1054/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.06.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Wimmer, Muna Duzdar,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend ausständiges Maßnahmenvollzugsgesetz

Im Bericht der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und an den Bundesrat 2017 zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung stellte die Volksanwaltschaft im Kapitel 2.11.6.6. u.a. folgendes fest:

„Im Sommer 2017 stellte der Bundesminister für Justiz den Entwurf eines Maßnahmenvollzugsgesetzes (MVG) vor (siehe dazu Band „Präventive Menschenrechtskontrolle“, Kap. 2.5.2). Darin werden Untergebrachten bei Zwangsbehandlungen Einspruchsrechte eingeräumt.

Bedauerlicherweise bestehen keine Überlegungen, auch bei Strafgefangenen die formlose verwaltungsbehördliche Zustimmung für Zwangsbehandlungen umzugestalten und für entsprechende Eingriffe einen gerichtlichen Rechtsschutz vorzusehen. Im Sinne des Gleichheitssatzes erscheint eine Schlechterstellung der Strafgefangenen im Vergleich zu Untergebrachten nicht vertretbar.

Aussagen, ob und inwieweit der Gesetzesentwurf zum MVG einer parlamentarischen Behandlung zugeführt wird und ob es bei der derzeitigen Rechtslage für Strafgefangene bleibt, konnten seitens des Bundesministeriums Ende 2017 nicht getroffen werden.“

Aus den hier dargelegten Gründen richten die unterzeichneten Abgeordneten an den gegenwärtigen Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende

Anfrage

1. Herrscht in ho. Ressort mittlerweile Gewissheit darüber, den im Juli 2017 einer breiten Öffentlichkeit vorgestellten Entwurf eines Maßnahmenvollzugsgesetzes (MVG) der parlamentarischen Behandlung zuzuführen?

2. Wenn „ja“, wann ist damit zu rechnen?

3. Wenn „nein“, weshalb nicht?

3.1. Wird stattdessen die Beibehaltung der derzeitigen Rechtslage bevorzugt?

3.2. Befindet sich ein inhaltlich abzuändernder Entwurf in Ausarbeitung? Wenn „ja“, welche Forderungen des 2015 erarbeiteten 96-seitigen Forderungskataloges der 40 ExpertInnen aus verschiedenen Bereichen des Straf- und Maßnahmenvollzugs sollen darin Berücksichtigung finden bzw. welche nicht und mit welcher Begründung nicht?

4. Stehen Ihnen ausreichend budgetäre Mittel zur Verfügung, um den von BM aD vorgestellten Entwurf der Expertenkommission umzusetzen?

5. Wie viele Mittel sind in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils für die Instandsetzung und die Anpassung an menschenrechtliche Standards der JA Göllersdorf vorgesehen?

5.1. Welche Instandsetzungsmaßnahmen bzw. infrastrukturelle Vorhaben werden in  der JA Göllersdorf in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils umgesetzt?

6. Wie viele Mittel sind in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils für die Instandsetzung und die Anpassung an menschenrechtliche Standards der JA Garsten vorgesehen?

6.1. Welche Instandsetzungsmaßnahmen bzw. infrastrukturelle Vorhaben werden in  der JA Garsten in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils umgesetzt?

7. Wie viele Mittel sind in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils für die Instandsetzung und die Anpassung an menschenrechtliche Standards der JA Stein vorgesehen?

7.1. Welche Instandsetzungsmaßnahmen bzw. infrastrukturelle Vorhaben werden in  der JA Stein in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils umgesetzt?

8. Wie viele Mittel sind in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils für die Instandsetzung und die Anpassung an menschenrechtliche Standards der JA Wien-Mittersteig vorgesehen?

8.1. Welche Instandsetzungsmaßnahmen bzw. infrastrukturelle Vorhaben werden in  der JA Wien-Mittersteig in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils umgesetzt?

9. Wie viele Mittel sind in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils für die Instandsetzung und die Anpassung an menschenrechtliche Standards der JA Graz-Karlau vorgesehen?

9.1. Welche Instandsetzungsmaßnahmen bzw. infrastrukturelle Vorhaben werden in  der JA Graz-Karlau in den Kalenderjahren 2018 und 2019 jeweils umgesetzt?

10. Wie hat sich die Zahl der Untergebrachten im Zeitraum von Jänner 2008 bis Juni 2018 jeweils monatlich verändert, aufgeschlüsselt nach Justizanstalt bzw. anderen Einrichtungen?

11. Wie viele Untergebrachte wurden im Zeitraum von Jänner 2008 bis Juni 2018 jeweils monatlich entlassen?

12. Wie lange sind die Betroffenen im Durchschnitt untergebracht?

13. Wie hat sich die Zahl der verfügbaren Ärztinnen und Ärzte im Bereich des Maßnahmenvollzugs in den Jahren 2008 bis 2018 monatlich entwickelt, aufgeschlüsselt nach Fachgebiet und Justizanstalt bzw. anderer Einrichtungen?