1034/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Bayr und Doris Margreiter, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend die Umsetzung der Agenda 2030

Österreich hat als Mitglied der Vereinten Nationen die Agenda 2030 samt deren 17 Nachhaltigen Entwicklungszielen am 25. September 2015 verabschiedet und sich bei der Umsetzung für das Mainstreaming entschieden. Dem BMEIA und dem BKA obliegen die Koordination der interministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“.

In einer parlamentarischen Anfrage vom 20. Dezember 2017 wurde nach dem damals aktuellen Stand der Umsetzung gefragt. Durch den Regierungswechsel scheint die Agenda 2030 in Vergessenheit zu geraten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

IMAG Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

1. Welchen Arbeitsplan hat Ihr Ressort in Kooperation mit dem BKA für die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Agenda 2030 für das Jahr 2018 vorgesehen?

a. Nennen Sie die genauen Ziele (1-17) plus die dazu definierten Maßnahmen, die in diesem Jahr sowie bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen. Bitte um jährliche Aufgliederung sowie um numerische Auflistung nach Priorität aller siebzehn Ziele für deren Umsetzung.

2. Wann findet die nächste Sitzung statt?

3. Welche Themen stehen auf der Tagesordnung?

4. Wie wird die Umsetzung der Ziele sichergestellt?

5. Wie gelangt die Öffentlichkeit an Informationen über die Umsetzung der 2030 Agenda und die laufenden Tätigkeiten der IMAG?

a. Planen Sie eine transparente Plattform (Website?) einzurichten auf welcher, Bürgerinnen und Bürger die Fortschritte der Umsetzung umfassend einsehen können?

6. In welchen parlamentarischen Ausschüssen wird die IMAG Agenda 2030 über ihre Arbeit berichten?

7. Wird die IMAG im Jahr 2018 als Grundlage für den Bericht an das High Level Political Forum eine „Gap-Analyse“/ (eine Lückenanalyse) durchführen oder beauftragen, etwa in Form der Measuring Distance Study der OECD?

8. Wird der Rechnungshofbericht über die Umsetzung der SDGs in Österreich in der Arbeit der IMAG berücksichtigt?

a. Wenn ja, wie?

b. Wenn nein, warum nicht?

9. Wie beurteilen Sie die bisherige Umsetzung des SDG 16.6 (Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen) in Bezug auf die IMAG Agenda 2030 und die Arbeit des BMEIA?

10. Wie werden Sie Rechenschaftspflichtigkeit und Transparenz im Rahmen der IMAG stärken?

11. Wie beurteilen Sie die bisherige Erreichung des SDG 16.7 (Dafür sorgen, dass die Entscheidungsfindung auf allen Ebenen bedarfsorientiert, inklusiv, partizipatorisch und repräsentativ ist) in Bezug auf die Arbeit der IMAG Agenda 2030 in Österreich?

12. Wie werden Sie Inklusion und Partizipation im Rahmen der IMAG stärken?

a. Werden Sie die Arbeit der IMAG nutzen, um Kohärenz im Dienste der Nachhaltigen Entwicklung zu steigern?

b. Wenn ja, mit welchen Instrumenten?

c. Wenn nein, warum nicht?

13. Wann wird es einen neuen Bericht der „Darstellung 2016 – Beiträge der Bundesministerien zur Umsetzung der Agenda 2030“ geben?

14. Sehen Sie dieses als geeignetes Format zur Information an die Öffentlichkeit über die Umsetzung der Agenda 2030?

15. Wie gestaltet sich der Austausch mit dem Global Campaign Center in Bonn?

16. Ihr Vorgänger, Außenminister Sebastian Kurz, hat in seiner Antwort auf den Brief von 144 NGOs zur Umsetzung der SDGs vom 3. März 2017 geantwortet, dass eine aktive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft für die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 unabdingbar sei.

a. Welche Aktivitäten haben Sie als Außenministerin veranlasst? Bitte um detaillierte Auflistung.

b. Welche Maßnahmen wurden durch den Input der Zivilgesellschaft bisher gesetzt?

c. Welche Aktivitäten plant Ihr Ressort/planen Sie, um den Dialog mit der Zivilgesellschaft und dem Parlament zur Umsetzung der Agenda 2030 im Jahr 2018 zu stärken?

d. Wo sind Informationen über Projekte, Treffen und die Umsetzung dieser Aktivitäten nachzulesen/einzusehen? Bitte um Angabe von Quellen bzw. Protokollen und Ergebnissen der Treffen sowie Inhalte der Projekte.

e. Welche Ministerien beschäftigen sich mit Projekten mit der Zivilgesellschaft? Bitte um Auflistung der Projekte in Zusammenhang mit dem zuständigen Ministerium.

f. Wieviel Budget ist dafür anberaumt worden bzw. bereits verwendet worden?

Bericht beim High Level Political Forum (HLPF)

17. Wann plant die Bundesregierung einen Bericht über die Umsetzung der Agenda 2030 vor dem High Level Political Forum zu präsentieren?

a. Wer wird berichten?

b. Wann werden die thematischen Schwerpunkte für den österreichischen Bericht an das HPLF festgelegt?

18. Auf welche Art beabsichtigt Ihr Ressort andere relevante staatliche Organe und Kooperationspartner auf Bundes-, Landes-, Städte- und Gemeindeebene sowie Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Wissenschaft vor der Berichterstattung einzubeziehen?

19. Sollen das Parlament (Nationalrat und Bundesrat) sowie die Zivilgesellschaft in die Präsentation des Berichts eingebunden werden?

a. Wenn ja, in welcher Form?

b. Wenn nein, warum nicht?

Wissenschaftlicher Beirat – Multistakeholder Rat

20. In der Antwort 64/AB vom 20. Februar 2018 auf die parlamentarische Anfrage ist zu lesen, dass die Idee des wissenschaftlichen Beirates zum damaligen Zeitpunkt geprüft wurde. Welches Ergebnis hat die Prüfung ergeben?

a. Wenn noch kein Ergebnis vorliegt, wann ist mit diesem zu rechnen?

21. Nach welchen Kriterien werden die Mitglieder für einen möglichen wissenschaftlichen Beirat ausgewählt (werden)?

22. Werden (finanzielle und materielle) Ressourcen für die Arbeit des Beirates zur Verfügung stehen?

a. Wenn ja, in welchem Ausmaß?

b. Wenn ja, sind diese im Doppelbudget 2018/19 budgetiert? In welchem Teilbudget?

c. Wenn nein, warum nicht?

d. Wenn nein, wie wird finanzielle Vorsorge getroffen werden?

23. Welche weiteren Schritte wird Ihr Ressort und die Bundesregierung veranlassen, um die Wissenschaft – als „wesentliches Instrument des SDG-Prozesses“ – verstärkt einzubeziehen?

24. Der deutsche Rat für Nachhaltige Entwicklung (https://www.nachhaltigkeitsrat.de/ ) ist ein Multitakeholder Rat, dessen zentraler Rahmen die Agenda 2030 und die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie darstellt. Der Rat ist jährlich mit 3,8 Millionen Euro dotiert. Sehen Sie den deutschen Rat für Nachhaltige Entwicklung als Modell für Österreich?

Einbinden der Stakeholder in die Umsetzung der Agenda 2030

25. Sind weiterer Schritte zur Einbindung der Stakeholder (NGOs, Wissenschaft, Länder und Gemeinden, Sozialpartner, Parlament) in die Umsetzung der Agenda 2030 geplant?

a. Wenn ja, welche und wann?

b. Wenn nein, warum nicht?

SDGs und Politikkohärenz

26. Welche Instrumente (safeguards) werden in der Umsetzung der SDGs in Ihrem Ressort eingerichtet, um eine Folgenabschätzung und Analyse der Maßnahmen auf andere Politikbereiche zu gewährleisten?

27. Wie wird Ihr Resort in der koordinierenden IMAG sicherstellen, dass eine gesamtstaatliche Umsetzung der SDGs erreicht werden kann?

28. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie in der IMAG ergreifen, um die Berücksichtigung der „global public goods“ sicherzustellen?

29. Welche Rolle werden die SDGs im 3 Jahres-Programm  2029-2021 einnehmen?

30. Wir es eine Messung geben, welchen Beitrag die OEZA zum Erreichen der SDGs leistet?

a. Wenn ja, wie wird diese aussehen?

b. Wird sie öffentlich einsehbar sein?

c. Wenn es keine geben wird, warum nicht?

EU-Ratspräsidentschaft

31. Welche Schritte die Umsetzung der 2030 Agenda sollen während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft auf EU-Ebene unternommen werden?

32. Welche Veranstaltungen zu SDGs relevanten Themen sind während der Österreichischen Ratspräsidentschaft geplant?

33. Welche Schwerpunkte wird Österreich als Vorsitzland in der neuen Ratsarbeitsgruppe „2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ setzen?

34. Sehen Sie Ziel-und Interessenskonflikte zwischen den SDGs und den für die Ratspräsidentschaft veröffentlichten Zielen?

a. Wenn ja welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

SDG- Ansprechpersonen

35. Wer sind die jeweiligen SDG- Focal Points in österreichischen Bundesministerien?