Quadratmeter Reitfläche zur Verfügung stellen. Die NÖN berichtet: "Die Pferde – 14 sind vorgesehen – müssen erst beschafft werden. Die Anschaffungskosten für Tiere, Ausrüstung und Sättel wurden mit rund 380.000 Euro beziffert. Die laufenden Kosten pro Jahr, unter anderem für Einstell- und Tierarztkosten, wurden mit rund 110.000 Euro beziffert." Die Reiterstaffel soll nun in der TherMilAK einquartiert werden, dort muss aber erst ein anderer Mieter ausziehen, nämlich ein Verein, der bei sehr geringer Miete aktuell die Reithalle nutzt und selbst pflegt.
Der sogenannte "Heeressportverein" (HSV) ist in privater Hand und gehört nicht dem Bundesheer an. Laut Medienberichterstattung (Kurier) ist dessen Präsident Oberstleutnant Pulsinger, ehem. Ausbildungsleiter beim ÖBH und künftiger Chef der neuen Reiterstaffel des BMI. Oberstleutnant Pulsinger und seine Frau führen laut Wirtschaftskammer ein Gewerbe namens „Pferde- und Reittrainer; Reitställe, Pferdepensionen“, an das auch die Einnahmen für Einstellplätze für Pferde gingen. Sie führten also ein Gewerbe in einem Gebäude, das zur Militärakademie gehört. Im Stall des Paares steht auch das Pferd des Pressesprechers von FPÖ Wien, Werner Kaizar. Laut eigenen Aussagen soll von ihm auch das Konzept für die berittene Polizei stammen.
Die Medien berichteten im Mai über eine im BMI für die berittene Polizei zuständige Projektgruppe, in der Kaizar und Oberstleutnant Pulsinger sitzen, sowie ein Vertreter der Veterinärmedizinischen Universität Wien und andere.
Was nun mit dem HSV passieren soll, wie das Gewerbe von Oberstleutnant Pulsinger und seiner Frau dort überhaupt zustande kommen konnte und wie das Beziehungsgeflecht der Profiteure der berittenen Polizei, die sonst sehr wenig Zuspruch genießt, entwirrt werden kann, darauf gibt es bisher keine Antworten, die Optik bleibt schief.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde von der BPD Wien ein Konzept zur berittenen Polizei für das BMI oder BMLV erstellt? Wenn ja, wann?
2. Wurde von Beamten des BMI ein Konzept zur berittenen Polizei erstellt? Wenn ja, wann?
3. Wurde Ihres Wissens von Beamten des BMLV ein Konzept zur berittenen Polizei erstellt? Wenn ja, wann?
4. Wurden von Privatpersonen oder Firmen Konzepte zur berittenen Polizei erstellt? Wenn ja, von wem und wann? Und wie hoch sind die Kosten dafür?
5. Zu welchen Kostenschätzungen kommen die einzelnen Konzepte? (Aufgeschlüsselt nach Posten)
6. Zu welcher Kostenschätzung kommt das BMI aktuell für den Betrieb der berittenen Polizei? (Aufgeschlüsselt nach Kosten für Personal, laufenden Betrieb, Standortmiete und Aufträge an private Firmen.)
7. Gibt es bereits einen Ort in Wien (und Umgebung), wo die Reiterstaffel untergebracht wird? Wenn ja, welchen?
8. Wie viel wurde für die Errichtung eines fixen Standortes der berittenen Polizei budgetiert?
9. Bleibt der Standort Wiener Neustadt für den gesamten Probebetrieb die Basis für die Reiterstaffel?
10. Wurde der Pressesprechers von FPÖ Wien, Werner-Christoph Kaizar, in irgendeiner Form im Projekt berittene Polizei beauftragt oder eingesetzt? Wenn ja, in welcher Form?