1036/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Claudia Gamon, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Österreich noch fitter für das Internet machen

 

Digitalisierung ist zugleich eine große Chance und eine große Herausforderung für unsere Gesellschaft. Während es erfreulich ist, dass die Bundesregierung auf dem Papier (Regierungsprogramm, Interviews, Aussendungen, etc.) große Visionen für die Zukunft zeichnet, bleibt in der politischen Umsetzung und bei konkreten Initiativen und Vorlagen vieles vage. Österreich braucht einen validen Plan, um die politischen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung zu schaffen. In 585/AB wurden viele unserer Fragen zu 593/J (XXVI. GP) beantwortet, jedoch blieben einige offen, bzw. sind neue aufgetaucht.

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    In Ihrer Anfragebeantwortung 523/AB wird die neue "Digitalisierungsagentur" gennant, welche den "Ethikrat Digitalisierung für gesellschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung" konzeptionieren und zusammensetzen soll. Laut einem Artikel auf futurezone.at vom 30. Mai 2018 soll die neue Digitalisierungsagentur (kurz: DIA) bis 2020 13 Millionen Euro zur Verfügung haben, mit 20 Mitarbeiter_innen ausgestattet sein und von einem Beirat geleitet werden, der mit "hochrangigen Wirtschaftsvertretern und Experten besetzt werden" soll (https://futurezone.at/b2b/neue-digitalisierungsagentur-startet-im-sommer/400043380).

a.    Wann genau wird die Digitalisierungsagentur ihre Arbeit aufnehmen?

b.    Was werden, abgesehen von der Besetzung des Ethikrats, ihre Aufgaben sein?

c.    Welche Organisationsform wird die Digitalisierungsagentur annehmen?

d.    Betreffend des Budgets von 13 Millionen Euro: Aus welchem Ressort stammen die Mittel? Kommt es dabei zu Mittelverschiebungen von der FFG, der die Agentur angegliedert sein wird, hin zur DIA?

e.    Betreffend der 20 Mitarbeiter_innen: Werden dafür neue Stellen (Personal) geschaffen?

                                  i.    Wenn ja, wann werden diese besetzt und wird es dafür eine Ausschreibung geben?

                                ii.    Kommt es dabei zu Personalwechsel von der FFG oder aus dem Ministerium zur DIA und wenn ja, werden diese Stellen nachbesetzt und in welchem Ausmaß?

f.      Betreffend dem DIA-Beirat: Ist dieser bereits besetzt worden?

                                  i.    Wenn ja, mit wem und nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder ausgewählt?

                                ii.    Wenn nein, wann und nach welchen Kriterien soll die Besetzung erfolgen?

2.    Zur zentralen Plattform oesterreich.gv.at:

a.    Von wem wird diese Plattform gestaltet?

b.    Wie wird diese Plattform gestaltet sein?

c.    Wie hoch sind die geschätzten Kosten für Konzept, Gestaltung, Implementierung und fortlaufende Wartung von oesterreich.gv.at?

d.    Gab es dafür eine Ausschreibung?

                                  i.    Wenn ja, nach welchen Kriterien?

                                ii.    Wenn ja, lag mehr als ein Angebot vor?

                               iii.    Wenn nein, wird diese noch erfolgen?

e.    Inwiefern wird oesterreich.gv.at dazu beitragen, dass "die Digitalisierung bei den Bürginnen (sic!) und Bürgern spürbar ankommt"?

f.      "Die zehn wichtigsten Behördengänge für Bürgerinnen und Bürger sollen über eine Web-Anwendung ... möglich sein," welche werden das sein, wurden schon "weitere Lebenslagen" identifiziert? Wer wird diese identifizieren und den konkreten Umsetzungsplan erstellen?

3.    Die Initiative "fit4internet" soll Qualifizierungsangebote für drei Fokusgruppen zusammenfassen: Seniorinnen und Senioren, Berufstätige mittleren Alters mit geringer IT-Affinität und Jugendliche. Dazu:

a.    Was wird der konkrete Inhalt dieser Qualifizierungsangebote sein? Bitte aufschlüsseln nach der jeweiligen Fokusgruppe.

b.    Wer wird für den Inhalt der Qualifizierungsangebote verantwortlich sein?

c.    Wer wird die Qualifizierungen anbieten?

d.    Wie hoch sind die veranschlagten Mittel, die für diese Qualifizierungen bereitgestellt werden?

e.    Wann wird die Initiative "fit4internet" starten? Ab wann sollen die ersten Kurse angeboten werden?

f.      Wurden bereits oder werden noch externe Experten für die Umsetzung herangezogen?

                                  i.    Wenn ja, welche?

4.    Zum "Pakt für digitale Kompetenz,"  der die Digitalisierung in der Gesellschaft forcieren soll: Wer hat den "gemeinsamen Qualitätsmaßstab (Ressourcen, Inhalte und Didaktik)" auf Basis welcher Indikatoren entwickelt?

5.    Wann ist mit konkreten Vorschlägen und Plänen für die Verankerung von "Digitalisierung und Medienkompetenz" in den Lehrplänen zu rechnen? Wie weit ist der Austausch mit dem BMBWF gediehen? Wie wird die Umsetzung, gerade in finanzieller Hinsicht, in den Schulen garantiert werden?

6.    Gibt es bereits konkrete Pläne, um die Kombination von dualer Ausbildung und Berufsbildenden Höheren Schulen zu erleichtern? Wenn nein, wann ist damit zu rechnen?

7.    Zum Programm "Coaching und Beratung für Lehrlinge und Lehrbetriebe:" Wer soll in dieser Hinsicht Lehrlinge und Lehrbetriebe beraten? Welche budgetären Mittel sollen dafür aufgewandt werden?